Kanzler Faymann sieht eingedämmtes Ostrisiko

SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben sich am Dienstag bemüht, die Bedeutung der Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's (S&P) zu relativieren. Es handle sich dabei lediglich um die Einschätzung einer von mehreren Rating-Agenturen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Ähnlich Spindelegger: "Dass wir den Freitag den 13. Jänner 2012 nicht zum Feiertag erklären ist ja klar" - aber man müsse auch "die Kirche im Dorf lassen".

Faymann: Ostrisiko ist eingedämmt

Was das gegen Österreich ins Treffen geführte Ostrisiko der heimischen Banken angeht, verwies Faymann auf die verschärften Regeln der Bankenaufsicht. S&P hat das Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken als einen Grund für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit genannt und für den Fall eines neuen Bankenhilfspakets ein weiteres "Downgrade" angekündigt. Faymann verwies darauf, dass der Bankensektor in enger Abstimmung mit Finanzmarktaufsicht und Nationalbank Vorschläge an der Stabilisierung der Situation arbeite.

Konkret verwies Faymann auf eine strengere Regelung des Verhältnisses von Einlagen und Krediten. Hintergrund: Seit heuer gilt eine Richtlinie, wonach die österreichischen Banken in Ost- und Südosteuropa maximal Kredite im Ausmaß von 110 Prozent der vorhandenen Spareinlagen vergeben dürfen. Pro 100 Euro lokale Einlage dürfen also 110 Euro Kredit vergeben werden.

"Kein Grund für Aufgeregtheit"

Unzufrieden sind sowohl Faymann als auch Spindelegger mit dem schleppenden Fortschritt der Euro-Rettung auf EU-Ebene. Faymann beklagte den langen Fristenlauf für die Ratifizierung von Reformbeschlüssen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es sei klar, "dass hier oft das Schneckentempo nicht ausreicht für die raschen Entwicklungen". Spindelegger forderte eine möglichst rasche Umsetzung einer echten "Fiskalunion", um eine Wiederholung eines Krisenfalls wie in Griechenland künftig verhindern zu können.

Nicht nachvollziehbar ist für Faymann die Aufregung um die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen. Er verwies darauf, dass Österreich 1991 noch 8,4 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen bezahlen musste, 2004 noch 4,2 Prozent und heute nur noch 3,3 Prozent. Dieser niedrige Zinssatz sei überhaupt erst durch die Eurozone möglich geworden, so Faymann: "Es gibt keinen Grund für Aufgeregtheit." Dennoch müsse man, um Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu erreichen, den Schuldenstand reduzieren.

Fekter: EFSF-Herabstufung war "zu erwarten"

Wenig überrascht gab sich VP-Finanzministerin Maria Fekter vom Downgrading des Euro-Rettungsschirm EFSF: Dieser Schrittt sei schon allein durch die Herabstufung Frankreichs und Österreichs "zu erwarten" gewesen.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht die Notwendigkeit, das Downgrading "auf der europäischen Ebene zu diskutieren". Man müsse "endlich" zu einem System der Bewertung und "klaren Regulierung" der Rating-Agenturen finden.

(APA)