CDU-Politiker für höheren EFSF-Anteil von Österreich

Unions-Fraktionschef Meister fordert von den herabgestuften Ländern Österreich und Frankreich höhere Garantiebeiträge für den Rettungssschirm. Das Gesamtvolumen des EFSF sollte erhalten bleiben.

Österreich soll seinen ESFS-Garantiebeitrag erhöhen
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Österreich soll seinen ESFS-Garantiebeitrag erhöhen
(c) dapd (Hans Punz)

Österreich hat Forderungen nach einer Aufstockung seines Garantieanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF zurückgewiesen. "Der Beitrag Österreichs beruht auf den Beschlüssen des europäischen Rates, die Beschlüsse sind unverändert", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Zuvor hatte der CDU-Politiker Michael Meister gefordert, Frankreich und Österreich, denen die Ratingagentur Standard & Poor's ihr AAA-Rating entzogen hatte, müssten ihren Garantierahmen erhöhen - nicht aber Deutschland, das noch über ein AAA-Rating verfügt. Der österreichische Garantieanteil am EFSF liegt bei 21,6 Milliarden Euro.

Als Folge aus der Herabstufung Österreichs und Frankreichs hatte der CDU-Politikers Michael Meister gefordert, dass die beiden Länder ihren Garantierahmen für den Euro-Rettungsfonds EFSF erhöhen. "Das Gesamtvolumen des EFSF muss erhalten bleiben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister am Montag. "Deutschland ist nicht herabgestuft worden, deshalb bleibt der deutsche Beitrag unverändert. Die Länder, die abgewertet wurden, müssen einen höheren Garantiebeitrag leisten." Dies würde Frankreich und Österreich betreffen, die mehr Garantien anbieten müssten, damit der EFSF sein AAA-Rating behält.

Zu den genauen Folgen für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM wollte sich Meister nicht äußern. Er betonte aber: "Durch die Bareinlage wird der ESM nicht mehr so stark wie der EFSF von dem Rating der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen."

 

(APA)

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