Kein Geld für „dysfunktionale Regierungen“

Obwohl eher dem Lager der Keynesianer zuzuordnen, spricht sich US-Ökonom James Kenneth Galbraith gegen Hilfspakete zur Konjunkturbelebung aus. Auch der Abbau der Schulden durch Inflation sei keine Option.

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James K. Galbraith – (c) EPA (CLAUDIO PERI)

Die Presse: Fangen wir zum Aufwärmen mit einer leichten Frage an: Kann die Eurozone gerettet werden?

James K. Galbraith: Ja, falls sich die Erkenntnis durchsetzt, dass neue Zugänge nötig sind.

Welche Zugänge meinen Sie?

Als erster Schritt muss klar sein, dass die Konstruktion des Euro fehlerhaft ist. Er muss weiterentwickelt werden. Der Währungsraum wurde unter der Annahme geschaffen, dass Verträge in Stein gemeißelt sind. In der Ökonomie ist das ein Fehler. Obwohl viele meiner Kollegen das nicht gerne hören, ist unser Fachgebiet keine Religion.

Also Pragmatismus statt Dogmatismus.

Genau.

Sie klingen zuversichtlicher als beispielsweise Paul Krugman. Der ist ja der festen Ansicht, dass die Eurozone an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen wird.

Paul bezieht die vorherrschende Mentalität der europäischen Führungsriege in seine Überlegungen ein. Und die ist tatsächlich ein Hindernis bei der Krisenbekämpfung.

Stichwort Krisenbekämpfung: Ihr Spezialgebiet ist die Große Depression der 1930er-Jahre. Sind die damaligen Erfahrungen lehrreich für die EU?

Ja. Die Vereinigten Staaten waren damals ein tief gespaltenes Land. Anders als der Norden der USA steckten die Südstaaten in tiefer Armut, und der New Deal (Wirtschafts- und Sozialreformen, die unter Präsident Roosevelt eingeleitet wurden, Anm.) war der erste Anlauf, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen. Zum ersten Mal wurde auf nationaler Ebene geplant, was die Einführung einer landesweiten Sozialversicherung ermöglichte. Das ist ein für Europa interessanter Präzedenzfall.

An Planungsbehörden mangelt es der EU ja nicht, eine europaweite Sozialversicherung erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Dabei wäre ihre Einführung viel einfacher als damals. Heute haben wir Computer. Wir wissen, wer als Bezieher infrage kommt.

Allerdings könnte man einwenden, dass der New Deal deshalb eine so positive Wirkung entfalten konnte, weil der wirtschaftliche Nachholbedarf größer war als heutzutage.

Das sehe ich anders. Das bestehende Regime bietet keine Antwort auf die Frage, wie sich die Einkommen in Südeuropa stabilisieren lassen. Bisher war es doch so, dass die Griechen Kredite aufnehmen mussten, damit die Deutschen ihre Autos verkaufen konnten. Das ist ein Patentrezept für wiederkehrende Schuldenkrisen. Die Probleme lassen sich nicht lösen, ohne dass jemand für die entstandenen Verluste aufkommt – also entweder die Banken oder der Südrand der EU.

Und was soll mit den angehäuften Schulden geschehen? Sollen sie weginflationiert werden?

Nein. Es gibt in Europa keine Instanz, die für Inflation sorgen kann. Es ist nicht die Europäische Zentralbank oder eine andere Notenbank, die für Inflation sorgt, sondern wirtschaftliche Aktivität. Ins US-Bankensystem wurden in den letzten Jahren Billionen Dollar gepumpt, ohne dass sie real eingesetzt werden würden. Milton Friedman lag falsch mit seiner Annahme, dass eine Notenbank einfach so Inflation herzaubern könne.

Also geht es um die Ankurbelung der Nachfrage?

Auch nicht. Ich weiß, dass Krugman das so sieht, aber für mich ist die aus dem Lot geratene Verteilung der Einkommen essenziell. Die Idee einer Stimulierung der Nachfrage ist gefährlich, weil sie zum Glauben verleitet, man brauche nur ein Konjunkturpaket, und alles wird gut. Doch das ist nutzlos, wenn es keine Instanz gibt, die für harmonischere Einkommensverteilung sorgt.

Und was wäre nötig, damit es so weit kommt?

Es gibt einen ökonomischen und einen politischen Aspekt. Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive ist es wichtig zu erkennen, dass die vielen Schulden nicht zur Gänze zurückgezahlt werden können und dass es darum geht, für einen stabilen Einkommensfluss zu sorgen. Hilfsprogramme für dysfunktionale Regierungen werden daran nichts ändern. Das politische Problem: Die Krise hat eine Atmosphäre des Misstrauens und der Missgunst geschaffen. Kein nationaler Politiker, der das europäische Wohl voranstellt, kann momentan darauf hoffen, wiedergewählt zu werden.

Ich nehme meine Worte zurück. Sie sind doch nicht optimistischer als Paul Krugman. Das Problem der Politik lässt sich kaum lösen.

Ich glaube nicht an unlösbare Probleme. Die Alternative wäre in dem Fall das Ende der EU als politische Entität.

Im EU-Krisendiskurs klingen immer öfter moralische Untertöne durch. Überspitzt formuliert wollen die Deutschen nicht für arbeitsscheue südeuropäische Frühpensionisten zahlen.

Das ist absurd. Der Wohlfahrtsstaat ist doch eine deutsche Erfindung. Meinen deutschen Freunden sage ich immer: Ihr müsst das System, das ihr der Welt geschenkt habt, weiter anwenden.

Also soll Berlin für den Rest Europas zahlen?

Es geht bloß darum, ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das auf der wirtschaftlichen Stärke der gesamten Union basiert.

Was allerdings bedeutet, dass beispielsweise ein Pensionist in Schweden im Rahmen des neuen Systems weniger Geld bekommen würde als jetzt.

Das müsste nicht automatisch so sein. Was benötigen Senioren am allermeisten? Die Unterstützung anderer Menschen. Das System hätte also zugleich den Vorteil, dass es viele Arbeitsplätze schaffen würde.

Aber dazu bedarf es doch einer sozialen Revolution. Jobs im Sozial- und Gesundheitsbereich sind weder prestigeträchtig noch gut bezahlt.

Wenn wir mehr Geld für den Sozialsektor zur Verfügung stellen, dann würde sich das Lohnniveau automatisch erhöhen. Dann wären auch die jungen Menschen eher dazu bereit, diese Jobs anzunehmen.

Auf einen Blick

James Kenneth Galbraith (geboren 1952) unterrichtet derzeit an der University of Texas und am Bard College. Er studierte Wirtschaft in Harvard, Yale und Cambridge. Galbraith ist Sohn des bekannten Keynes-Anhängers John Kenneth Galbraith, Autor des Bestsellers „The Great Crash“ über die amerikanische Finanzkrise von 1929 sowie des 1958 publizierten ökonomischen Standardwerks „The Affluent Society“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2013)

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