Eurogutachten: Notfalls muss Deutschland austreten

Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Di Fabio stellt fest: Wenn die EZB weiter „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ betreibe und ihr Mandat breche, könnte Karlsruhe die Regierung zum Euroaustritt zwingen.

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Eurogutachten: Notfalls muss Deutschland austreten – (c) EPA (KARL-JOSEF HILDENBRAND)

Wien/Frankfurt/jil. Der Druck auf die Europäische Zentralbank steigt Aber diesmal nicht aus Frankreich, wo man sich mehr Flexibilität von der EZB bei der „Krisenbekämpfung“ wünscht – sondern aus Deutschland, wo man die EZB mahnt, ihr Mandat einzuhalten.

So kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler, Udo Di Fabio, in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung im äußersten Notfall sogar zu einem Euroaustritt Deutschlands zwingen müsste, sollte die EZB sich schuldig machen, direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu betreiben. Di Fabio, der in Karlsruhe für Europarecht zuständig ist, hat das Gutachten im Auftrag der deutschen „Stiftung Familienunternehmen“ angefertigt. Thema: die rechtlichen Grenzen der Währungsunion. Die „Frankfurter Allgemeine“ zitierte am Montag aus dem Gutachten.

Weidmann erscheint persönlich

Das Anleihenkaufprogramm der EZB sorgt seit Jahren in Deutschland für heftige Kritik. Dabei hat die Europäische Zentralbank im Lauf der bisherigen „unkonventionellen“ Maßnahmen „nur“ Staatsanleihen im Wert von 210 Mrd. Euro angehäuft. Fast nichts also im Vergleich zu den Anleihenprogrammen der Federal Reserve oder der Bank of England. Aber: Verboten ist verboten, sagt vor allen die Deutsche Bundesbank und macht dem EZB-Chef Mario Draghi das Leben schwer. Der hat nämlich angekündigt, notfalls auch „unbegrenzt“ Anleihen kaufen zu wollen.

Mitte Juni wird der Bundesverfassungsgerichtshof über mehrere Klagen gegen den ESM, den Europäischen Stabilitätsfonds, verhandeln. Die Anleihenkäufe der EZB werden dabei im Fokus stehen. Der deutsche EZB-Direktor, Jörg Asmussen, wird für die Zentralbank sprechen, Bundesbankchef Jens Weidmann wird persönlich erscheinen.

Beide Notenbanken werden ihre eigene Interpretation der Krise präsentieren (wie im Vorfeld aufgetauchte Dokumente zeigen): Weidmann wird darauf bestehen, dass die EZB ihr Mandat (Preisstabilität) überschreite, wenn sie Staatsanleihen kauft und somit die „monetäre Staatsfinanzierung“ riskiere. Die EZB wird diesem Einwand geschickt widersprechen. Ja, wird Asmussen sagen, aber man müsse ja auch den „Bestand der Eurozone“ garantieren. Denn wenn die Währung zerfalle, könne es ja auch keine Preisstabilität geben.

Laut dem Ex-Richter Di Fabio könne der Verfassungsgerichtshof im „Ernstfall“ selbstständig entscheiden – oder aber es werde das Grundgesetz geändert, was wiederum ohne Volksabstimmung nicht ginge. Di Fabio räumt aber ein, dass Karlsruhe in der Vergangenheit immer „integrationsfreundlich“ entschieden hätte, und „niemand sich vorstellen“ könne, dass man eine „Austrittspflicht“ feststellen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2013)

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