Nach Rating-Urteil: Merkel offen für Gesetzesänderung

Die deutsche Bundesregierung denkt nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag in Kiel, die vom CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister angeregten Gesetzesänderungen seien "eine Betrachtung wert". Die Politik müsse darauf achten, dass durch die Herabstufung keine Folgen entstünden, die mehr schadeten als nützten.

"Die Folgemechanismen, dass wenn eine Herabstufung erfolgt, dann zum Beispiel für Versicherer der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich ist, die sind sehr, sehr strikt", sagte sie zur Erklärung. Die Vorschriften bewirkten einen "sich selbst verstärkenden Effekt". Deshalb sei es wertvoll, "sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte".

Meister hatte gefordert, Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen machen und eigene Beurteilungen von Anlagen vornehmen. Der Gesetzgeber könne dafür sorgen, dass bestimmte Anleger weniger stark vom Urteil der Agenturen abhängig seien.

Auswirkungen auf Rettungsschirm?

Merkel unterstrich zugleich, dass sie durch die Herabstufung Frankreichs keine Auswirkungen auf den Euro-Rettungsschirm EFSF befürchte und keinen Handlungsbedarf sowie keine Zusatzkosten für Deutschland erwarte. S&P hatte gewarnt, auch der EFSF, der angeschlagenen Euro-Staaten notfalls mit Hilfskrediten unterstützen soll, müsse um seine Best-Bonität fürchten. Auch deshalb nannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Herabstufung einen "nicht zu überhörender Warnschuss" für Deutschland. "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", warnte Oppermann.

Die deutsche Bundeskanzlerin hingegen sagte, der EFSF könne seine Aufgaben auch mit den bestehenden Methoden erfüllen. "Dies wird die Arbeit des EFSF jetzt nicht torpedieren." Sie habe ohnehin nie verstanden, wieso der Euro-Rettungsschirm unbedingt ein AAA-Rating haben müsse. Die Zinssätze für von der EFSF aufgenommene Anleihen seien ohnehin schon etwas gestiegen. Es sei jetzt noch wichtiger, dass der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM schnell komme, der mit einem Kapitalstock unterlegt sei. Wichtig sei, die Basis der Rettungspakete zu verbreitern und damit Risiken von einzelnen Staaten wie Deutschland zu nehmen, betonte Merkel. Hintergrund ist, dass S&P die Herabstufung der AAA-Staaten auch damit begründet, dass diese möglicherweise mit hohen Milliardenbeträgen für angeschlagene Euro-Staaten einstehen müssten.

"Keine Zeit zu verlieren"

Merkel und am Freitag schon Finanzminister Wolfgang Schäuble drängten beide auf rasche weitere Reformen in der EU und einen schnellen Abschluss des Fiskalpakts für eine straffere Haushaltsdisziplin bis Ende Januar. "Es ist so, dass das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist", räumte die CDU-Chefin ein. "Die Ratingagenturen machen ihre Arbeit, wir machen unsere Arbeit." Deshalb müssten neben der Sparpolitik auch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gestärkt werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren in Europa", warnte sie. Sonst lasse sich der Wohlstand auf dem alternden Kontinent nicht mehr bewahren.

(APA)