Seit Tagen tobt hinter den Kulissen der Streit darüber, ob der IWF, die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland die seit eineinhalb Jahren gewährten bilateralen Kredite (teilweise) erlassen sollen. Nun legt der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" nahe, dass die Gläubigerstaaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Eine Summe nennt Juncker dabei nicht.
Mit einem Teilerlass könne das Ziel, die öffentliche Verschuldung des südosteuropäischen Landes bis 2020 auf "tragfähige" 120 Prozent reduziert werden, noch erreicht werden, so Juncker. Ursprünglich sollte das Ziel dadurch erreicht werden, dass die private Gläubiger/Banken "freiwillig" auf entsprechend hohe Forderungen verzichten (über eine teilweise Streichung der Schulden und die niedrigere Verzinsung neuer Griechenland-Anleihen).
Bei den offiziell noch nicht beendeten Verhandlungen mit den Banken werde dieses Vorhaben aber "nicht zur Gänze zu erreichen sein", gibt Juncker zu Protokoll. "Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet."
Der EZB, die ebenfalls Milliarden verborgt hat, wolle er "als Chef der Eurogruppe keine öffentlichen Empfehlungen geben", so der Sprecher der Euro-Finanzminister. Für die Regierungen der Gläubigerstaaten sei es zwar schwierig, ihren Wählern einen solchen "unpopulären" Schritt zu vermitteln - es handle sich aber um "keine Maßnahme die sofort von den eigenen Bürgern verstanden werden" müsse, "das ist keine Frage, die mich sonderlich bewegt".
Die Finanzminister der Gläubigerstaaten hatten seit Beginn des bilateralen Kreditprogramms für Griechenland Mitte 2010 immer beteuert, dass es sich bei dem Hilfspaket nicht um verlorene Zuschüsse handle und dass die Kreditgeber daran "sogar verdienen" könnten. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben die Euroländer 73 Mrd. Euro nach Athen fließen lassen, rund 2,3 Mrd. davon stammten aus Wien.
Gegenüber dem "Handelsblatt" deutete Juncker an, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland teurer ausfallen könnte als bisher erwartet. Die Eurozonen-Staaten müssten Griechenland länger helfen müssen als bisher diskutiert. Zehn Jahre bis 2010 würden nicht genügen, sagte Juncker der Zeitung. Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass Griechenland schon 2020 auf die Kapitalmärkte zurückkehren können wird.
(APA)

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