Auch im Fall Zypern dürften die Prognosen zu optimistisch gewesen sein. Der Präsident fordert ein neues, verlängertes Reformprogramm, erntet dafür aber nur Absagen.
Wien/Brüssel. „Es ist nicht zu erkennen, warum das Programm geändert werden sollte“, heißt es aus Berlin. Zypern rutscht zwar tiefer als prognostiziert in die Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt dramatischer an als erwartet. Die Berechnungen zu den Auswirkungen des Sparprogramms, die der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im Falle Griechenland revidieren musste, dürften auch im Fall Zypern zu optimistisch gewesen sein. Doch die Euro-Partner sind zu keiner Änderung der harten Umstrukturierungsmaßnahmen speziell im Bankensektor bereit.
In einem dramatischen Appell hatte sich der zypriotische Staatspräsident Nicos Anastasiades diese Woche an die Euro-Partner gewandt. In einem Brief, dessen Inhalt der „Presse“ vorliegt, prangert er die Fehleinschätzungen an, die zu Kapitalkontrollen mit unabsehbaren Folgen und einer viel zu raschen Bankenrestrukturierung geführt hätten. „Als Folge rutschte die Wirtschaft in eine tiefe Rezession ab, die Arbeitslosigkeit stieg deutlich stärker“, kritisiert Anastasiades.
Tatsächlich schrumpfte die Wirtschaft bereits in den ersten drei Monaten des Jahres um 4,4Prozent. Statt eines prognostizierten Rückgangs von 8,7 Prozent dürften es bis Ende des Jahres deutlich über zehn Prozent werden. Die Jugendarbeitslosigkeit klettert bereits auf ein Rekordhoch von 32 Prozent. Nicht nur internationale Investoren, sondern auch Privatpersonen ziehen rascher als befürchtet ihr Geld aus Zypern ab. Die Einlagen haben sich bereits um rund 20 Prozent reduziert.
Anastasiades kritisiert, dass durch die überhasteten, dafür aber umso strikteren Auflagen nicht nur Banken und ihre wohlhabenden Kunden getroffen wurden, sondern viele private Unternehmen des Landes in Schwierigkeiten geraten seien. Dies könnte sich noch verschärfen, wenn wie geplant die Bank of Cyprus einer zu raschen Radikalkur unterzogen werden müsste. Außerdem wurde im Programm zur Reduzierung der öffentlichen Schulden nicht berücksichtigt, was Zypern bereits für den Abbau der griechischen Schulden geleistet habe.
Zypern sieht sich angesichts der verschärften Rahmenbedingungen außerstande, die harten Auflagen zu erfüllen. Die Folge könnte eine Pleite des Staates sein. Mit diesem hatten einige Euro-Partner schon Anfang des Jahres gerechnet. Länder wie Deutschland hatten sich nur widerwillig an einem neuen Hilfsprogramm beteiligt, weil die Insel zu einem Hafen für Schwarzgelder geworden war. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte darüber spekuliert, ob das Land für die Eurozone überhaupt systemrelevant sei.
EU-Finanzminister beraten
Trotz – beziehungsweise wegen – seines kontroversiellen Inhalts hat es Anastasiades' Brief auf die Agenda der heute in Luxemburg tagenden Finanzminister der Eurozone geschafft. Hoffnungen auf eine Aufweichung der Sanierungsvorgaben wurden aber im Vorfeld zerstreut. „Einen Beschluss frei nach dem Motto ,Lasst uns alle Abmachungen über Bord werfen‘ wird es nicht geben“, sagte ein EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel. Es sei aber davon auszugehen, dass die Euro-Finanzminister eine mit Argumenten unterlegte Antwort auf das Schreiben des zypriotischen Staatschefs verfassen werden.
In welche Richtung diese Argumente zielen werden, lässt sich bereits anhand der Stellungnahmen aus Deutschland erahnen. Das Programm sei erst wenige Monate alt, außerdem habe Nikosia dem damaligen Beschluss zugestimmt, sagte gestern der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Und was eventuelle Verzögerungen bei der Umsetzung anbelangt, sei vor allem Zypern gefragt. In Brüssel geht man derzeit davon aus, dass die Regierung in Nikosia das Ende März fixierte, zehn Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm weiter mittragen wird.
Anastasiades will freilich kein zusätzliches Geld, sondern lediglich mehr Zeit, die bereits auch anderen Krisenländern gewährt wurde. In diese Richtung könnte letztlich auch ein Kompromiss gehen. Misslingt Zyperns Reformprogramm, würden nämlich auch die Geldgeber einen Teil ihrer bisherigen Hilfskredite in den Sand setzen.
Auf einen Blick
Zypern hat im Gegenzug für Hilfskredite von zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds eine radikale Restrukturierung seiner Banken versprochen. Nun fordert Staatspräsident Nicos Anastasiades in einem Brief an die Euro-Partner mehr Zeit, um die Folgen für die Wirtschaft zu entschärfen. Das Land ist in eine tiefere Rezession geschlittert als erwartet. Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als prognostiziert. Von Deutschland und weiteren Geldgebern kommt aber ein Nein zu den Wünschen aus Nikosia.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2013)
