Schuldenkrise: Fast im Gleichklang zur Tobin-Tax

09.01.2012 | 17:52 |   (Die Presse)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim umstrittenen Thema Finanztransaktionssteuer zwar weiterhin gegen nationale Alleingänge, doch zur Not zu einer raschen Einführung ohne Großbritannien bereit.

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Berlin/Wien/gau/aga. „Genau!“: Nicolas Sarkozy kann also Deutsch, zumindest dieses Wort, mit dem der französische Präsident den Gleichklang mit seiner Schicksalsgenossin Angela Merkel demonstriert. Tatsächlich waren beim ersten Treffen des Tandems im neuen Jahr in Berlin keine großen Meinungsverschiedenheiten zu erkennen. Selbst beim umstrittenen Thema Finanztransaktionssteuer eilte die deutsche Kanzlerin zu Hilfe. Sarkozy will im Wahlkampf Macherqualitäten demonstrieren und die Steuer noch vor dem Urnengang in April einführen – ohne auf andere zu warten. Berlin hat nationale Alleingänge immer abgelehnt. Nun zeigt sich Merkel immerhin erfreut, dass Sarkozy „Nägel mit Köpfen“ mache wolle.

Berlin will freilich dennoch abwarten. Ein Vorpreschen gemeinsam mit Paris wird es nicht geben. Die EU-Finanzminister sollen bis März Vorschläge dazu erarbeiten. Und zur Not würde eben nur der Euroraum zur Tat schreiten – ohne Großbritannien, das sich stets vehement gegen eine Tobin-Tax ausgesprochen hat. Der größte Finanzplatz Europas könnte sich also schon bald über einen Wettbewerbsvorteil freuen. Wobei Merkel zugibt, dass sie für eine rein kontinentale Steuer den Widerstand ihres Koalitionspartners FDP überwinden müsste.  Gerne würde das „Merkozy“-Duo über anderes reden als immer nur über Sparprogramme. Also haben sie sich Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung auf die Fahnen für 2012 geschrieben. Neue Konjunkturprogramme sind damit nicht gemeint, dafür fehlt allerorten das Geld. Es gehe darum, wettbewerbsfähiger zu werden und „attraktiver für Arbeitsplätze“.

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Wachstum fördern ohne Geld

Weil Strukturreformen aber nationale Domäne sind, kann der EU-Rat darüber nur diskutieren. Kanzlerin und Präsident wollen, in Umkehrung des Üblichen, der EU-Kommission Vorschläge machen, wie das Wachstum zu fördern sei. Eine konkrete Idee: Nicht abgerufene Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds der EU sollen dafür eingesetzt werden.

Die hehren Absichten ändern nichts daran, dass die vielerorts gefährlich hohen Anleihezinsen und die drohende Insolvenz Griechenlands die beherrschenden Themen bleiben. Immerhin freut sich Merkel, dass es bei dem im Dezember beschlossenen Fiskalpakt zügig vorangehe. Bis zum EU-Gipfel Ende Jänner soll der Vertrag, der in der Verfassung verankerte nationale Schuldenbremsen und quasi automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht, im Detail stehen. Bei der letzten Verhandlungsrunde am Freitag wurde er laut „Handelsblatt“ um zwei wesentliche Punkte ergänzt.

Die Eurostaaten müssen künftig auch in der Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken. Eine solche vertragliche Verpflichtung ist neu. Praktisch passiere genau das aber schon längst beim Ecofin, dem Treffen der EU-Finanzminister, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Doch auch die Formulierungen zur Haushaltsdisziplin wurden auf deutschen Wunsch verschärft: Ein automatisches Strafverfahren soll nicht nur im Fall einer Überschreitung des Budgetdefizits von drei Prozent erfolgen, sondern auch, wenn ein Land seine Gesamtverschuldung nicht unter 60 Prozent drückt. Mehr noch: Das strukturelle, konjunkturunabhängige Defizit darf laut Entwurf nie mehr als 1,0 Prozent des nominalen BIPs betragen.

Die Verhandler hoffen darauf, dass das Regelwerk in einigen Jahren in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann. Nach „höchstens fünf Jahren“ müsse „eine Initiative gestartet werden mit dem Ziel, die Substanz dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren“, heißt es im Schlussartikel. Doch dazu müsste auch Großbritannien dem Regelwerk zustimmen – und danach sieht es momentan nicht aus.

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  • Sarkozys Ungeduld

    Frankreich will mit einer Finanztransaktionssteuer vorpreschen. Ein Hinweis darauf, dass es gar nicht um einen Lenkungseffekt geht.

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15 Kommentare
Gast: Eso-Vergelter
09.01.2012 19:57
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Schritt in die richtige Richtung

Der 2. Weltkrieg ist noch nicht beendet. Denn Hitler war nicht nur mit Mussolini verbündet. Sondern z. B. auch mit dem "Fakir von Ipi" im damaligen Britisch-Indien. Der "Fakir von Ipi" wurde nie besiegt. Die Briten verloren 1947 Indien und Pakistan. Die USA verloren 2011 den Irakkrieg. Der Kapitalismus wird niedergebrochen.
Und allgemein nehmen die Zerstörungen explosionsartig zu. Z. B. können Krampfadern mit der Linser-Methode ohne Operation zerstört werden. Zudem sind u. a. die Winter 20 % kürzer, als früher.
Am Ende scheitern auch der Nazismus und Islamismus. Nicht-grüne Ökos setzen sich durch. Die Einführung der Transaktionssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig ist aber die Einführung von regionalen Geldern mit Umlaufgebühr erforderlich.

Gast: walter g
09.01.2012 17:41
0

Mit Verbrecher wie Sarkozky macht man keine Geschäfte.

Libyen : Erhält Frankreich 35 % aller Ölexporte ?
Zu Beginn des bewaffneten Konflikts in Libyen hat Frankreich offenbar ein Abkommen mit den libyschen Rebellen ausgehandelt, in welchem vereinbart wurde, dass Frankreich 35% der libyschen Ölexporte erhalten werde im Austausch für die Unterstützung der Rebellen
im Kampf gegen die libysche Regierung, wie dei franz. Zeitung " Liberation "berichtete.

Treffen Merkozy, Berlin 9. 01: eine neue Lachnummer!

Der einzig neue konkret Beschluß war die Aufforderung an die EZB Vorschläge zu machen, wie der EFSF zu mehr Geld und billigerem Geld kommt. Das heißt nichts anderes als die EZB unter Bruch des Lissabonvertrages in noch höherem Maße als bisher in das Ponzi-Schema zur Finanzierung der Staatsschulden einbinden. Und das geht so: EZB leiht Banken langfristig Milliarden zu 1% (im Dezember waren das 500 Milliarden!), Banken kaufen Anleihen des EFSF zu 3,5 bis 4%, hinterlegen die angekauften EFSF-Anleihen als „collateral“ bei der EZB, erhalten neues „frisches Geld“ zu 1%, legen es in EFSF-Anleihen zu 3,5-4% wiederum an usw. usf. Folge: Ausweitung der M3-Geldmenge in „an unlimited extent“. „This business does not add any value to the overall economy” , schreibt Stephan Schulmeister ( Wifo Working Paper Nr. 414/2011), sondern verschafft den Banken nur eine unverdiente Profitspanne von 250 und mehr Prozent auf Kosten der Steuerzahler. Eine Lachnummer von Merkozy, bei der den Steuerzahlern und Sparern das Lachen vergeht. Faymann und Fekter werden das natürlich abnicken.

Gast: 1. Parteiloser
09.01.2012 14:48
0

Wachstum der Planwirtschaft in Europa?

Die Wachstumserfolge der Eurozone!

1) Industrieproduktion in der Gesamtindustrie ohne Baugewerbe im Euro-Raum (saisonbereinigt, reale Werte).

Basis 2005 = 100%
2001: 96,3%
2002: 96,1%
2003: 96,4%
2004: 98,5%
2005: 100%
2006: 104,2%
2007: 108,3%
2008: 106,5%
2009: 90,8%
2010: 97,5%
2011: 101,5% (9 Monate)

Es wurde also ein bereinigtes Wachstum in 10 Jahren von gerade einmal 5,4% geschaffen. Wenn man sich klar macht, dass die 2011 noch eine Hochkonjunktur war, und das Bevölkerungswachstum auch berücksichtigt, dann ist auch sichtbar, dass es eben kein wirkliches Wachstum gab! Die nominellen BIP Steigerungen in der Eurozone waren doch reine Kostensteigerung der staatlichen Dienstleistungen = Schuldenproblematik.

2) Die Daten zum Baugewerbe:

Basis 2005 = 100%
2001: 95,7%
2002: 96,4%
2003: 97,4%
2004: 97,6%
2005: 100%
2006: 103,4%
2007: 105,1%
2008: 99,7%
2009: 91,9%
2010: 84,5%
2011: 83,2% (9 Monate)

Da gab es in den letzten 10 Jahren sogar eine reale Schrumpfung von satten 13%

Daten von:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/konindikat/ki06.xls

Wenn die EU Kommunisten von Wachstum sprechen, dann meinen die ja immer nur ein Kostenwachstum und kein reales Leistungswachstum, sicher kein Wachstum bei den Realeinkommen der Millionen Menschen in Europa.

Die wollen ja nur den Verwaltungs- Förder und Korruptionswahnsinn weiter treiben.

Re: Wachstum der Planwirtschaft in Europa?

Wachstum ist ja auch Irrsinn, weil es momentan exponentiell verläuft; bedingt durch unser zinsbasiertes Schuldgeldsystem. www.steuerboykott.org

Wettbewerb: Euro-Austritt machbar!

Ende der Währungsunion Der Euro-Ausstieg ist machbar
FAZ 31.12.2011 • Ein Ideenwettbewerb des britischen Lords Simon
Wolfson soll in Großbritannien die Frage klären, wie die europäische
Währungsunion aufgelöst werden kann. 250.00 Pfund hat der britische
Manager und Oberhausabgeordnete Simon Wolfson, Baron von Aspley Guise,
ausgelobt. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2012; den Preis vergibt
eine Jury aus angesehenen Wissenschaftlern


Wenn die 2 wirklich begriffen haben,

was zur Zeit gespielt wird und wissentlich mittun, dann gehören sie vor ein Volkstribunal.

Re: Wenn die 2 wirklich begriffen haben,

leider haben alle anderen nicht begriffen.

Re: Wenn die 2 wirklich begriffen haben,

Wie meinen Sie das ?

Dazu fällt mir das Stichwort "Lissabon Strategie" ein

"Auf dem Europäischen Frühjahrsrat im Jahr 2000 in Lissabon verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen"

http://www.bmwfj.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/Seiten/LissabonStrategie.aspx

Mission accomplished möchte man da sagen ;)

Im Ernst: diese Leute sind eine Karikatur ihrer selbst. Null Ahnung von Wirtschaft, dafür aber große Ziele setzen und wenns mal wieder nicht klappt, dann waren die andren Schuld.

Das Schlimme daran ist, dass selbst eine kompetente Führung inzwischen große Schwierigkeiten hätte den Karren wieder flott zu machen. Aber stattdessen wurschteln diese "Persönlichkeiten" munter weiter.

Gast: In Demokratien gibt es keine Kommissare
09.01.2012 09:43
0

Die Planwirtschafter & Zentralisten

planen.
Unser aller Leben.
Quasi wöchentlich greifen sie in Naturgesetze ein und blockieren und stören diese.
Pfui Teufel.

Gast: amabgrundeuropastanzendiekommissäre
09.01.2012 09:12
1

unfähig ohne handlungsoptionen

als ob diese 2 auch nur die chance haben irgendwas zur wirtschaftsankurbelung hätten - als ob die politik hier eingreifen könnte....

wobei vielleicht zaubern sie wieder das rezept nr1 für konservative politiker hervor: "arbeitsmarktliberalisierung" - was soviel heißt wie - arbeitnehmerrechte beschneiden! super!!!!

Re: unfähig ohne handlungsoptionen

naja, der Kommunismus ist ja wohl schon Vergangenheit!

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
09.01.2012 14:51
1

Der Kommunismus, wenn man darunter Planwirtschaft versteht, ist in Österreich Realität!

Wenn man den Staats, bzw. Parteieneinfluss auf Teile des BIP betrachtet, dann hat Österreich in weiten Teilen eine zentrale Planwirtschaft.

Etwa 53% des BIP werden direkt durch die Staatsausgaben kontrolliert. 15-20% kommen durch die Staatsunternehmen (oft Versorger) dazu. Dann kommen noch etwa 10% durch die Genossenschaften (auch Banken). Das sind doch alles zentral gesteuerte "Wirtschaften", welche mit einer freien Marktwirtschaft kaum etwas zu tun haben. Was von einem freien Markt noch bleiben würde, das versuchen die Versager mit einem Fördervolumen von über 15 Mrd. Euro pro Jahr noch kaputt zu machen.

Es ist ja genau diese zentrale Marktwirtschaft mit ihren vielen Stabstellen, welche dann die Staatsausgaben von etwa 42.000.- Euro pro Haushalt verursachen und auch wesentlich für den Anstieg der Armutsgefährdung in Österreich verantwortlich ist.

In Österreich gibt es kaum einen Kapitalismus, weil die Genossenschaftsbanken (Parteien!) den größeren Teil der verfügbaren Kapitals verwalten.

Es gibt in Österreich nur noch kleine Teile einer wirklich freien Marktwirtschaft, weil es fast überall ein Parteibonzenmanagement gibt.

Es gibt in Österreich aber auch kaum eine brauchbare soziale Marktwirtschaft, weil der staatliche Missbrauch beim "Sozialen" nur noch exzessiv ist. Der Staat bucht zwar Ruhegenüsse bis über 100.000.- Euro unter Soziales hält sich aber schon mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut!

Gast: Hans im Glück
09.01.2012 08:52
0

Die brauchen Nachhilfe vom "Genie der Genies"...

Kim Jong Un würde sicher sich freuen wenn man bei ihm anruft.

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