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KommentierenFinanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich vorstellen, dass der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung ab Juli dieses Jahres mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte. Erst gestern sprach sie sich gegen eine finanzielle Aufstockung der Mittel aus.
Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine Zusammenlegung der aus der EFSF übrig gebliebenen 250 Milliarden Euro mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar wäre und man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: "Ich glaube, das ist konsensfähig".
Fekter sieht durch eine Überführung der restlichen Gelder aus der EFSF in den ESM keine zusätzlichen Belastungen für Österreich entstehen. "Wir gehen von den vereinbarten Volumina aus. Die EFSF soll dann mit seinen Volumina in den ESM überführt werden. Wir wissen nicht, wieviel Volumina diesbezüglich übrig bleiben werden," sagte die Finanzministerin.
Auch Faymann für Ausweitung
"Wir sind davon ausgegangen, dass die EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt. Das ist gut so. Da wird man dann auch Portugal und Irland mitbetreuen. Und ich hoffe, Griechenland kann dann auch eine Nachhaltigkeit zeigen, auch wenn es länger dauert, wenn Athen wieder auf die Beine kommt", sagt Fekter.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Idee ausgesprochen, den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auf 750 Milliarden Euro auszuweiten. "Das unterstütze ich", sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien. Es gehe darum, gemeinsam eine Basis dafür zu schaffen, die Risiken zu minimieren, so der SPÖ-Chef. FPÖ und BZÖ bleiben entschieden gegen die Aufstockung des Euro-Schutzschirms.
(APA)
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