Merkel: EU "unwiderruflich" auf Weg zur Fiskalunion

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU nach dem vergangenen EU-Gipfel "unwiderruflich" auf dem Weg zu einer Fiskalunion. Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag aber zugleich, das Ziel sei "noch lange nicht" erreicht. Ausdrücklich wies sie Überlegungen über neue staatliche Konjunkturprogramme zurück: "Zur politischen Union gehört auch, gemeinsam Wachstum zu generieren, das sich nicht auf Pump gründet."

"Wir reden nicht mehr über eine Fiskalunion", betonte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. "Wir haben angefangen, sie zu schaffen. Das ist in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die Kanzlerin. Merkel bedauerte, dass sich Großbritannien nicht daran beteiligen wolle. Für sie stehe außer Zweifel, "dass Großbritannien weiter wichtig in der EU sein wird". Das Land sei ein verlässlicher Partner im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts, Handels und beim Klimaschutz. London habe ebenfalls ein vitales Interesse daran, dass die EU ihre Schuldenkrise überwinde.

"Keine schnellen Lösungen"

Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, mit der Beseitigung der Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beginnen. Ausdrücklich warnte Merkel vor falschen Erwartungshaltungen. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen." Es sei ein Prozess, der nicht Wochen und Monate, sondern Jahre dauern werde. Wenn man die unvermeidlichen Rückschläge wegstecke, könnten die Euro-Zone und die EU stärker werden. Davon dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen. "Dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist", sagte Merkel. "Die Chancen der Krise sind um ein Vielfaches größer als die Risiken", betonte die CDU-Vorsitzende.

Die Fiskalunion habe drei Säulen: erstens die nationale Eigenverantwortung, zweitens die europäische Solidarität und drittens "Vorsorge durch neues Vertrauen". Merkel lobte die Reformen in etlichen Euro-Staaten. Fünf wichtige Schritte für mehr Solidarität seien gegangen worden. So werde die Effektivität des dauerhaften Euro-Rettungsschirms EFSF gestärkt, der auch Expertise der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte. Zudem werde der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorgezogen, wofür die Euro-Staaten schon im kommenden Jahr einen Kapitalstock einzahlen müssten. In Deutschland wird dafür wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt nötig.

Weiter Ablehnung von Eurobonds

Die Kanzlerin bekräftigte noch einmal ihre Ablehnung von Eurobonds. Sie seien als eine Maßnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet. Die gemeinsame Haftungsobergrenze bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM werde weiter bei 500 Milliarden Euro bleiben, betonte sie.

Nach den Worten Merkels hat sich der Euro als einheitliche Währung bewährt. "Er ist wert-beständiger, als es die DM je war." Die Chancen der gegenwärtigen Krise seien größer als die Risiken. Am Ende des Weges würden eine "nachhaltig gestärkte" Währungsunion und EU stehen.

"Europapolitische Geisterfahrt"

Während die christlich-liberale Koalition in der Debatte im Bundestag den Regierungskurs vehement unterstützte, rügte ihn die Opposition scharf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bestritt, dass es einen Durchbruch gegeben habe. Das "Gezerre" habe bereits wieder begonnen. Einzelne Mitgliedsstaaten rückten von den Absprachen ab. Die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten dauere an.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei nichts zur Lösung der akuten Probleme getan worden. Er sprach von einer "europapolitischen Geisterfahrt" der Koalition. Für die Linke verlangte ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi eine Regelung der Finanzmärkte. Nach seiner Ansicht sind die Vereinbarungen des EU-Gipfels nach nur wenigen Tagen Makulatur.

(APA)