Griechenland: Merkel und Sarkozy fordern "Sonderkonto"

Berlin und Paris erhöhen den Druck auf Athen. Ein Sonderfonds soll sicherstellen, dass Schulden im Ausland vorrangig bedient werden.

Paris und Berlin wollen Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen
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Paris und Berlin wollen Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen
(c) EPA (Wolfgang Kumm)

Griechenland soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Krisentreffen der griechischen Regierungsparteien wurde unterdessen um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Mit dem Sonderkonto würde faktisch bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer dieses Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, das griechische Budget unter internationale Kontrolle zu stellen.

Euro-Länder kritisieren Umsetzung der Reformen

Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber EU, IWF und EZB (Europäisch Zentralbank) für ein neues Griechenland-Hilfspakets zu erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Private schnüren bereits Notfallspläne

Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen um eine Lösung für das hoch verschuldete Griechenland schon "jenseits der Frist". Wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, habe man gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Es gehe nicht nur um die Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, sondern auch um jene Elemente, die ein zweites Rettungspaket ermöglichen sollten. Die Gespräche mit den Privatgläubigern könnten "in den nächsten Tagen" abgeschlossen werden, sagte der Sprecher.

"Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.  Angesprochen auf angebliche Aussagen der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki in griechischen Medien, wonach Szenarien für einen griechischen Euro-Austritt zusehends zu Plänen würden, betonte Rehns Sprecher: "Wir arbeiten nicht an solchen Szenarien." Es sei aber kein Geheimnis, dass einige private Akteure solche Notfallpläne hätten. "Wir arbeiten an einem anderen Ergebnis."

(APA)

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