Schuldenkrise: Fast im Gleichklang zur Tobin-Tax

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim umstrittenen Thema Finanztransaktionssteuer zwar weiterhin gegen nationale Alleingänge, doch zur Not zu einer raschen Einführung ohne Großbritannien bereit.

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(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Berlin/Wien/gau/aga. „Genau!“: Nicolas Sarkozy kann also Deutsch, zumindest dieses Wort, mit dem der französische Präsident den Gleichklang mit seiner Schicksalsgenossin Angela Merkel demonstriert. Tatsächlich waren beim ersten Treffen des Tandems im neuen Jahr in Berlin keine großen Meinungsverschiedenheiten zu erkennen. Selbst beim umstrittenen Thema Finanztransaktionssteuer eilte die deutsche Kanzlerin zu Hilfe. Sarkozy will im Wahlkampf Macherqualitäten demonstrieren und die Steuer noch vor dem Urnengang in April einführen – ohne auf andere zu warten. Berlin hat nationale Alleingänge immer abgelehnt. Nun zeigt sich Merkel immerhin erfreut, dass Sarkozy „Nägel mit Köpfen“ mache wolle.

Berlin will freilich dennoch abwarten. Ein Vorpreschen gemeinsam mit Paris wird es nicht geben. Die EU-Finanzminister sollen bis März Vorschläge dazu erarbeiten. Und zur Not würde eben nur der Euroraum zur Tat schreiten – ohne Großbritannien, das sich stets vehement gegen eine Tobin-Tax ausgesprochen hat. Der größte Finanzplatz Europas könnte sich also schon bald über einen Wettbewerbsvorteil freuen. Wobei Merkel zugibt, dass sie für eine rein kontinentale Steuer den Widerstand ihres Koalitionspartners FDP überwinden müsste.  Gerne würde das „Merkozy“-Duo über anderes reden als immer nur über Sparprogramme. Also haben sie sich Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung auf die Fahnen für 2012 geschrieben. Neue Konjunkturprogramme sind damit nicht gemeint, dafür fehlt allerorten das Geld. Es gehe darum, wettbewerbsfähiger zu werden und „attraktiver für Arbeitsplätze“.

Wachstum fördern ohne Geld

Weil Strukturreformen aber nationale Domäne sind, kann der EU-Rat darüber nur diskutieren. Kanzlerin und Präsident wollen, in Umkehrung des Üblichen, der EU-Kommission Vorschläge machen, wie das Wachstum zu fördern sei. Eine konkrete Idee: Nicht abgerufene Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds der EU sollen dafür eingesetzt werden.

Die hehren Absichten ändern nichts daran, dass die vielerorts gefährlich hohen Anleihezinsen und die drohende Insolvenz Griechenlands die beherrschenden Themen bleiben. Immerhin freut sich Merkel, dass es bei dem im Dezember beschlossenen Fiskalpakt zügig vorangehe. Bis zum EU-Gipfel Ende Jänner soll der Vertrag, der in der Verfassung verankerte nationale Schuldenbremsen und quasi automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht, im Detail stehen. Bei der letzten Verhandlungsrunde am Freitag wurde er laut „Handelsblatt“ um zwei wesentliche Punkte ergänzt.

Die Eurostaaten müssen künftig auch in der Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken. Eine solche vertragliche Verpflichtung ist neu. Praktisch passiere genau das aber schon längst beim Ecofin, dem Treffen der EU-Finanzminister, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Doch auch die Formulierungen zur Haushaltsdisziplin wurden auf deutschen Wunsch verschärft: Ein automatisches Strafverfahren soll nicht nur im Fall einer Überschreitung des Budgetdefizits von drei Prozent erfolgen, sondern auch, wenn ein Land seine Gesamtverschuldung nicht unter 60 Prozent drückt. Mehr noch: Das strukturelle, konjunkturunabhängige Defizit darf laut Entwurf nie mehr als 1,0 Prozent des nominalen BIPs betragen.

Die Verhandler hoffen darauf, dass das Regelwerk in einigen Jahren in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann. Nach „höchstens fünf Jahren“ müsse „eine Initiative gestartet werden mit dem Ziel, die Substanz dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren“, heißt es im Schlussartikel. Doch dazu müsste auch Großbritannien dem Regelwerk zustimmen – und danach sieht es momentan nicht aus.

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