Eurokrise: Darf die EU Banken schließen?

Die Europäische Union ist für eine zentrale Behörde, um marode Banken vom Markt zu nehmen. Das lehnt Deutschland allerdings ab. Auch über eine gemeinsame Einlagensicherung wird gestritten.

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Eurokrise: Darf die EU Banken schließen? – (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Wien/Brüssel. In der EU gibt es einen Konflikt über die nächsten Schritte zur Bankenunion. Die EU-Kommission will bis Juni einen Vorschlag über die Schließung von maroden Banken vorlegen. Demnach soll eine zentrale europäische Behörde gegründet werden. Diese soll jede Bank in den EU-Mitgliedsländern in die Insolvenz schicken können.

Doch das lehnt Deutschland ab. Nach Ansicht von Berlins Finanzminister, Wolfgang Schäuble, mischt sich die EU damit zu sehr in die nationalen Kompetenzen ein. Für eine zentrale EU-Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken müssten die EU-Verträge geändert werden, was aber Jahre dauert. Deutschland ist dafür, dass zunächst jedes Land selbst entscheidet, welche Bank geschlossen oder weitergeführt wird.

Die Auseinandersetzung ist auch für Österreich relevant. Die EU-Wettbewerbskommission verlangt, dass bis Ende 2013 die Hypo Alpe Adria verkauft wird. Doch nur für die sehr kleine Österreich-Tochter gibt es Interessenten. Daher müsste die Bank auf Anordnung der EU-Kommission im nächsten Jahr geschlossen und abgewickelt werden. Doch das will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit allen Mitteln verhindern. Wie „Die Presse“ in der Vorwoche exklusiv berichtete, würde Österreich eine Schließung der Hypo zusätzlich 4,4 Milliarden Euro kosten. Probleme gibt es auch beim Verkauf der Kommunalkredit. Auch hier hat Österreich in Brüssel um eine Fristverlängerung angesucht.

Derzeit gilt in der EU die Regel, dass von Staaten unterstützte Banken fünf Jahre am Leben erhalten werden können. Falls sie innerhalb dieser Zeit nicht saniert werden, sind sie vom Markt zu nehmen.
Die neue, von der EU geplante Behörde soll künftig aber sofort beim Auftauchen von Problemen die Schließung einer Bank anordnen können.

Die Amerikaner als Vorbild

Die EU-Kommission nimmt sich damit die USA zum Vorbild. Dort mussten seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 hunderte Banken zumachen. In Europa wird den Verantwortlichen vorgeworfen, bislang nicht konsequent gegen marode Banken vorgegangen zu sein. Deutschland hat sich beispielsweise viel zu lange für den Erhalt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) eingesetzt. Immer wieder wurden von Brüssel gesetzte Fristen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Einlagensicherung. In allen Euroländern gilt die Regel, dass Einlagen pro Person und Institut bis zu 100.000 Euro abgesichert sind. Wer mehr Geld auf einer Bank liegen hat, soll im Krisenfall zur Kasse gebeten werden. Derzeit ist die Einlagensicherung national geregelt. Brüssel macht sich nun für eine Zusammenlegung der Systeme stark, was die Deutschen ablehnen. Sie wehren sich dagegen, auch für Sparer in Griechenland und Spanien haften zu müssen.

Zuletzt forderte vor allem der luxemburgische Finanzminister, Luc Frieden, die Einführung einer europäischen Einlagensicherung stark. Ansonst würde die europäische Bankenunion ihr Ziel verfehlen, sagt er. Es überrascht nicht, dass eine solche Initiative von Luxemburg kommt. Kein anderes europäisches Land verfügt über einen so aufgeblasenen Bankensektor wie Luxemburg. Das Geschäftsvolumen aller Finanzinstitute erreicht fast das 22-Fache des luxemburgischen Bruttoinlandsprodukts. Luxemburg betont aber, dass kein Anlass zur Sorge besteht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2013)

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