Währungskommissar Rehn gibt Spanien, Frankreich und den Niederlanden mehr Zeit für ihren Defizitabbau.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eine Fristerstreckung beim Defizitabbau für Spanien, Frankreich und die Niederlande angekündigt. Bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Kommission sagte Rehn am Freitag, Frankreich werde zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um bis 2015 sein Budgetdefizit auf unter drei Prozent des BIP zu korrigieren. Spanien werde eine Fristerstreckung ebenfalls um zwei Jahre bis 2016 bekommen und die Niederlande können ein Jahr mehr Zeit aufwenden, um bis 2014 ihr Haushaltsdefizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Rehn erklärte zu Frankreich, die Zahlen der Kommission mit einem Defizit von 3,9 Prozent für 2013 und 4,2 Prozent für 2014 seien "deutlich höher" als es die Pariser Regierung vorgesehen habe. Die "Wachstumsprognosen für Frankreich sind unserer Ansicht nach viel zu optmisitsch". Es seien "viel mehr Konsolidierungsbemühungen" notwendig. Rehn: "Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation ist es wohl vernünftig, die Frist um zwei Jahre zu verlängern und das Defizit bis 2015 zu korrigieren."
"Dunkle Aussichten für Spanien"
Zu Spanien sagte der Kommissar, die Folgen des Kreditbooms und der Immobilienblase lasteten schwer auf der Bevölkerung. Es gebe "entsprechende dunkle Aussichten". Der spanischen Regierung würden "zwei Jahre Verlängerung der Fristen" von 2014 bis 2016 gegeben. Es seien aber "zusätzliche Konsolidierungsbemühungen notwendig".
Bei den Niederlanden liege das Budgetdefizit für heuer und nächstes Jahr bei 3,6 Prozent. Dies hänge auch mit der makroökonomischen Situation zusammen, die "schlimmer ausgefallen ist als vorgesehen". Jetzt werde es die Empfehlung geben, "nächstes Jahr zu versuchen, unter die 3-Prozent-Grenze zu kommen". Er vertraue darauf, dass die niederländische Regierung eine entsprechende Reaktion auf die Verschlechterung der Lage entwickeln werde.
Erstreckung für Polen und Slowenien?
Zu Slowenien merkte Rehn an, auch hier werde überlegt, die Fristen zu verlängern. Allerdings hielt sich der Kommissar hier eher zurück und sagte, es müsse einen Einbau in große Strukturreformen geben, um die Ungleichgewichte im Land ausbügeln zu können.
Der Währungskommissar kann auch für Polen eine "revidierte Empfehlung" aussprechen. Angesprochen auf eine konkrete Fristverlängerung sagte Rehn, es gebe eine Korrektur für die Defizitzahlen nach oben - weil sich die Daten für 2012 mit -3,9 Prozent höher gelegen sind als ursprünglich angenommen. "Polen ist ein Grenzfall und wir werden eingehend die wirtschaftliche Entwicklung prüfen."
Drei Staaten aus Defizitverfahren
Drei EU-Staaten könnten möglicherweise aus dem übermäßigen Defizitverfahren herauskommen, kündigte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag bei der Präsentation der Frühjahrsprognose an. Der Zeitpunkt dafür wäre das nächste Jahr. "Weitere zwei EU-Länder, Italien und Ungarn, könnten es schaffen, wenn sie weiter auf dem Weg der fiskalischen Stabilität bleiben", sagte Rehn.
Lettland und Rumänien hätten ihre Defizite 2012 auf unter drei Prozent des BIP bringen können und dies werde auch bis 2014 so bleiben. "Deswegen sind die beiden Staaten auf dem richtigen Weg, die Defizite nachhaltig korrigieren zu können. Sie könnten aus dem übermäßigen Defizitverfahren herauskommen."
(APA)
