Das Sparpaket der Regierung ist so gut wie fertig. Gleichzeitig will Nikosia der drohenden Rezession entgegenwirken - etwa mit einem Casino für Touristen.
[Nikosia/APA] Zyperns Regierung hat das nötige Sparpaket für das krisengeschüttelte Land so gut wie fertig. Ein Regierungssprecher bestätigte am Montag diesbezügliche Berichte der größten Zeitung „Fileleftheros". Das Sparprogramm muss noch von der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank genehmigt werden.
Die Eckdaten des Sparpaekts laut „Fileftheros":
►Zwischen 6,5 und 12,5 weniger Gehalt für Staatsbedienstete
►Alle Pensionen sollen um drei Prozent gekürzt werden
►Zusätzliche Immobiliensteuern in Höhe von 70 Millionen Euro
►Erhöhung der Unternehmensteuer von zehn auf 12,5 Prozent und der Mehrwertsteuer von 17 auf 19 Prozent
►Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen steigen
►Mehrwertsteuererhöhung von 17 auf 19 Prozent
►Der Staat soll durch Privatisierungen verschlankt werden
Auf der Suche nach Wegen aus der Krise scheut die Regierung keine Tabus: Präsident Nikos Anastasiades kündigte am Wochenende unter anderem die Eröffnung eines Casinos an. Bisher war dies am hartnäckigen Widerstand der einflussreichen orthodoxen Kirche gescheitert. Casinos sind bisher nur auf der türkischen Seite Zyperns zu finden, in der international nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Viele Touristen und Einheimische fahren zum Spielen in den Norden.
Schlechte Nachrichten gab es am Wochenende für die Sparer der Bank of Cyprus: Die Bankkunden mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro müssen mit massiven Verlusten rechnen. Denn oberhalb dieser Summe droht bei jedem weiteren Euro eine Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent.
Die Regierung in Moskau will russischen Anlegern in Zypern aber nicht unter die Arme greifen. Sollten Russen im Zuge des Rettungspakets für den von der Staatspleite bedrohten Inselstaat Geld verlieren, wäre das schade, sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow: „Aber die russische Regierung wird sich bei einer solchen Situation nicht einschalten.“
Kommission prüft Vorwürfe
Die zypriotische Justiz geht derweil Gerüchten nach, dass Insider kurz vor der mehrtägigen Bankenschließung in Summe 700 Millionen Euro von ihren Konten abgehoben haben sollen. Auch eine Firma eines Schwiegersohns des Präsidenten soll laut Medienberichten rechtzeitig 21 Millionen Euro außer Landes gebracht haben. Anastasiades spricht von einem Versuch, ihn zu verleumden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2013)