Mit einer Umwidmung der heimischen Bankenabgabe könnte für alle Beteiligten was Vernünftiges herauskommen, sagkte Bankenverbands-Präsident Willibald Cernko.
Österreichs Bankenverbands-Präsident Willibald Cernko begrüßt die Beschlüsse der EU-Finanzminister zu den geplanten neuen EU-Regeln für Bankenpleiten, pocht aber darauf, möglichst rasch die Mittel aus der heimischen Bankenabgabe schrittweise zweckgewidmet in den künftigen neuen Bankenabwicklungs-Fonds ("Resolution Fund") umzuleiten. Damit sollte schon 2014 begonnen werden, damit der Steuerzahler von allfälligen weiteren Bankenkrisen verschont bleibe, sagte Cernko. Erster Test-Fall, der nach dem neuen Modell behandelt wird, könnte schon die diskutierte "Bad Bank" für die notverstaatlichte Kärntner Hypo werden, meinte Cernko.
Er sieht in den künftigen neuen Regeln für die Abwicklung von Pleitebanken die "Balance zwischen einheitlichen europäischen Regeln und nationaler Flexibilität gegeben". Klargestellt sei auch, dass Sparer bis zu einer Einlagenhöhe von 100.000 Euro "außen vor" blieben, wiewohl die finale Lösung noch mit dem EU-Parlament zu verhandeln sei.
"Einige Milliarden" werden benötigt
Je nach konkreter Ausgestaltung des Fonds würden dafür in Österreich in Summe wohl "einige Milliarden Euro" benötigt, nächstes Jahr könnten die ersten 100 Mio. Euro zugeführt werden, 2015 dann 200 Mio. Euro und so weiter. Cernko würde national eingerichteten Abwicklungs-Fonds den Vorzug geben vor einer Einrichtung auf EU-Ebene unter Ägide der EU-Kommission, denn national sei eine Umsetzung leichter und es heiße dann auch nicht "wir zahlen für die anderen", nämlich in Schieflage befindliche ausländische Institute. Dass "wir, die Banken", die Fonds zu finanzieren hätten, sei immer klar gewesen - ebenso dass die Bankenabgabe von den Geldinstituten als Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten sei.
Er erinnerte dazu an ein Zeitungsinterview vorige Woche (im "Kurier"), in dem er erklärt hatte: "Lassen Sie mich fantasieren: Stellen wir uns vor, es gäbe eine Umwidmung der Bankensteuer für die Dotierung eines Fonds - nennen wir ihn 'Alpha Resolution Fonds', der sich nur um diese Bad Bank kümmert. Und ein "Beta Resolution Fonds" würde für mögliche künftige Probleme zur Verfügung stehen." Dann könnte "für alle Beteiligten etwas Vernünftiges rauskommen", gab sich der Bankenverbands-Präsident heute kryptisch; jetzt wolle er noch nicht öffentlich darüber sinnieren, konkret reden solle man drüber nach der Wahl, "die Vorwahlzeit ist ungeeignet dafür". Eine direkte Beteiligung seines Hauses, der Bank Austria, an einer Hypo-Bad-Bank schloss Cernko jedoch erneut dezidiert aus.
(APA)
