CDU-Politiker für höheren EFSF-Anteil von Österreich

16.01.2012 | 14:55 |   (DiePresse.com)

Unions-Fraktionschef Meister fordert von den herabgestuften Ländern Österreich und Frankreich höhere Garantiebeiträge für den Rettungssschirm. Das Gesamtvolumen des EFSF sollte erhalten bleiben.

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Österreich hat Forderungen nach einer Aufstockung seines Garantieanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF zurückgewiesen. "Der Beitrag Österreichs beruht auf den Beschlüssen des europäischen Rates, die Beschlüsse sind unverändert", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Zuvor hatte der CDU-Politiker Michael Meister gefordert, Frankreich und Österreich, denen die Ratingagentur Standard & Poor's ihr AAA-Rating entzogen hatte, müssten ihren Garantierahmen erhöhen - nicht aber Deutschland, das noch über ein AAA-Rating verfügt. Der österreichische Garantieanteil am EFSF liegt bei 21,6 Milliarden Euro.

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Als Folge aus der Herabstufung Österreichs und Frankreichs hatte der CDU-Politikers Michael Meister gefordert, dass die beiden Länder ihren Garantierahmen für den Euro-Rettungsfonds EFSF erhöhen. "Das Gesamtvolumen des EFSF muss erhalten bleiben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister am Montag. "Deutschland ist nicht herabgestuft worden, deshalb bleibt der deutsche Beitrag unverändert. Die Länder, die abgewertet wurden, müssen einen höheren Garantiebeitrag leisten." Dies würde Frankreich und Österreich betreffen, die mehr Garantien anbieten müssten, damit der EFSF sein AAA-Rating behält.

Zu den genauen Folgen für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM wollte sich Meister nicht äußern. Er betonte aber: "Durch die Bareinlage wird der ESM nicht mehr so stark wie der EFSF von dem Rating der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen."

 

(APA)

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6 Kommentare

Wer eine GesmbH gründet, muß zumindest die Hälfte des Stammkapials - normalerweise in bar - in die Firma einbringen...

... und nur für die zweite Hälfte werden vom Staat "Garantien" akzeptiert.
Wer einen ESFS mit einen Stammkapital von EUR 370.000.000.000 gründet, braucht dazu KEIN Eigenkapital einzusetzen - "Garantien" von Pleiters (GR, P, E, I, ...) sind dazu völlig ausreichend!
Glaubt jemand, der EFSF wäre herabgestuft worden, wenn jedes Land 50% seiner Einlage auch wirklich geleistet hätte? Mit dem Versprechen, die zweiten 50% innert Jahresfrist nachzuschießen?
Glaubt man denn, die Verantworlichen der Staatsfonds von China, Singapur, Abu Dhabi, etc. sind blöd? Warum sollten sie sich an einem "Unternehmen" beteiligen, real verdientes Geld (!)investieren, wenn die Geschäftsführer selbst NICHT bereit sind, eigene Mittel zur Verfügung zu stellen? Da der ESFS KEINE eigenen Mittel zur Verfügung hat, müssten ja schon bei einem Bankrott die Staaten (=Gesellschfter) einspringen - und dann endlich das Stammkapital aufbringen. Welcher europäische Staat - auch Deutschland (haftet für EUR 210.000.000.000!!!) könnte das nicht! Glaubt jemand, Deutschland könnte diese Summe wirklich aufbringen? Die Deutschen würden sich an den Isländern ein Beispiel nehmen... Da der ESFS KEIN Eigenkapital besitzt, ist auch das AA+ noch viel zu gut!!! Unter "normalen" Bedingungen dürfte er gar nicht ins Firmenbuch eingetragen werden... so schaut's aus!

Wer eine GesmbH gründet, muß zumindest die Hälfte des Stammkapials - normalerweise in bar - in die Firma einbringen...

... und nur für die zweite Hälfte werden vom Staat "Garantien" akzeptiert.
Wer einen ESFS mit einen Stammkapital von EUR 370.000.000.000 gründet, braucht dazu KEIN Eigenkapital einzusetzen - "Garantien" von Pleiters (GR, P, E, I, ...) sind dazu völlig ausreichend!
Glaubt jemand, der EFSF wäre herabgestuft worden, wenn jedes Land 50% seiner Einlage auch wirklich geleistet hätte? Mit dem Versprechen, die zweiten 50% innert Jahresfrist nachzuschießen?
Glaubt man denn, die Verantworlichen der Staatsfonds von China, Singapur, Abu Dhabi, etc. sind blöd? Warum sollten sie sich an einem "Unternehmen" beteiligen, real verdientes Geld (!)investieren, wenn die Geschäftsführer selbst NICHT bereit sind, eigene Mittel zur Verfügung zu stellen? Da der ESFS KEINE eigenen Mittel zur Verfügung hat, müssten ja schon bei einem Bankrott die Staaten (=Gesellschfter) einspringen - und dann endlich das Stammkapital aufbringen. Welcher europäische Staat - auch Deutschland (haftet für EUR 210.000.000.000!!!) könnte das nicht! Glaubt jemand, Deutschland könnte diese Summe wirklich aufbringen? Die Deutschen würden sich an den Isländern ein Beispiel nehmen... Da der ESFS KEIN Eigenkapital besitzt, ist auch das AA+ noch viel zu gut!!! Unter "normalen" Bedingungen dürfte er gar nicht ins Firmenbuch eingetragen werden... so schaut's aus!

Gast: unbeteiligter
16.01.2012 18:05
2

Ich erneuere meine Forderung :

Tod der Eu !

Jetzt dürfen wir doch ohnehin schon zu schlechteren Bedingungen Kredite aufnehmen als Deutschland. Weshalb sollten wir noch mehr in den Rettungsschirm investieren - wo wir ja eh nichts haben?


Weil

Länder wie Österreich durch ihre Verschuldung das Risiko für den Euro erhöhen.
Ist schon klar, dass es schwierig ist, dort mehr zu verlangen, wo schon zuwenig vorhanden ist. Trotzdem macht ansich der Vorschlag Sinn.

Antworten Antworten Gast: SchauGenau
18.01.2012 07:52
0

Re: Weil

Ja, macht genau so viel Sinn, wie Pleiteländern Geldstrafen aufzuerlegen.

Da ist die Volksweisheit "Einem Nackerten kann man kein Geld aus der Tasche nehmen" schon weiter.

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