Kein Durchbruch bei Verhandlungen über Bankenabwicklung

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (c) REUTERS (� Michael Kooren / Reuters)
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Bis die zentralen Pfeiler der Bankenunion geklärt sind, stehen noch zähe Diskussionen bevor.

Bei den Verhandlungen der EU-Finanzminister über die Abwicklung von Krisenbanken bleiben eine Reihe von Fragen offen. "Wir haben sehr guten Fortschritt gemacht", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zwar am Montagabend in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister, an dem auch Vertreter des Europaparlaments teilnahmen. In wichtigen Fragen gab es ihm zufolge jedoch noch keine Lösung.

Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken

"Das Treffen hat aber bestätigt, dass alle Parteien vor Ende der Sitzungszeit des Parlaments eine Einigung erreichen wollen", bekräftigte Dijsselbloem. Die EU-Finanzminister hatten im Dezember einen Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Zudem einigten sie sich darauf, dass die Banken in den kommenden zehn Jahren in einen Abwicklungsfonds 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Das Geld soll nach und nach vergemeinschaftet werden. Das Europaparlament muss dem Beschluss zustimmen, lehnt die mühsam erreichte Einigung aber in einer Reihe von Punkten ab.

Beratung über Bankenunion

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag (10.00 Uhr) in Brüssel erneut über einen zentralen Pfeiler der europäischen Bankenunion beraten. Dabei geht es neben einem System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken auch um den automatischen Informationsaustausch über Kontodaten. Österreich hat zwar Zustimmung signalisiert, ob es heute zu einer Einigung kommt ist aber offen.

Einigung bis Monatsende

EU-Staaten und Europaparlament stehen bei den Verhandlungen über die Bankenabwicklung unter Zeitdruck. Eine Einigung soll bis Monatsende stehen, damit der letzte Pfeiler der europäischen Bankenunion noch vor den Europawahlen im Mai endgültig beschlossen werden kann. Ansonsten würde der gesamte Zeitplan für den Aufbau der Bankenunion ins Wanken geraten.

Viele Fragen offen

Offen blieb nach den Beratungen am Montagabend nach Angaben von Dijsselbloem aber weiterhin die Frage, in welchem Zeitraum die Banken in den Abwicklungsfonds einzahlen und die Mittel vergemeinschaftet werden sollen. Das Parlament fordert einen kürzeren Zeitraum als die im Dezember beschlossenen zehn Jahre. Auch keine Einigung gab es demnach in dem Punkt, wie und ob der Abwicklungsfonds sich Geld leihen können soll, wenn die eingezahlten Mittel im Notfall für die Abwicklung einer Bank nicht ausreichen.

Die Gelder in dem Fonds sollen von den Banken selbst eingezahlt werden und zwar zunächst in nationale Kammern, die schrittweise miteinander verschmelzen. Dijsselbloem zufolge einigten sich die Minister darauf, dass Geld zwischen den nationalen Kammern verschoben werden kann, wenn die eingezahlten Mittel aus einem Mitgliedstaat nicht ausreichen. Der Mitgliedstaat, aus dessen Kammer Geld genutzt wird, kann jedoch unter einer Reihe von Umständen Einspruch erheben.

Auftakt der Beratungswoche

Die Beratungen am Montagabend waren nur der Auftakt der als zäh erwarteten Beratungen in dieser Woche. Die Minister diskutieren am Dienstag weiter über die offen gebliebenen Fragen. Auf Druck des Parlaments reden sie unter anderem auch noch darüber, das im Dezember mühsam vereinbarte Verfahren zur Entscheidung über das Schicksal einer Bank zu vereinfachen. Einigen sich die Finanzminister, kommen Vertreter von Mitgliedstaaten und EU-Parlament am Mittwoch dann zu einer möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen.

(APA/AFP)

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