Cameron folgt dem Drängen der Euroskeptiker

London. Bisher war der Abgeordnete Andrew Rosindell aus dem Londoner Vorort Romford nur Westminster-Insidern ein Begriff. Doch am Vortag des möglicherweise entscheidenden EU-Gipfels zur dauerhaften Stabilisierung des Euro hatte der konservative Hinterbänkler seinen großen Auftritt im Parlament: „Wird der Premierminister uns am Freitag stolz machen und uns etwas vom Kampfgeist einer Bulldogge in Brüssel zeigen?“ „Bulldog spirit“ wurde daraufhin kurzzeitig zum meistzitierten Satz der politischen Beobachter – denn mit dieser durchaus ernst gemeinten Frage an Regierungschef David Cameron brachte Rosindell die Stimmung unter seinen euroskeptischen Parteifreunden auf den Punkt: Sie wollen in Sachen Europa endlich Ergebnisse sehen, fordern entweder weitere britische Sonderkonditionen oder, noch besser, gleich ein Referendum über Großbritanniens Rolle und Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Schutzmaßnahmen für Finanzsektor

In einer konzertierten Aktion vor Gipfelbeginn setzten die Euroskeptiker verschiedenster Couleur Cameron diese Woche massiv unter Druck – und diesmal nicht nur unbekannte Hinterbänkler: Den Auftakt machte Arbeitsminister Iain Duncan Smith, der – entgegen der offiziellen Regierungslinie – eine Volksabstimmung für den Fall geboten hält, das für den Euro die Lissabon-Verträge geändert werden müssen.

Es folgte ein Bericht des einflussreichen europakritischen Thinktanks „Open Europe“ , der die negativen Konsequenzen stärkerer EU-Finanzkontrollen auf die Londoner City darlegte und den Premier aufforderte, beim Gipfel einige „Schutzmaßnahmen“ für den britischen Finanzsektor auszuhandeln. Dann plädierte auch Nordirland-Minister Owen Patterson per Interview für ein Referendum. Und Camerons parteiinterner Rivale, Londons Oberbürgermeister Boris Johnson erklärte gar, Großbritannien müsse eine engere fiskalische Union der Eurozone per Veto stoppen. Das Drängen der Euroskeptiker hatte offenbar Erfolg: Denn anders als in den vergangenen Wochen, als Cameron stets die Rettung des Euro als dringlichstes Ziel britischer Politik beschwor und der deutschen Kanzlerin Merkel beim letzten Treffen in Berlin versprach, die nötigen Reformen mitzutragen, klang der Premier am Mittwoch im Parlament ganz anders und drohte sogar mit einem Veto gegen die geplanten Vertragsänderungen, wenn diese die britischen Interessen nicht schützten. „Wenn ich nicht bekomme, was ich will, werde ich nicht zögern, gegen eine Vertragsänderung der 27Mitgliedstaaten ein Veto einzulegen“, so Cameron.

Zwar sei das oberste Ziel immer noch die Eurorettung. Aber: „Wenn die Euroländer dafür näher zusammenrücken, dann werden wir auf bestimmten Schutzmaßnahmen für Großbritannien bestehen, damit wir hier stärker und besser in der Lage sind, die Dinge zu regeln, die in unserem nationalen Interesse sind“, so Cameron. In einem Gastkommentar in der „Times“ fügte der Premier hinzu, es gehe etwa darum, den „Einheitsmarkt für britische Schlüsselindustrien wie den Finanzsektor weiter fair und offen zu gestalten“. So will Cameron beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer um jeden Preis verhindern.

Zudem erklärte der Konservative, sein langfristiges Ziel sei weiterhin eine grundlegende Reform der Europäischen Union von „einem rigiden Block“ hin zu einem „Netzwerk“. Für Cameron, der seinen Parteikollegen einst empfohlen hat, nicht „ständig auf dem Thema Europa rumzureiten“, ist Großbritanniens Beziehung zur EU zur schwierigsten politischen Herausforderung seiner bisherigen Amtszeit geworden.

Im Oktober ließen die Euroskeptiker seiner Partei bereits die Muskeln spielen, indem sie eine Schau-Abstimmung im Parlament über ein EU-Referendum anstrengten. Zwar verloren sie – demonstrierten aber eindrucksvoll, dass Cameron bei diesem Thema fast die Hälfte seiner Abgeordneten gegen sich hat. Um sie zu beschwichtigen, muss Cameron nun den „Kampfgeist einer Bulldogge“ zeigen – und läuft dabei Gefahr, von den europäischen Partnern weiter isoliert zu werden. Luxemburgs einflussreicher Premier Jean-Claude Juncker erklärte gestern bereits, er sei nicht bereit, „seitenweise“ weitere Ausnahmeregeln für Großbritannien mitzutragen. Er werde es nicht hinnehmen, dass Großbritannien sich im Gegenzug für ein Ja zu einer Änderung der EU-Verträge Sonderregeln für seinen Finanzsektor herausnehme, so Juncker.

Die britischen Buchmacher machen derweil gute Geschäfte mit Wetten über die Zukunft der EU. Das Wett-Unternehmen William Hill etwa sieht die Chance, dass Großbritannien noch in dieser Legislaturperiode (bis 2014/2015) die Europäische Union verlässt bei 20 zu eins (bislang 33 zu eins). Noch wahrscheinlicher ist demnach aber, dass es den Euro bis dahin gar nicht mehr gibt – da stehen die Wetten jetzt bei drei zu eins.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2011)