Zyperns Parlament stimmt für höhere Steuern

Lawmakers participate in a parliamentary session in Nicosia
Lawmakers participate in a parliamentary session in NicosiaREUTERS
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Unter anderem wurde eine Anhebung der Unternehmenssteuer beschlossen. Die Abgabe auf Zinserträge wird verdoppelt.

Zypern hat am Donnerstag mehrere Kernbedingungen seiner internationalen Geldgeber für das im Land heftig umstrittene Rettungsprogramm erfüllt. Das Parlament beschloss eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent, was dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro sichern soll. Außerdem wurde die von 15 auf 30 Prozent verdoppelte Abgabe auf Zinserträge und die von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöhte Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten vom Parlament bestätigt.

Die niedrigen Steuersätze, mit denen Zypern in der Vergangenheit zahlreiche Investoren aus dem Ausland anlocken konnte, waren vielen EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Kommende Woche stimmt das Parlament zudem über eine zusätzliche Senkung der Staatsausgaben um zwei Prozent ab. Gemäß der Anweisung des zypriotischen Justizministeriums steht zuletzt auch noch das abschließende Votum über das gesamte Rettungsprogramm aus.

Das Programm läuft über drei Jahre, in diesem Zeitraum braucht Zypern nach jetzigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro. Davon werden allerdings nur zehn Milliarden Euro als Hilfskredite der internationalen Partner fließen. Den Rest muss das Land durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen. Die Euroländer leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Eurorettungsfonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

(APA/AFP)

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