Geld für Griechenland eingefroren

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Die Troika erhöht den Druck auf das schuldengeplagte Land: Reformen müssten rascher umgesetzt werden. Athens Regierung sieht indes Licht am Horizont.

Athen/Brüssel. In der Nacht auf Sonntag hat das griechische Parlament den Haushalt für 2014 gebilligt. 153 Abgeordnete stimmten dafür, 142 dagegen. Regierungschef Antonis Samaras sprach von einem „historischen Tag“. Das Land soll heuer erstmals einen kleinen primären Überschuss (ohne Berücksichtigung der Zinsen) von 812 Mio. Euro erzielen. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Mrd. Euro vorgesehen. „Wir stehen wieder auf eigenen Beinen und brauchen uns kein neues Geld zu borgen“, sagte Samaras. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren soll es 2014 auch ein kleines Wachstum von rund 0,6 Prozent geben, die Arbeitslosigkeit soll der Prognose zufolge leicht zurückgehen.

„Land kommt bis Ende Jänner aus“

Doch der Druck aus Brüssel bleibt. Die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro wurde von der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) eingefroren. Die EU-Kontrollore sollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn erst im Jänner wieder nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.

Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt debattierte. Seit September führt Athen schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der Hilfstranche abhängt. EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen und die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.

Die Regierung reagierte gelassen auf das Einfrieren der Gelder: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne Weiteres bis Ende Jänner auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag im griechischen Haushalt für das kommende Jahr sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie. Finanzminister Ioannis Stournaras versicherte nach der Abstimmung, es werde bald einen erfolgreichen Abschluss der Kontrollen der EU-Troika geben.

Die größte Oppositionspartei Syriza warf der Regierung indes vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bisher verborgen seien, hieß es. Der Haushalt sieht bereits jetzt weitere Einschnitte im Bereich Sozialversicherungen und Gesundheit in Höhe von gut drei Mrd. Euro vor. Zudem sollen gut zwei Mrd. zusätzliche Steuern eingetrieben werden. Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: „In diesem Land gibt es 4,6 Millionen Arbeitslose und Pensionisten. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700.000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt.“ Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. „Die Regierung hat es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen haben keine Euro mehr.“

Nur wenige Teilnehmer an Demo

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors haben am Samstagabend zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt „auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut“, erklärten die Gewerkschaften. „Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne“, hieß es. An der Demonstration nahmen weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich eine Stunde nach ihrem Beginn auf, sagen Augenzeugen. (afp/dpa/red)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)

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