Bis Ende Februar 2012 soll das Konsolidierungspaket geschnürt werden. Eine Volksabstimmung sei hierbei nicht notwendig, sagt der Kanzler.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat das Volumen für die von der Regierung geplanten Einsparungen festgemacht: Bis Ende Februar 2012 soll ein Konsolidierungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro geschnürt werden. Das sagte er einer Vorabmeldung der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) zufolge am Rande des EU-Gipfels.
Sollte die Regierung untätig bleiben, würde das Defizit 2012 zwischen 3,2 und 3,4 Prozent liegen, meinte Faymann weiters. Er könne sich weiterhin einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen vorstellen.
Für Faymann sei eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse nicht notwendig. In der Zib2 sagte er aber, dass das Volk dann darüber abstimmen müsse, wenn in einigen Jahren der Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung konkret werden sollte.
(APA)