Merkel und Sarkozy stellen Euro-Krisenplan vor

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen. Das Konzept für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion sieht automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Im Anschluss an das Treffen am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten.

Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Weitgehend Einigkeit zwischen Merkel und Sarkozy herrscht über die geplanten Vertragsänderungen: Beide streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Haushaltssünder bestraft werden können.

Merkel will darüber hinaus die Autorität europäischer Institutionen so stärken, dass glaubwürdige Durchgriffsrechte auf Staatshaushalte möglich werden. Sarkozy warnte dagegen vor "supranationalen" Strukturen. Während Paris gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer - sogenannte Eurobonds - befürwortet, sind diese für Merkel zumindest derzeit kein geeignetes Rettungsinstrument.

EU-Kommission schwach wie nie zuvor

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erwartet sich von dem Treffen jedoch nicht viel. Merkel und Sarkozy würden keine umfassende Vertragsreform, sondern die nötigen Beschlüsse vorschlagen, um die Märkte zu beruhigen, sagte Prodi in einem Interview mit dem "Kurier". "Der Schulterschluss von EZB, Fed und anderen Notenbanken vergangene Woche hat die Situation entschärft. Das nennt man eine klare Entscheidung. Die Börsen haben das mit einem Sprung nach oben quittiert." Die amerikanische Notenbank FED habe die Aktion angeführt, sagte Prodi. Der Druck der USA sei wichtig, US-Präsident Barack Obama könne elf Monate vor den Wahlen bei einer globalen Krise "nicht einfach zuschauen".

Prodi bejahte die Frage, dass die EU-Kommission schwach wie nie zuvor agiert habe. Das deutsch-französische Direktorium mache diese Schwäche offensichtlich. Der Euro werde die Krise überleben, gab sich Prodi in dem Interview überzeugt. "Alles andere wäre noch viel schlimmer, vor allem für Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Fiskal- und Wirtschaftspolitik koordiniert wird und dass die politischen Autoritäten die Beschlüsse durchsetzen."

(Ag.)