Fekter: "Österreich hält an Bankgeheimnis fest"

Finanzministerin Fekter
Finanzministerin Fekter(c) REUTERS (ANDREAS MANOLIS)
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Vor dem Treffen der EU-Finanzminister fordert Finanzministerin Fekter, dass auch die britischen Steuerparadiese unter die Lupe genommen werden.

Trotz der jüngsten Debatte über die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird Österreich daran festhalten, betonte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Freitag früh vor Beginn der Eurogruppe in Dublin. Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, das in der österreichischen Verfassung stehe und "noch lange so drin stehen wird". Gleichzeitig schoss sie sich neuerlich auf Großbritannien ein, wo es "echte Steuerparadiese und Geldwäsche im EU-Bereich gibt, die müssen trocken gelegt werden".

Deshalb fordere sie ein Trustregister für alle EU-Staaten. "Das, was wir Zypern auferlegt haben, um die Geldwäsche zu bekämpfen, und das im Memorandum of Understanding für das Hilfspaket steht, muss für alle Mitgliedstaaten gelten. Anonyme Konstruktionen, die dann ein Paradies für Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind, sind in Europa nicht mehr gerechtfertigt".

Fekter erfreut über Entschuldigung

Fekter wirft dem französischen Budgetminister Bernard Cazeneuve einen "schlechten Stil" vor, weil dieser zuletzt erklärt hatte, Österreich werde sich auf einer schwarzen Liste wiederfinden, wenn es beim Bankgeheimnis nicht nachgebe. "Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat mich angesprochen und klargestellt, dass sein Kollege (Cazenauve, Anm.) erst 15 Tage im Amt ist und das eigentlich nicht so gemeint hätte mit der schwarzen Liste für Österreich", sagte Fekter nach der Freitag-Sitzung der Eurogruppe in Dublin.

Die Ministerin betonte, Österreich erfülle den OECD-Standard, "also kann es nicht auf einer Liste aufscheinen, wo Länder oder Steueroasen drauf sind, die die OECD-Standards nicht erfüllen. Das geht nicht". Außerdem gebe es mit Paris ein Doppelbesteuerungsabkommen, das natürlich ebenfalls den Informationsaustausch nach OECD-Standard erfülle. "Das dürfte der neue Minister noch nicht wissen, dass Österreich das alles erfüllt". Daher "habe ich Moscovici gebeten, er möge seinen Budgetminister hier aufklären, dass wir auf keiner Liste aufscheinen. Innerhalb der EU sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen, ist ein schlechter Stil", so Fekter.

"Keine unangenehmen Fragen"

Unangenehme Fragen beim EU-Finanzministerrat - am Samstag wird über das Bankgeheimnis bzw. den automatischen Informationsaustausch diskutiert - fürchtet Fekter nicht. "Ich erwarte keine unangenehmen Fragen". Österreich bekämpfe die Steuerflucht und Geldwäsche, "wir setzen OECD-Standards um, das ist Standard in allen Doppelbesteuerungsabkommen".

Angesprochen darauf, ob Österreich doch beim automatischen Informationsaustausch wie Luxemburg mitmachen könnte, sagte Fekter: "Das ist noch nicht entschieden, und vordergründig auch nicht notwendig". Es gebe neben den OECD-Standards ja auch die Quellensteuer. "Wir besteuern Konten mit der Sparbuchsteuer, für Inländer mit 25 Prozent, für Ausländer mit 35 Prozent". Diese Steuer werden an die Nachbarstaaten geliefert, "sodass Steuerflucht in diesem Ausmaß nicht möglich ist".

"Großbritannien hat Steueroasen"

Insgesamt sieht Fekter "bei der ganzen Debatte vier Arten von unterschiedlichen Gruppen. Das eine sind die Österreicher, das zweite die EU-Bürger, das dritte die USA und die vierte Gruppe sind die Drittstaaten. Luxemburg behandelt jede Gruppe anders und hält auch am Bankgeheimnis fest. Wir schauen uns das an, und sind zuversichtlich, zu einer guten Lösung zu kommen".

Mit dem britischen Finanzminister George Osborne werde sie "mit Sicherheit" über die Steuerparadiese reden. "Gerade Großbritannien hat ja eine Fülle von Geldwäscheparadiesen und Steueroasen in ihrem unmittelbaren Rechtsbereich. Die Kanalinseln, Gibraltar, die Cayman Islands, Virgin Island - das sind Hotspots für die Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Es ist höchste Zeit, den Standard, den wir Zypern auferlegen, auch bei den anderen umzusetzen, sodass das in ganz Europa zum Primärrecht gehört". Auch Steuerkommissar Algirdas Semeta sollte sich dafür einsetzen.

Mit dem automatischen Informationsaustausch werde jedenfalls "massiv" in die Privatsphäre eingegriffen. "Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber". Deshalb habe sie eine Studie in Auftrag gegeben, die prüft, wie weit die Privatsphäre zu schützen sei. "Das gehört zum EU-Primärrecht, zum Grundrechtskatalog, die Privatsphäre zu schützen. Und Datenschutz ist ein ganz hohes Gut in der EU". Diese Debatte sei bisher überhaupt noch nie geführt worden.

(APA)

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