Der EU-Ratspräsident kündigte an, dass sich der Gipfel am 22. Mai mit Steuerflucht befassen wird. Es brauche eine EU-weite Lösung.
Der EU-Gipfel am 22. Mai wird sich nach Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit dem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung befassen. Jedes Jahr entgehe den EU-Staaten dadurch eine Trillion Euro. Dies sei so viel wie das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder das Sieben-Jahres-Budget der EU, sagte Van Rompuy am Freitag in einer Videobotschaft. Die einzelnen EU-Staaten könnten das Problem nicht alleine lösen, es handle sich dabei um ein grenzüberschreitendes Thema. So müsse Steuerhinterziehung auch im Rahmen der G-8 und der G-20 angesprochen werden. "Europa muss mit einer Stimme sprechen", sagte Van Rompuy.
"Steuerflucht ist ein ernstes Problem"
Van Romuy begrüßte Signale vieler europäischer Saaten, Fragen der Steuerflucht und des Bankgeheimnisses anzugehen. Auch die EU-Kommission habe diesbezüglich Initiativen gestartet. Steuerflucht sei "unfair" gegenüber Bürgern und Unternehmen, die ihre Steuern bezahlten und "ein ernstes Problem" für jene Länder, die ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen wollten. "Wir können einfach Steuernachlässigkeit uns nicht leisten und nicht tolerieren", so der Ratspräsident.
Erst am Freitagvormittag sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, dass es kein Rütteln am Bankgeheimnis gebe. Gleichzeitig schoss sie sich neuerlich auf Großbritannien ein, wo es "echte Steuerparadiese und Geldwäsche im EU-Bereich gibt, die müssen trocken gelegt werden" (>>> mehr dazu).
(APA)