Rettungspaket: Juncker droht Griechen mit Pleite

Athen/Hamburg/Reuters/Red. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, stellt Griechenland die Rute ins Fenster: Sollte das Land die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte er zum Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße es, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“, sagte Juncker.

Vor allem die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei hinter dem zurückgeblieben, was man vereinbart habe, kritisierte der Eurogruppenchef. Auch die Tatsache, dass es „Korruptionselemente auf allen Elementen der Verwaltung“ gebe, sei dem Image des Landes nicht zuträglich. Bevor man über ein neues Hilfsprogramm entscheide, müssten erst einmal die privaten Gläubiger ihren Beitrag leisten.

Griechische Politik vor Wahlkampf

Die Verhandlungen rund um das zweite Hilfspaket für Griechenland kommen nur schleppend voran. Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit ihren öffentlichen Geldgebern (der „Troika“ aus EU, EZB und IWF) über die Bedingungen für das 130 Mrd. Euro schwere Hilfspaket. Zugleich verhandelt sie mit privaten Gläubigern (etwa Banken) über die Details eines bereits vereinbarten Anleihentausches, mit dem die griechische Schuldenlast um 100Mrd. Euro reduziert werden soll.

Doch auch die Verhandlungen innerhalb der griechischen Regierung über das geplante Sparpaket ziehen sich hin. Die Troika fordert Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien. Doch stehen im April Parlamentswahlen an. Viele Politiker scheuen daher vor der Zustimmung zu niedrigeren Beamtenlöhnen und Pensionen zurück. Starken Widerstand gibt es gegen die Absenkung des Mindestlohns und die Streichung des Urlaubsgeldes.

Eine Garantie, dass die Reformen nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, gilt als Bedingung der Troika für ein Rettungspaket. Ein ursprünglich für heute, Montag, geplantes Sondertreffen der Euro-Finanzminister zur Rettung Griechenlands wurde auf Mittwoch verschoben.

Eine Pleite Griechenlands würde zahlreiche ausländische Banken hart treffen, weil sie griechische Anleihen oder Anleihen anderer Banken halten, die ihrerseits stark in Griechenland engagiert sind. So warnt der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor einer Pleite Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone: In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen, sagte er am vergangenen Samstag. „Es geht nicht um Griechenland, es geht um Europa.“ Ackermann meinte auch, dass Sparprogramme allein nicht ausreichen würden, um die Schuldenkrise zu überwinden. „Das ist eine Frage von Sparprogrammen und Wachstum“, meinte er.

Deutsche gegen weitere Hilfen

Die Deutschen sind mehrheitlich anderer Meinung als der Banker: 53 Prozent der in einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ Befragten meinten, es sei besser für den Euro, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehre. 80Prozent sprachen sich überdies dafür aus, dass Griechenland keine weiteren Finanzhilfen mehr erhält, bevor es die Sparvorgaben erfüllt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)