Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestuft. S&P senkte das Rating von der Bestnote "AAA" auf "AA+", wie der Fonds am Montagabend in Luxemburg mitteilte. Dieser Schritt war nach der Abstufung von Frankreich und Österreich erwartet worden. Für die EFSF dürfte die Herabstufung wie für die einzelnen Staaten langfristig eine Steigerung der Zinsen bedeuten.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte in einer Stellungnahme am Montagabend: "Die Entscheidung von S&P wird die Ausleihkapazität der EFSF von 440 Milliarden Euro nicht verringern". Die Euro-Länder würden keinen Engpass bei der Kreditvergabe an taumelnde Schuldensünder sehen. Auch EFSF-Chef Klaus Regling unterstrich die Handlungsfähigkeit des Fonds. Dieser verfüge über ausreichende Mittel, um den Verpflichtungen nachzukommen. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits vor der Abstufung betont, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Es müsse sich nichts am Volumen des Hilfsfonds ändern. Ins gleiche Rohr stieß auch Österreichs Regierung.

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Nachdem Frankreich am Freitag seine Topnote bei S&P verloren hatte, haben nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - die Bestnote. Daher war erwartet worden, dass der EFSF sein Top-Rating verliert. Der EFSF wird im Juli vom permanenten Krisenmechanismus ESM abgelöst.

Asmussen: Keine politischen Motive

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht hinter der Herabstufung keine politischen Motive. Spekulationen, die Agentur könne auf Druck der US-Regierung gehandelt haben, gingen in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung vom Dienstag laut einer Vorausmeldung. "Im Übrigen lassen sich solche Vermutungen schon leicht durch den Hinweis entkräften, dass die USA selbst im vergangenen Jahr von einer amerikanischen Ratingagentur herabgestuft wurde", sagte Asmussen.

Draghi: "Versuchen, ohne Ratings zu leben"

EZB-Chef Mario Draghi hat unterdessen dazu aufgefordert, die Ratingagenturen einfach zu ignorieren. Bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg sagte Draghi, "im Grunde genommen sollten wir versuchen, ohne Ratings zu leben". Zumindest sollte die Bedeutung der Ratingagenturen "doch sehr viel eingeschränkter" sein als heute.

Die Ratingagenturen hätten in der Krise der letzten Monate viel von ihrem Ruf verloren. Er wolle generell keinen Kommentar zu den Ratings an sich abgeben, "aber man muss die Frage stellen, wie wichtig sind die Ratings für Investoren, Märkte und die regulierenden Behörden". Tatsächlich hätten die Märkte den Ratings schon vorgegriffen und Vermögen auch anders bewertet, "so als ob die Herabstufung schon vor einiger Zeit stattgefunden hätte", so Draghi.
Die Regulierungsbehörden "sollten auch ohne Ratings arbeiten können. Wir sollten zumindest die Kreditwürdigkeit so bewerten können, dass die Ratingagenturen nur eine von vielen Komponenten darstellen. Wir dürfen nicht hundertprozentig abhägen von diesen Ratings".

Draghi mahnte gleichzeitig eine ernsthafte Haushaltskonoslidierung ein. Was europaweit geschehe, sei aber "im Großen und Ganzen ermutigend".

(Ag.)