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KommentierenDie Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor's die Bonität zahlreicher EU-Staaten herabzustufen könnte die jüngst verzeichnete positive Entwicklung in der EU "stören" und die Konsolidierung erschweren, sagte Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny am Freitagabend in der "Zib2".
Die Bedenken von S&P seien ernst zu nehmen, aber auch im Zusammenhang zu sehen, meinte der OeNB-Gouverneur. Schließlich seien mit Ausnahme Deutschlands praktisch alle europäischen Staaten betroffen - wenn schon nicht durch eine Herunterstufung, dann weil der Ausblick gesenkt werde.
"Eine politische Aktion"
Immerhin haben mit Fitch und Moody's die anderen beiden großen Ratingagenturen die Bestnote Österreichs (AAA) jüngst bestätigt, erinnert Nowotny und verweist darauf, dass die Märkte in der Regel erst dann reagierten, wenn zwei Agenturen die Bewertung verschlechtern. S&P sei "sehr viel aggressiver und sehr viel politischer" als die anderen beiden Agenturen. Der heutige Schritt sei "eine politische Aktion, wenn ganz Europa auf einen Schlag heruntergestuft wird".
Besonders unverständlich ist die Maßnahme für Nowotny, weil sich zuletzt die Entwicklung auf Europas Kapitalmärkten verbessert hatte. Auch Österreich musste bei einer Auktion von Staatspapieren relativ niedrige - bei kurzfristigen Anlagen sogar negative - Zinsen zahlen. Diese Entwicklung sei in der heutigen Entscheidung nicht entsprechend berücksichtigt worden. Dennoch sei Österreich nun angehalten, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen.
Rettungsschirm EFSF will AAA retten
Beim Europäischen Rettungsschirm EFSF werde nun nach neuen Wegen gesucht, um die Bestnote AAA zu sichern, etwa durch Garantien. Außerdem werde der EFSF im Sommer durch den neuen Mechanismus ESM ersetzt, der von diesen Ratings nicht mehr so abhängig sei.
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