Athen billigt Budget: 5,4 Prozent Defizit als Ziel für 2012

07.12.2011 | 06:47 |   (DiePresse.com)

Der Entwurf der Übergangsregierung sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor.

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Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf Mittwoch das Sparbudget für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor. Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Da die große Mehrheit der Abgeordneten hinter der Regierung stehen, war mit der Annahme des Etatentwurfs gerechnet worden.

Entscheidung für das "nächste Jahrzehnt"

Vor der Abstimmung hatte Papademos nochmals eindrücklich für seinen Kurs geworben. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für das nächste Jahrzehnt", sagte er. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.

Für das Budget stimmten nach fünftägiger Debatte 258 Abgeordnete der Sozialisten (PASOK), der Konservativen (Nea Dimokratia) und der Ultrakonservativen (LAOS), die die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte.

"Geschichte würde uns nicht verzeihen"

Papademos rief die Griechen vor der Abstimmung zur Einheit auf. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. "Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen", sagte er. "Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der "Troika" (aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), sondern unter Aufsicht der Geschichte", machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.

Die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts ist nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos "von existenzieller Bedeutung". Gewiss seien Löhne und Pensionen gekürzt worden. Es gebe aber keinen anderen Weg. Wer andere Vorschläge habe, wie die Defizite abgebaut werden könnten, solle "sich bitte melden", sagte Venizelos.

Verhandlungen über Schuldenschnitt "schwierig"

Erste Kontakte mit den Banken haben begonnen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenschnitt gestalten sich nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums "schwierig".

Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.
Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) und ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen. Experten der "Troika" haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.

"Möglicherweise letzte Chance"

Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei "die möglicherweise letzte Chance" für Griechenland, sagte er im Parlament.

Am Dienstagabend war es vor dem Parlament in Athen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Nachmittag war eine Kundgebung zum Gedenken an einen Jugendlichen, der 2008 von der Polizei erschossen worden war, in Gewalt ausgeartet. Diese Kundgebung richtete sich zwar nicht direkt gegen den Sparkurs der Regierung. Doch viele Demonstranten forderten in Sprechchören auch eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.

(Ag.)

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11 Kommentare
Gast: Piraten
08.12.2011 02:30
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Griechenland ist bloss der Eisberg Europas "selbsternannter Sozialdemokraten".

. . . die gleice Clique Politiker hat sich in Brüssel eingenistet.
Nur eine Opposition (gegen alle Parteien), Altruisten und Demokraten sollten dem Wähler kompetente Fachleute und Wissenschaftler aus den Ressorts und Institutionen zur Wahl stellen.

Schulden und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. Kriminell eine Gesellschaft zu verschulden.
Die Zukunft ist verprasst und jetzt ist Zahltag.
Weg mit der gottlosen Clique, weg mit dem unkontrollierbaren freien Markt, den Multinationalen und den Großbanken.

Patente müssten in allen Ländern der Völkergemeinschaft lizensiert werden und den Wissenschaften frei zugänglich sein.

Weg mit dem Superstaat und dem Nonsens Multikulur.
Die autonomen Kulturländer des christlichen Abendlandes wünschen eine Wirtschaftsgemeinschaft, ein einheitliches Steuer-, Budget- und Sozialsystem, einheitliche Standards und Normen.

Damit sind die Grenzen des Euro gegeben. Wünschenswert, dass sich mehr und andere Länder ihre Wirtschaft assoziieren und damit einen globalen Gegenpol zum unkontrollierbaren 'freien Markt' schaffen.

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Der Griechenlandvirus


Wir sind noch in der Inkubationszeit.
Aber vom Griechenlandvirus sind auch wir bereits infiziert.
Auch unsere Politiker/Innen sind keinen Schuss Pulver wert und tanzen den „Tango Korrupti“ in perfekten Schritten.
Auch bei uns belohnen sich gewisse Frau- und Herrschaften mit weit überzogenen Gehältern und Tantiemen.
Während bei den unteren Einkommensschichten, sowie bei Rentnern
und Pensionisten nicht mal die Inflationsraten abgegolten werden.
Folglich werden auch bei uns die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Wenn das richtig ist, dann mal weiter so.
Wenn in Griechenland jahrelang für Tote Pensionen bezahlt wurden
- was soll’s – auch bei uns wurde für Gastarbeiterkinder die
noch nicht mal geplant waren, Kinderbeihilfe bezahlt.
Auch unsere Reichen horten ihr Schärfchen im Ausland.
Sollen sie doch selbst gleich mitgehen und auch dort leben, wo sie ihr Geld arbeiten lassen. Aber nicht vergessen, den ganzen
Politerker/Innen-Haufen sollen sie gleich mitnehmen.
Mit Ausnahme natürlich der nicht Korrupten, nicht Charakterlosen, und nicht Unersättlichen – mit einem Wort; der Anständigen mit Rückgrat.
Was bleibt dann noch übrig?
Eine echt Demokratie! Das Volk regiert!
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger sind frustriert.
Ich frage mich nur wie lange das noch geht, wie lange wir uns noch als Konsumvieh und Stimmvieh, sprich; als Rindviecher behandeln lassen, bevor auch wir auf die Strasse gehen.
BÜRGER UND WÄHLER EMPÖRT EUCH - PROTESTIERT!

Die ÖBBler verteidigen ihre Pensionsprivilegien

... mit Zähnen und Klauen.
Die Frauen (immerhin 50% der Bevölkerung)
Die Bauern ihre Einkommensteuerprivilegien
Die Lehrer ihre Urlaubs- und Arbeitszeitprivilegien
Die Gemeinde Wien A
ngestellten ihre Kur- und Pensionsprivilegien.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass das Volk eine Änderung will?

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@Kegele: Ich frage mich nur wie lange das noch geht!

. . . bis allen Euroländern die Luft ausgeht.

Gast: Delta
07.12.2011 16:10
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Das Unwort des Jahres ist

GRIECHENLAND

Gast: 1. Parteiloser
07.12.2011 11:59
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Sparhaushalt, Muahahahahaha!

Sparen durch Steuererhöhungen und dann ein Spardefizit von 5,4% des BIP. Der Griechische Staat wird also etwa um 15% mehr ausgeben als er einnimmt.

Die Griechen sparen sich also neue Schulden von etwa 10.000 Mio. Euro in nur 1 Jahr an!

Wie lange wird es bis zum nächsten Schuldenschnitt dauern? 3 Jahre, 4 Jahre oder 5 Jahre. Den kommenden Schuldenschnitt kann man ja schon erkennen noch bevor der 1. Schnitt gemacht worden ist.

Die Griechen bezahlen deren Pensionisten aus den geschützten Bereichen noch immer um min. 300% als die Slowaken im Durchschnitt Pensionen bekommen. Ein Verbr.echen gegen die Menschenrechte!

Dass dieses Wahnsinnziel erreichbar sein wird, das glaube ich den Entscheidungsträgern gerne. Dass das Erreichen dieses Ziels ehrgeizig ist, das ist aber der Wahnsinn.

Der Kapitalfehler war aber, dass keiner der Verantwortlichen für die Schuldenkatastrophe vor Gericht gestellt wurde. In einer reifen Gesellschaft darf es keinen Freibrief fürs Schuldenmachen durch ein demokratisches Mandat geben. In einer reifen Gesellschaft gibt es neben Freiheit und dem Gleichheitsgrundsatz auch den Parameter Eigenverantwortung, welche von der Gesellschaft auch eingefordert werden muss.

Unsere Gesellschaft ist schwer, schwer krank und die Krankheit ist im Kopf. Der Kopf sind die Entscheidungsträger in Europa, also der EU und deren Mitgliedsländer.

Griechenland zeigt die EU Krankheit deutlich auf: Ein unfähiger und korrupter Politiker und Beamtenapparat!

Gast: gast334
07.12.2011 10:32
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die sparmaßnahmen sehen vor ...

WAS wurde bisher KONKRET gemacht? .. ich will nur 2 (zwei) beispiele lesen

Antworten Gast: Finsy
08.12.2011 07:54
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Re: die sparmaßnahmen sehen vor ...

es gab zumindest eine verwaltungsreform:

aus 1033 gemeinden wurden 325 und aus 54 präfekturen wurden 13 regionen.

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Re: "OECD hält Athen für komplett reformunfähig"


Reformunfähig ja (trotz 49 Minister, Vizeminister und Staatssekretäre), kaufunwillig nein ...

Nach einer Einschätzung der OECD ist der Regierungsapparat des Landes nicht zu Reformen in der Lage. Das habe eine Untersuchung aller 14 Ministerien durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“. [...]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oecd-haelt-athen-fuer-komplett-reformunfaehig/5934986.html

_______________

Griechenland will 400 amerikanische Panzer kaufen

Aktualisiert: 08.12.11, 09:20 [...]

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12678/

Das Heimatland der Demokratie....

Die gewaehlte Regierung wird durch eine Technokratenregierung ersetzt! Selbst Russland hat besseres Regime!

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Re: Das Heimatland der Demokratie....

Sie meinten wohl ein weniger schlechtes Regime!

Übrigens so gescheit wie die Griechen waren auch schon die alten Römer.
Der Dichter Horaz, 65-8 v. Chr. hat z.B. geschrieben:
Geld musst du machen, Geld;
wenn es geht, mit Recht und Anstand,
wenn nicht, unter allen Umständen Geld.


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