Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, verlangt vor dem heute beginnenden EU-Krisengipfel eine "schnelle Änderung der EU-Verträge".
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat angesichts der Euro-Schuldenkrise schnelle Änderungen der EU-Verträge gefordert. "Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte Juncker. Die Änderungen, Hauptthema beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, sollen eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin im Euroraum ermöglichen.
Er sei für "ein maximales Einmischen Brüssels", sagte Juncker, lehnte Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland fordert, jedoch ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: "Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern."
"Keine Sonderregeln für Briten"
Der Gipfel müsse sich schnell auf Änderungen verständigen, notfalls auch nur im Kreis der 17 Eurostaaten, aber offen für alle. "Es darf nicht passieren, dass sich Großbritannien beispielsweise Sonderregeln für den heimischen Finanzmarkt einräumen ließe oder ein lasches Sozialrecht", betonte Juncker.
"Es muss eine Vereinbarung geben", sagte Juncker am Donnerstag dem französischen Radiosender France Info. Zwar sei der Euro als solcher nicht in Gefahr, sagte Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich ab Donnerstagabend in Brüssel zum Gipfel treffen, müssten aber eine Antwort auf die Schuldenkrise geben, die dieser auch gerecht werde. Auf die Frage, ob gemeinsame Euro-Anleihen eine Option seien, sagte er, dies sei etwas, was langfristig erwogen werden sollte. Voraussetzung sei, dass es vorher eine engere Abstimmung der Fiskalpolitik innerhalb der Euro-Zone gebe.
Barroso-Appell
Der Eurogruppen-Chef wiederholte in der Zeitung seinen Eindruck, Deutschland fühle sich anderen Ländern moralisch überlegen. Die Deutschen sollten nicht denken, "sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht."
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vor dem Gipfel ebenfalls eindringlich an die Staats-und Regierungschef appelliert, "alles" für eine Rettung des Euro zu tun. "Die ganze Welt blickt auf uns", sagte Barroso vor Beginn eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in der südfranzösischen Stadt Marseille. "Es ist extrem wichtig, dass wir alle, die ganze EU, zeigen, dass der Euro unumkehrbar ist." Der Brüsseler Gipfel sei "entscheidend".
(APA)