Fekter: "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt"

25.01.2012 | 12:59 |   (DiePresse.com)

Athen habe einen negativen Bericht von der Troika erhalten. S&P wird nach dem Schuldenschnitt einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

VP-Finanzministerin Maria Fekter äußerst sich skeptisch zum Erfolg der bisherigen Maßnahmen der griechischen Regierung. Sie drängt das immer tiefer verschuldete Land endlich Reformschritte zu unternehmen, damit das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro beschlossen werden kann. Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt". Es habe einen "negativen Bericht" vom IWF und auch von der Troika gegeben. Befragt, ob es überhaupt eine Alternative zur Milliardenhilfe an Griechenland gebe, weil eine Pleite viel teurer wäre, sagte Fekter, "das müssen die Griechen selber für sich entscheiden".

Entweder das Land wolle wieder auf die Beine kommen "oder nicht. Und das werden sicherlich nicht wir entscheiden". Die angesprochene neuerliche schriftliche Garantie Griechenlands zur Erfüllung der Forderungen erwartet Fekter "in den nächsten Tagen".

Privatisierungen bisher nur 1,6 Mrd. Euro

Die Verhandlungen über die Privatbeteiligung der Banken und der Streit um die Höhe des Zinssatzes haben laut Fekter kaum Auswirkungen auf das Hilfsprogramm für Athen. "Der Zinssatz hat im Hinblick auf die Schuldennachhaltigkeit nur einen relativ geringen Einfluss. Das ist marginal". Natürlich hätten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, "dass dieser Zinssatz vier Prozent nicht übermäßig überschreiten soll". Aber wichtiger sei, dass die Regierung in Athen ihre Aufgaben erledige. Fekter kritisierte, dass die Griechen ihre Privatisierungsaufgaben nicht eingehalten hätten - zunächst sei von einem Umfang von 50 Milliarden Euro die Rede gewesen, dann nur mehr von 30 Milliarden und zuletzt seien es nur mehr 1,6 Milliarden gewesen. Durch diese Nichterfüllung von Aufgaben sei Athen "noch weiter ins Trudeln gekommen".

S&P: "teilweiser Zahlungsausfall"

Nach einem Schuldenschnitt Griechenlands wird die Ratingagentur S&P dem Land voraussichtlich einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Das Land werde dann wahrscheinlich auf den Status "selective default" herabgestuft, sagte am Dienstag der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers. Ein solches Szenario innerhalb der EU bedeute aber nicht unbedingt, dass die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft leide und es zu einem Dominoeffekt komme.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

74 Kommentare
 
12
Gast: Fekterismus
25.01.2012 22:03
0

25.01.2012 - Fekter: „Wenig Vertrauen in die griechische Regierung“

8. Okt. 2011 – Fekter: „Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo“
18. Juni 2011 – Finanzministerin Maria-Fekter, ich bin mir sicher dass die Griechen jeden Cent zurückzahlen werden und Österreich sogar durch die Zinszahlungen noch profitieren.

MAL GANZ EHRLICH,...

...wahrscheinlich wussten das die Politiker schon von Anfang an, taten aber nichts dagegen, weil sie sicher "ein Stück vom Kuchen" abhaben wollten.

DENN wer hat, unter uns, nicht gewusst, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist.

WIR, die Steuerzahler, können unser Geld von unseren Politiker weiter nach Griechenland schicken lassen, es wird aber dadurch nicht besser!!!!!!!

und Milliarden

verschlungen! Dafür sollen wir jetzt den Gürtel enger schnallen!?

Gast: Fekterismen
25.01.2012 12:55
0

24 Jänner 2012 Fekter: "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt"

22. Juli 2011 Finanzministerin Maria Fekter hat am Freitag den Beschluss des Euro-Gipfels vom Vorabend als Beweis gewürdigt, "dass das Management der Eurozone funktioniert". Die Staats- und Regierungschefs verfolgten einen "breiten Ansatz, der weit über das zweite Hilfspaket für Griechenland hinausgeht". Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass Österreich die Kredite des ersten Hilfspaketes in voller Höhe und mit Zinsen zurückbekommen werde. Dennoch müsse auch Österreich sparen, weil es "heute noch über seine Verhältnisse" lebe.
11 September 2011 Fekter: Lob gab es von Fekter für die griechische Maßnahme im Steuersystem. "Das haben sie in den Griff bekommen, da ist die Umsetzung gelungen. Sie haben eine Grundsteuer über die Stromrechnung ein. Das ist eine Implementierungsmethode, die Effizienz verspricht. Strom muss jeder zahlen", so die Ministerin.

Scherz lass nach!

"...so gut wie alle Ziele verfehlt..." ist ja wohl nicht einmal ein Hilfsausdruck für dieses griechische Erpresserpack. Die rühren doch keinen Finger in Richtung Sanierung.
Ich darf die Frau Minister daran erinnern, dass sie vor nicht langer Zeit mal strikt gegen einen Schuldennachlass war, weil das sonst "den Druck wegnimmt, sich anzustrengen".
Die EU müsste sich für Hilfe sofort Eigentumsrechte auf alle staatlichen Besitzungen überschreiben lassen, egal ob sie nun werthaltig sind oder nicht. Dann würde sich schnell rausstellen, ob es wirklich so schwer ist, das Zeug zu privatisieren. Und auch die 99jährige kostenlose Pacht von Inseln zu Gunsten der EU-Helfer sehe ich nicht als Tabu an.

Gast: 1. Parteiloser
25.01.2012 10:49
2

Das einnahmenseitige Sparen ist die Hölle für die Realwirtschaft!

Dieses Abkassieren der Menschen der Realwirtschaft hat in Griechenland zu einer schweren Beschädigung der produktiven Bereiche führen müssen.

Mit dem rein einnahmenseitigen Sparen wird noch viel mehr an Leistung von den produktiven und nützlichen Bereichen abgesaugt werden und in den geschützten Bereichen und dem Finanzunwesen verbrannt werden

Genau das konnten wir auch im 1. HJ 2011 schon in Griechenland beobachten. Die Staatsausgaben stiegen um mehr als 5% die Steuerschraube wurde angehoben, die Realwirtschaft ordentlich eingebremst.

Weniger dramatisch, aber auch sichtbar, sind die gleichen Entwicklungen in Frankreich und Italien, auch Spanien.

Das Problem ist doch das Totalversagen der Entscheidungsträger in Europa (gegen Europa), welche den Wahnsinn vom "einnahmenseitigen Sparen" erfunden haben. Begleitet wird das Versagen von den verzweifelten Versuchen mit dem EFSF/ÈSM und der EZB noch viel mehr Schulden machen zu können und in den geschützten Bereichen, dem Finanzunwesen und dem Förderwahnsinn vernichten zu können.

Wenn es aber keine Pflege der Realwirtschaft gibt, dann wird die Realwirtschaft auch langsam verwelken. Die tollen Exportleistungen von D ändern an der prinzipiellen Tatsache gar nichts. Auch D hat ja eine zu hohe Abgabenquote und schon Schulden von mehr als 2 Billionen Euro.

Es ist aber auch so, dass aus der Sicht der Österreicher, auch die Ö Regierung alle Ziele verfehlt hat. Gleiche Fehler wie in GR!

Antworten Gast: 1. Parteiloser
25.01.2012 11:48
2

Wie hat das die Fekter (Regierung) für Österreich gemacht?

https://www.bmf.gv.at/BUDGET/budgets/2012/Bfg/Budget_OneSheet_2012_de.pdf

Bundesvoranschlag Ausgaben:
2010: 67.287 Mio. Euro
2011: 70.162 Mio. Euro (+4,3%)
2012: 73.585 Mio. Euro (+4,9%)

Ausgabenwachstum schneller als die Teuerungsrate und schneller als das Wirtschaftswachstum, so wie immer schon.

Geplantes Defizit 2012: 9.177 Mio. Euro

Nur aus der Sicht des Bundes, Länder, Gemeinden und die ausgegliederten Bereiche sind da noch gar nicht dabei!

Bei einer Gesamtbetrachtung der Staatsausgaben haben sich die Grausigen gleich die irre Summe von 158.000 Mio. Euro genehmigt. Das sind unglaubliche 44.000.- Euro pro Haushalt und Jahr.

https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgetsimberblick/Sonstiges/Budgetsimberblick/Budgetentwurf2012/TabellenDownload/eckwerte_tabellen_2012.xls

Tab. 2 beachten, da finden Sie die Zusammenfassung!

Die Fekter macht den gleichen Fehler wie der Kollege in Griechenland. Immer mehr Gelder in den geschützten Bereichen zum Verbrennen und immer mehr aus der Realwirtschaft absaugen.

Staatswirtschaft ist immer eine Planwirtschaft und Planwirtschaft ist immer ein Mangelwirtschaft. Es ist das Problem, welches überall in Europa um sich greift (Staatsausgabenquoten beachten!) und Europa ins Elend stürzen werden.

Die schweren Mangelerscheinungen durch die Planwirtschaft werden durch "einnahmenseitiges Sparen" auch niemals finanzierbar sein.

Irgendwann wird sich Europa nicht mehr versorgen können, weil die Leistung fehlen wird.

Man sollte den Griechen vielleicht noch das eine oder ander Monat geben, und dann die kontrollierte Insolvenz einreichen

Welche Auswirkungen das auf die restlichen Laender der EU hat ist eigentlich ziemlch egal. Teuer wird's sowieso.

Jetzt kommen sicher dann wieder die Meldungen, dass GR Spanien, Italien und Portugal mitreissen wird. Zugegeben, das kann sein, aber so mies wie GR geht es bei weitem keinem anderen Land in der EU. Und so saeumig bei der Umsetzung von irgendwelchen Reformen ist auch kein anderes Land. Und was das wichtigste ist: Selbst wenn die alle Reformen umsetzen, bricht dann die Wirtschaft so stark ein, dass sie auch wieder keinen Cent zurueckzahlen koennen. Man kann es also drehen und wenden wie man will, die muessen Pleite machen. Und die EU soll sich drauf konzentrieren, dass kein anderes Land mitgeht.

und gusch

Wie war das nochmal, Maria!!
"...gehe davon aus, das die Griechen ihre Ziele erreichen..."
"es gibt mehrere Alternativen,die unterschiedlich GÜNSTIG sind..."
"....die UNgünstigste wäre, Schulden einfach zu streichen, denn dann hätten WIR IN WIRKLICHKEIT die GESAMTE LAST zu tragen..."
"...daher denkt niemand daran, einen Schnitt zu machen..."
"...wir kriegen ja Zinsen.... wir haben Haftungen übernommen und KRIEGEN DAFÜR ZINSEN... Österreich hat ja daher bisher überhaupt keinen Nachteil..."

Geh, halt doch die G....`n!

Gast: Na und?
25.01.2012 08:13
4

Was die Schottermitzi verschweigt:

SIE hat den Griechen unser Steuergeld nachgeworfen!!!

WIR müssen bluten für ein südliches Land, wo Korruption und Freunderlwirtschaft blühen.

Warum ist die Finanzministerin noch nicht in Untersuchungshaft mitsamt der gesamten Regierung?!?

Antworten Gast: jdsgtr
25.01.2012 11:05
1

Re: Was die Schottermitzi verschweigt:

Warum wohl

erinnert mich diese Beschreibung so an Österreich ?

Antworten Antworten Gast: Na und?
25.01.2012 13:19
1

Re: Re: Was die Schottermitzi verschweigt:

...weil es zutrifft!

Gast: DI
25.01.2012 07:44
4

...alle Ziele verfehlt!

Warum sind nur die Politiker überrascht? Schotter-Mizzi, wie ist das mit dem guten Geschäft? Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem man unsere Politiker aus dem Parlament jagt. Zum Kotzen!!!

Re: ...alle Ziele verfehlt!

warum fürchten sie sich vor diesem Tag? Es wäre längstens Zeit dafür wenn diese Versager in Handfessel aus dem Parlament abgeführt werden!

Antworten Antworten Gast: DI
25.01.2012 10:58
0

Re: Re: ...alle Ziele verfehlt!

Solange es nur Handfesseln sind und eine ordentliche Verhandlung, kann ich damit gut leben.

Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt

Die Bedingungen der EU sind viel zu lax.
Nachdem Griechenland 31 Jahre bei der EU ist, kann man davon ausgehen, dass sich die "EU-Reife" auch in den nächsten Jahren nicht einstellen wird.
Soll heißen:
Begrenzte Unterstützung nur, wenn GR aus der Eurozone austritt. Die Volkswirtschaft müsste neue aufgebaut werden, da ein Schuldenschnitt allein, die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft nicht verbessern kann ...


Gast: Hemingway
25.01.2012 06:56
9

Österreich wird nur noch von Vollididioten 'regiert' und es ist eigentlich sinnlos, überhaupt noch einen Kommentar abzugeben.

Tatsache ist, Österreich ist Pleite und wir haben kein Geld mehr zu verschenken.

Sollten unsere Mitarbeiter - die Politiker - weiterhin mehr Geld beim Fenster hinauswerfen, als eingenommen wird, sollten eigentlich die Handschellen klicken.

griechendland hat alle ziele verfehlt - oesterreich nicht?

10 mrd neuverschuldung + 10 mrd zinseszinsen = 20 mrd neue anleihen/schulden jedes jahr

sieht so nachhaltige haushaltspolitik aus?

Gast: Hardliner 1
24.01.2012 22:41
8

Inkonsequent

Wieso stimmt Fekter für den dauerhaften Rettungsschirm ESM, wenn sie genau weiß, dass Griechenland (wohl auch Italien) nicht konsequent Steuern eintreibt und die Behörden mit unfähigen Beamten bevölkert sind? Fekter wie alle anderen Finanzminister und Regierungschefs sind total inkonsequent.

Gast: hubsi1
24.01.2012 22:17
2

jajaja

wahlen wird damit die spö und övp nicht gewinnen können!!1

Re: jajaja

Glauben'S das wirklich, hubsi?
Ich habe den Glauben an meine Mitbürger in Ö verloren. Die wählen immer wieder Ihre eigenen Unfähigen und regen sich dann am Stammtisch auf.

Gast: hubsi1
24.01.2012 22:16
0

jajaja

wahlen wird damit die spö und övp nicht gewinnen können!!1

Gast: OSOLEMIA
24.01.2012 21:20
6

ehrlich?

Intelligente Mensche oder Profis erkennen Strömungen und Ergebnisse zu 95%.
Seit 6 Jahren schreiben sich einige Internetforen die Finger wund warum und weshalb das Pyramidenspiel kollabieren muß.
Jetzt erklärt uns die Politiker und ihre "wissenschaftlichen Berater" am Montag die Lottozahlen vom Sonntag.
Blöder gehts nicht mehr.

Gast: Fekterianer
24.01.2012 20:19
2

Großgewinn

eigentlich könnte man Fekters Großgewinn aus dem Griechenlandgeschäft mit dem Einsparungspaket gegenrechnen,oder?

Gast: Nordlicht
24.01.2012 20:04
5

Fekter: "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt"

Aber Frau Fekter, sie wissen doch selbst, dass das nächste Griechenlandpaket schon beschlossene Sache ist. Wie heisst es immer so schön: Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, wird das richtig teuer. Sie werden es uns schon noch erklären, warum das nächste Hilfspaket "alternativlos" ist. Wie war das noch einmal mit dem tollen Geschäft, wenn wir unser Geld den Griechen geben?

Gast: teurosackgasse
24.01.2012 19:59
5

und warum schmeißen sie noch abermilliarden steuergelder in dieses linke korrupte eu steuerhinterziehungsland?

die EU steht vor einem finanzpolitischen trümmerhaufen- und niemand ist schuld-der teuro sowieso nicht. ah-die arbeitenden und steuerzahlenden bürger sollen schuld sein, so die finanzexperten(nowotnyu.co.) u.politiker. das VOLK hat ja jahrzehnte über ihre verhältnisse gelebt, zuwenig gearbeitet u.zuwenig steuern gezahlt, posaunen alle casinobanker, viele politiker,finanzexperten u.finanzkonzerne. Und die arbeitnehmer u. pensionisten sind auch schuld wenn ganz europa nun finanz-u.steuerpolitisch ins chaos stürzt. die politik, die banken,reichen vermögenden u.finanzexperten haben damit natürlich nichts zu tun.wie denn auch!-das volk hat an den hebeln der mächtigen casinofinanzmärkte gedreht.
Und die gewerkschaften,die von den sozialisten seit jeher beherrscht werden, haben damit auch nichts zu tun, die sitzen zwar in vielen parlamenten u.regierungen, nicken aber alle sozialabbaumaßnahmen- und asvg pensionsverschlechterungen ab, aber damit will man nichts zu tun haben. der jetzige eu,teuro-, u.bankenscherbenhaufen ist nur die folge einer unsozialen steuer-u.finanzpolitik. die schlimmsten befürchtungen der eu kritiker werden sogar bei weitem übertroffen. und was fällt den eu bankenlobbypolitikern ein. nur weiterer sozialabbau u.einsparungen beim volk, bildung, gesundheit u.staatlichen asvgpensionen. So können wieder viele milliarden vom volk geholt werden- die dann erst recht wieder in den börsen, casinobanken u.steueroasen verschwinden. genauso schafft man europas wohlstand ab

 
12

Umfrage

  • Sollen in Wien Tourismuszonen für den Handel eingerichtet werden?
  • Ja
  • Nein
  • Ist mir egal
AnmeldenAnmelden