Rettungsausstiege entlasten auch Österreich

EU-Regenschirm
EU-RegenschirmEPA
  • Drucken

Die ersten beiden Länder, Spanien und Irland, verlassen den Rettungsschirm und kommen künftig ohne Sicherheitsnetz aus.

Wien/Brüssel. Sie hatten ein ähnliches Problem mit einer Immobilienblase und einer anschließenden Bankenkrise. Jetzt verlassen Irland und Spanien Hand in Hand den Euro-Rettungsschirm. „Die Früchte der Arbeit können geerntet werden“, freute sich der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, bei einem am Freitag zu Ende gegangenen Treffen der EU-Finanzminister. Und auch die Länder, die Haftungen übernommen haben, können erstmals aufatmen. „Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung und Verteidigung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig“, so Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Irland, dem 2010 ein Kreditvolumen von 85 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gewährt wurde, hat lediglich 67,5 Milliarden verbraucht. Im Dezember kommt noch eine Abschlusstranche von 800.000 Euro hinzu. Spanien hat von den zugesagten 100 Milliarden Euro an Krediten lediglich 41 Milliarden benötigt. Damit reduziert sich die vorgesehene Gesamthaftung der Euro-Partner für beide Länder um mehr als 75 Milliarden Euro. Wenn Madrid und Dublin ihre Hilfskredite weiterhin abstottern, sinkt die restliche Haftung innerhalb der nächsten 15 bzw. 20Jahre nach und nach auf null. Allein wegen der nicht ausgeschöpften Kredite muss Österreich rund drei Milliarden Euro weniger an Haftungen übernehmen.

Ende für Troika-Aufsicht

Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF), der an der Hilfsaktion beteiligt ist, davor gewarnt hat, will Irland ab Mitte Dezember auf ein Sicherheitsnetz verzichten, wenn es zur Finanzierung seiner Staatsfinanzen an die Märkte zurückkehrt. Finanzminister Michael Noonan schloss in Brüssel solche Notfallkredite aus. Auch Spanien beantragte keine Überbrückungshilfe. Damit läuft für beide Länder auch die Aufsicht durch die Troika der Geldgeber aus. Dublin und Madrid können wieder selbstständig über ihr Budget bestimmen.

Obwohl die Zinsen auf den Finanzmärkten für beide Länder zuletzt deutlich gesunken sind, bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Spanien kämpft mit einer hohen Arbeitslosigkeit von fast 26Prozent und bringt sein Wachstum nur langsam in Schwung (zuletzt 0,1%). In beiden Ländern liegt der Schuldenstand des Privatsektors weit über dem EU-Schnitt. In Spanien bei 194 Prozent, in Irland sogar bei 306 Prozent des BIPs.

Griechenland bleibt Sorgenkind

Während Madrid und Dublin vor allem bei der Sanierung ihrer maroden Banken erfolgreich waren, bleibt Griechenland weiterhin ein Sorgenkind der Europartner. Dijsselbloem hat mehr Anstrengungen der griechischen Regierung gefordert, ihr Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Erwartet wird, dass Athen im nächsten Jahr eine Aufstockung seiner Hilfskredite im Ausmaß von zehn Milliarden Euro benötigen wird. „Wir brauchen stärkere Fortschritte, damit wir weitere Entscheidungen fällen können“, so Euro-Gruppen-Vorsitzender Dijsselbloem.

Auch Portugal, dessen Hilfsprogramm im Mai 2014 ausläuft, ist noch nicht über dem Damm. IWF-Experten gehen davon aus, dass das Land weiterhin Hilfe zur Finanzierung seines Staatshaushalts benötigt. Im Land ist der Widerstand gegen Sparauflagen nach wie vor groß. Das Verfassungsgericht hat mehrere Maßnahmen der Regierung beeinsprucht. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich hingegen wieder positiv. Die Rezessionsphase wurde dieses Jahr überwunden.

Zypern würde ebenfalls gern den Euro-Rettungsschirm verlassen und der Kontrolle durch die Geldgeber entkommen, doch noch gibt es dafür kein grünes Licht. Das Land ist in einer tiefen Rezession. Die Troika hat Nikosia allerdings bereits „signifikante Fortschritte“ bei der Restrukturierung des Bankensektors attestiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2013)


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.