Das Euro-Land kündigte neue Einsparungen an, nachdem das Höchstgericht Kürzungen von Arbeitslosenhilfe und Urlaubsgeld verboten hatte.
Portugal hat nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse (>>> mehr dazu) neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro angekündigt. Man habe eine Kostensenkung beschlossen, die 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche, erklärte am Donnerstag in Lissabon Budget-Staatssekretär Luis Morais Sarmento nach einer mehr als zehnstündigen Marathon-Sitzung des Ministerrats, die erst in der Früh zu Ende gegangen war. "Alle Bereiche des öffentliche Dienstes werden weniger Mittel zur Verfügung haben", sagte Morais Sarmento. Details würden erst bei der Einbringung des berichtigten Budgetvoranschlags für 2013 ins Parlament bekanntgegeben. Das werde aber nicht vor Mitte Mai nach Gesprächen mit der Opposition und den Sozialpartnern geschehen.
Mit den Kürzungen will die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket der "Troika" sichern. Vertreter von EU, EZB und Währungsfonds hatten sich diese Woche nach dem Richterurteil mit der Regierung getroffen.
Die "Troika" teilte am Donnerstag mit, dass sie ihre viertägige Mission in Portugal beendet, aber noch keine Entscheidung über neue Sparmaßnahmen für das Krisenland gefordert habe. Die Gespräche würden fortgesetzt. Ein Kommissionssprecher in Brüssel äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zu den neuen Budgetbeschlüssen in Lissabon. Für eine Beurteilung sei es noch zu früh, sagte er.
Etatloch von 1,3 Milliarden Euro
Die Verfassungsrichter hatten Kürzungen von Urlaubsgeldern und Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe zurückgewiesen. Nach dem Veto war ein Etatloch von 1,3 Milliarden Euro entstanden. Den nach den neuen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst noch fehlenden Betrag von rund 500 Millionen will das ärmste Land Westeuropas durch ein Vorziehen von Maßnahmen decken, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden waren. Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos vergangene Woche.
Die Regierung von Portugal ist nicht die einzige kriselnde Euro-Land, die mit einem Veto des Verfassungsgerichts zu kämpfen hat. Auch Slowenien wurde es verboten, das Urlaubsgeld von Beamten zu streichen ("DiePresse.com" berichtete).
Lissabon verpflichtete sich gegenüber den Geldgebern zu einem harten Sparkurs. Dieses Jahr soll das Etatdefizit vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von 6,4 (2012) auf 5,5 Prozent des BIP reduziert werden. Vergangenen Freitag hatten die Euro-Finanzminister Portugal und Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre gewährt.
(APA/dpa)
