Regierung in Athen will Haushaltsüberschuss verteilen

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Die Kontrolleure wollen das Geld in der Staatskasse behalten. Ein ständiges Tauziehen zwischen Troika und Griechenland begleitet die Überprüfung der Reformen.

Es gibt eine gute Nachricht: Die Griechen haben es offenbar geschafft, 2013 einen primären Haushaltsüberschuss - das heißt ein Plus ohne Zinszahlungen - zu erwirtschaften. Wie hoch dieser Betrag ist, wird die Europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April sagen. Genannt werden Beträge zwischen 800 Millionen und 1,5 Mrd. Euro.

Jetzt denkt die Regierung daran, rund 70 Prozent dieses Überschusses unter denjenigen zu verteilen, die die Krise besonders hart getroffen hat. Das treibe die Geldgeber aber "zum Wahnsinn", sagt ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Das Geld solle in den Staatskassen bleiben, denn Griechenland sei noch nicht aus dem Schneider, meinen die Kontrolleure.

Troika mahnt Reformen ein

Die Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sind nun schon einige Tage in Athen, und wie bei jeder Kontrolle stellen sie auch diesmal fest: Es gibt Verspätungen und Verzögerungen vor allem im Bereich Reform und Verschlankung des Staates sowie bei den Privatisierungen. "Man überlegt nicht, wie man die Reformen in die Tat umsetzt, sondern man verschwendet "Hirnschmalz" darauf, ständig nach Gründen zu suchen, warum die Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden können", sagt ein Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank.

Auch die Athener Seite macht keinen Hehl aus der verfahrenen Situation. "Es sind schwierige Verhandlungen", sagt Gesundheitsminister Adonis Georgiades. Die Gespräche ähneln einem Teufelskreis. Die Geldgeber fordern etwa, dass jeder, der Pharmazie studiert hat, eine Apotheke gründen kann. Dadurch würden die Preise fallen. "Wir haben aber schon an jeder zweiten Ecke eine Apotheke", gibt Georgiades zu bedenken. Sollte sich die Troika durchsetzen, würden viele Apotheken wieder schließen.

Privatisierungen stocken

Problembereich Privatisierungen: Es werde drum herum geredet und nichts getan, sagen die Geldgeber. Es sei schwierig, Käufer zu finden, antwortet Athen. "Es sei denn, wir verkaufen den Staatsbesitz für ein Butterbrot", sagt ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Unruhe herrscht auch im Staatsapparat. Da bangen viele um ihren Arbeitsplatz. Bis zum Jahresende müssen 11.000 Staatsdiener gehen.

Athen hofft auf den Abschluss der Prüfung bis zum 10. März. Dann könnte die Eurogruppe, die an diesem Tag wieder tagen wird, grünes Licht für die nächste Hilfstranche geben.

(APA/dpa)


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