EZB-Krisenhilfe: Verfassungsgericht deutet Kritik an

11.06.2013 | 12:28 |   (DiePresse.com)

Das deutsche Verfassungsgericht soll klären, ob die Krisenhilfe der Europäischen Zentralbank mit der Verfassung und dem EU-Vertrag vereinbar ist.

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Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, hat zu Beginn des entscheidenden Verfahrens über die Euro-Krisenpolitik der EZB Kritik an den Maßnahmen der Notenbank durchklingen lassen. Der Beschluss der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen werfe schwierigste Rechtsfragen auf, da die Europäische Zentralbank (EZB) alleine dem Recht der Europäischen Union verpflichtet sei, sagte Voßkuhle zum Auftakt der zweitägigen Beratungen am Dienstag in Karlsruhe.

Maßstab für das Verfassungsgericht sei aber das deutsche Grundgesetz. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungs wegen auch nicht übertragen werden durften."

"EZB belastet deutschen Haushalt"

Keinerlei Rolle für das höchste deutsche Gericht spiele hingegen, ob die Maßnahmen der EZB in der Praxis sinnhaft oder erfolgreich gewesen seien, sagte Voßkuhle. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen." Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, erklärte, er hoffe auf eine klare Entscheidung. Bisher habe Karlsruhe der Politik bei Euro-Fragen immer grünes Licht gegeben und nur Warnzeichen aufgestellt. "Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert." Es sei inakzeptabel, dass die EZB den deutschen Haushalt mit ihren Staatsanleihekäufen indirekt mit hohen Risiken belaste, ohne dass der Bundestag gefragt werde.

In dem weltweit beachteten Verfahren werden in den kommenden zwei Tagen zahlreiche Beschwerdeführer und viele Sachverständige erörtern, ob die umstrittenen EZB-Maßnahmen gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstoßen. Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland, so wie den anderen Euro-Staaten, unabsehbare Verlustrisiken auf. Damit werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des deutschen Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Die EZB selbst sitzt nicht auf der Anklagebank. Ihr Vertreter, der frühere deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, soll ebenso wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lediglich als Sachverständiger gehört werden. Die Bundesbank lehnt die EZB-Politik rundweg ab.

Schäuble und Merkel hinter EZB

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rettungspolitik der EZB verteidigt. "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten", sagte der CDU-Politiker. Schäuble bezweifelte, ob das Gericht überhaupt zuständig sei, über Maßnahmen der EZB zu urteilen.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Zweifel daran, dass sich die EZB im Rahmen ihres Mandats bewegt. Die EZB tue das, was notwendig sei, um die Geldwertstabilität zu sichern, sagte Merkel am Dienstag in Berlin vor dem Industrieverband BDI. So werde die Berliner Regierung auch bei der aktuellen Anhörung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe argumentieren.

(APA/Reuters)

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7 Kommentare

Ein Blick ins Orakel

Das BvG tagt auf glühenden Kohlen.
Beruft es sich im Falle einer festgestellten Verletzung des GG auf selbiges, riskiert es einen allseits schmerzhaften Offenbarungseid:

Das GG ist rechtlich nur eine Treuhandlösung für den Bürger hinter welcher jedoch nach wie vor das Besatzungsrecht der "Befreier" wirkt.

Daher kann es nur einen "Ja, aber-Spruch" geben. Die Bundesregierung benötigt noch ein wenig Zeit, wenigstens bis zu den BT-Wahlen im Herbst. Danach werden die in Paris und London eifrig addierten und summierten Summen "alternativlos" eingezogen.

"Permanenter Rechtsbruch". Daher raus aus dem Euro!

1.Die EU-Ratsverordnung 3603/93 vom 13. Dezember 1993 verbietet sämtliche Staatsanleihekäufe der EZB an den Sekundärkapitalmärkten. EZB hat die Verordnung gebrochen.
2.. Artikel 123 AEUV untersagt der EZB und den nationalen Notenbanken im Eurosystem ausdrücklich den „unmittelbaren Erwerb“ von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten. Dieses Verbot gilt auch für Aufkäufe auf den Sekundärmärkten. „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung … untersagt“ (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.09.12, Absatz Nr. 278). Die EZB hat um 210 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft.
3. Die EZB mißbrauchte ELA´s (Notfallkredite) zur Staatsausgabenfinanzierung (Irland, Spanien, Griechenland, Italien).
4. Mit der Selbstverpflichtung der EZB zum "unbegrenztenAufkauf von Staatsanleihen" (Outright Moentary Transactions) hat die EZB gegen ihre eigenen den Lissabonvertrag und ihre eigenen Statuten verstoßen.
5. Durch die Belehnung von Anleihen zahlungsunfähiger Staaten (GR, E, IR, I, P) sowie durch die Nichtkonsolidierung von Target 2-Krediten umgeht die EZB die durch Parlamentsbeschluß festgelegten Haftungsgrenzen der EZB-Mitglieder.

Mit Recht sprechen der ehem. Chefvolkswirt Jürgen Stark und der ehem. Bundesrichter Paul Kirchhof von „permanentem Rechtsbruch“.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

"Schäuble bezweifelte, ob das Gericht überhaupt zuständig sei, über Maßnahmen der EZB zu urteilen."

Welche Institution sollt sonst zuständig sein zu beurteilen, ob nationale Rechte verletzt wurden?

Die EU ist kein Bundesstaat. Wenn sie es werden wollte, müßten zuerst die Bürger aller Nationalstaaten dazu befragt werden.

Das ist meines Wissens nach bislang nicht geschehen.

hm

...für die schadenersatzforderungen der bürger .. ist selbst eine finanzministerpension dann zu wenig :-)

Bei uns ist die Verfassung viel biegbarer!

ESM, Voratsdatenspeicher, Rasterfahndung, Abhörgenehmigungen ohne richterliche Beschlüsse, Gesundheitsdatenweitergabe, Staatenhilfen, Waffensystemekauf gegen Neutralitätspackt- Plagiatsuntersuchungen (z.B.:Hahn) usw

Ja, wenn das so ist, werden eben Schäuble und Merkel mit auf der Anklagebank sitzen.


Re: Ja, wenn das so ist, werden eben Schäuble und Merkel mit auf der Anklagebank sitzen.

hoffentlich

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