Fekter: "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt"

Athen habe einen negativen Bericht von der Troika erhalten. S&P wird nach dem Schuldenschnitt einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen.

Fekter drängt ihren griechischen Amtskollegen zu Reformen
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Fekter drängt ihren griechischen Amtskollegen zu Reformen
(c) EPA (Olivier Hoslet)

VP-Finanzministerin Maria Fekter äußerst sich skeptisch zum Erfolg der bisherigen Maßnahmen der griechischen Regierung. Sie drängt das immer tiefer verschuldete Land endlich Reformschritte zu unternehmen, damit das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro beschlossen werden kann. Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt". Es habe einen "negativen Bericht" vom IWF und auch von der Troika gegeben. Befragt, ob es überhaupt eine Alternative zur Milliardenhilfe an Griechenland gebe, weil eine Pleite viel teurer wäre, sagte Fekter, "das müssen die Griechen selber für sich entscheiden".

Entweder das Land wolle wieder auf die Beine kommen "oder nicht. Und das werden sicherlich nicht wir entscheiden". Die angesprochene neuerliche schriftliche Garantie Griechenlands zur Erfüllung der Forderungen erwartet Fekter "in den nächsten Tagen".

Privatisierungen bisher nur 1,6 Mrd. Euro

Die Verhandlungen über die Privatbeteiligung der Banken und der Streit um die Höhe des Zinssatzes haben laut Fekter kaum Auswirkungen auf das Hilfsprogramm für Athen. "Der Zinssatz hat im Hinblick auf die Schuldennachhaltigkeit nur einen relativ geringen Einfluss. Das ist marginal". Natürlich hätten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, "dass dieser Zinssatz vier Prozent nicht übermäßig überschreiten soll". Aber wichtiger sei, dass die Regierung in Athen ihre Aufgaben erledige. Fekter kritisierte, dass die Griechen ihre Privatisierungsaufgaben nicht eingehalten hätten - zunächst sei von einem Umfang von 50 Milliarden Euro die Rede gewesen, dann nur mehr von 30 Milliarden und zuletzt seien es nur mehr 1,6 Milliarden gewesen. Durch diese Nichterfüllung von Aufgaben sei Athen "noch weiter ins Trudeln gekommen".

S&P: "teilweiser Zahlungsausfall"

Nach einem Schuldenschnitt Griechenlands wird die Ratingagentur S&P dem Land voraussichtlich einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Das Land werde dann wahrscheinlich auf den Status "selective default" herabgestuft, sagte am Dienstag der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers. Ein solches Szenario innerhalb der EU bedeute aber nicht unbedingt, dass die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft leide und es zu einem Dominoeffekt komme.

(APA)

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