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KommentierenDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Beteiligung Deutschlands und anderer öffentlicher Gläubiger an einem Forderungsverzicht für Griechenland ab. "Griechenland braucht eine Reduzierung der privaten (Gläubiger-)Forderungen um 50 Prozent", sagte Schäuble auf N-TV. Die öffentlichen Gläubiger des Landes seien bereits hinreichend beteiligt: "Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors", sagte Schäuble. Zurzeit verhandelt Griechenland über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger, der Entlastungen von etwa 100 Milliarden Euro bringen soll.
Experten bezweifeln allerdings, ob das reichen wird, um den griechischen Schuldenberg wie geplant von jetzt gut 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent zu verringern. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte einen Forderungsverzicht der öffentlichen Kreditgeber nicht ausgeschlossen. Von den Gesamtverbindlichkeiten des Landes in Höhe von 350 Milliarden Euro stammen etwa 90 Milliarden Euro aus Krediten seiner Euro-Partner, des IWF und anderer öffentlicher Gläubiger. Zudem hält die EZB rund 55 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern.
Schäuble sieht Griechenland in der Pflicht
Schäuble betonte, dass die Euro-Zone bereit sei, dem Land weiter zu helfen. Die Unterstützung dürfe aber nicht in ein Fass ohne Boden fließen. So müsse das Parlament vor einem zweiten Hilfspaket alle bereits unter dem ersten Hilfspaket verabredeten Reformen beschließen: "Griechenland braucht ein neues Programm, aber es muss selber die Voraussetzungen dafür erfüllen."
Mit Blick auf andere Euro-Länder mit Etat-Problemen sagte Schäuble, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen seien seit dem Regierungswechsel deutlich zurückgegangen. "Wir sind auf dem richtigem Weg, für Spanien gilt ähnliches, für andere Länder auch." So machten Irland und Portugal gute Fortschritte. Mit Blick auf Griechenland kritisierte er dagegen, dort sei der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft so hoch wie einst in der DDR. Auf die Frage, ob es Ende 2012 noch 17 Euro-Länder geben werde, antwortet Schäuble: "Ich hoffe ja."
(APA/Ag.)
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