Griechenland: Merkel und Sarkozy fordern "Sonderkonto"

06.02.2012 | 16:36 |   (DiePresse.com)

Berlin und Paris erhöhen den Druck auf Athen. Ein Sonderfonds soll sicherstellen, dass Schulden im Ausland vorrangig bedient werden.

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Griechenland soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Krisentreffen der griechischen Regierungsparteien wurde unterdessen um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Mit dem Sonderkonto würde faktisch bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer dieses Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, das griechische Budget unter internationale Kontrolle zu stellen.

Euro-Länder kritisieren Umsetzung der Reformen

Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber EU, IWF und EZB (Europäisch Zentralbank) für ein neues Griechenland-Hilfspakets zu erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Private schnüren bereits Notfallspläne

Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen um eine Lösung für das hoch verschuldete Griechenland schon "jenseits der Frist". Wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, habe man gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Es gehe nicht nur um die Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, sondern auch um jene Elemente, die ein zweites Rettungspaket ermöglichen sollten. Die Gespräche mit den Privatgläubigern könnten "in den nächsten Tagen" abgeschlossen werden, sagte der Sprecher.

"Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.  Angesprochen auf angebliche Aussagen der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki in griechischen Medien, wonach Szenarien für einen griechischen Euro-Austritt zusehends zu Plänen würden, betonte Rehns Sprecher: "Wir arbeiten nicht an solchen Szenarien." Es sei aber kein Geheimnis, dass einige private Akteure solche Notfallpläne hätten. "Wir arbeiten an einem anderen Ergebnis."

(APA)

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39 Kommentare
 
12
Gast: Dakota-Indianer
06.02.2012 20:25
1

Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Im Falle Griechenlands jedoch wird alles ausprobiert wie folgt:

►Wir besorgen eine stärkere Peitsche
►Wir machen eine Besprechung, um den Zustand des Pferdes zu analysieren
►Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet
►Wir erhöhen die Anspruchsvoraussetzungen für den Beritt toter Pferde
►Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an
►Wir ändern die Kriterien, die besagen, wann ein Pferd tot ist
►Wir holen Leute von außerhalb, um das tote Pferd zu reiten
►Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden
►Wir erklären: Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch antreiben könnte
►Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen
►Wir erklären, dass unser Pferd "besser, schneller und billiger" tot ist
►Wir bilden einen Ausschuss, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden ►Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für tote Pferde
►Wir befehlen Mehrarbeit und tragen das tote Pferd selbst
►Wir strukturieren den Stall um
►Wir verdoppeln die Futterration
►Wir erklären, dass ein totes Pferd von Anfang an unser Ziel war
►Wir befördern den Reiter
►Wir leugnen, jemals ein Pferd besessen zu haben
►Wir bleiben sitzen, bis das Pferd wieder aufsteht

Operation gelungen - Patient Tod Teil II


Europas Regierungen sind scheinbar unbeschreiblich hilflos und egozentrisch oder bereits in einem Maße abhängig von einem Investoren-Konsortium, dass es einem Mitglied in der Größenordnung Griechenlands (2,5 % der EU-Wirtschaftsleistung) weder das Überleben noch die Würde erhalten kann.
Welches Ergebnis auch immer zutreffend sein mag, dieses Europa kann nicht ein Europa der selbstbestimmten, freien Völker werden. Natürlich hat auch Solidarität Grenzen, aber wenn Deutschland im Vertrag von Maastricht im Wissen um die Schwächen einzelner Nationalstaaten eine Bail-Out Klausel hinein reklamiert, hat es dies scheinbar auch bewusst in Kenntnis der eigenen Stärke erwirkt. Sehr zum Wohle Deutschlands.

Antworten Gast: Guckst du
06.02.2012 20:09
0

Re: Operation gelungen - Patient Tod Teil II

Sie brauchen da gar nicht so viele Sätze formulieren, es genügt einer:
Wer ununterbrochen auf Pump lebt, ist irgendwann pleite.

Antworten Antworten Gast: Wörter
09.02.2012 03:16
5

Re: Re: Operation gelungen - Patient Tod Teil II

Sie meinen damit BRD mit 2 Billionen Schulden,Sie meinen Österreich mit 250 Mrd Schulden die den größten Nutzen aus der EU haben?

Frage mich wieso sind diese Länder pleite
wenn sie den besten Geschäft gemacht haben?

Könnte sein daß sie alle auf Pump leben ,noch früher als Griechen ins Pension gehen ,noch größere Privilegien geniesen und mann sehe Grasser,Strasser,Hochegger und Co noch mehr Korruption und Hinterziehungen betreiben als die bösen,bösen Griechen.

Operation gelungen - Patient Tod Teil I

Die bizarr anmutenden Operations-Methoden am Patienten Griechenland können dem im Koma liegenden Land nicht mehr helfen. Längst wird sein Todeszeitpunkt von einer Maschinerie bestimmt. Die Primare Merkel und Sarkozy wollen den Patienten nach offizieller Sprachmanier (noch) nicht aufgeben. Die beiden greifen zu immer weiteren Behandlungsmethoden. Diese dienen einzig dem Zweck, jene Zeit zu gewinnen, die für die Entwicklung eines wirksamen Serums für die ebenfalls stark kränkelnden Patienten Portugal und Spanien notwendig erscheint.
Die Forschungsabteilungen EZB und IWF verfolgen weiter unterschiedliche Wege. Das Chirurgenteam, bestehend aus Abgesandten der Troika, leitet auch keine lebensrettenden Maßnahmen am Patienten ein sondern erfüllt auftragsgemäß nur jene Übermittlerrolle, die ihm von Merkel und Sarkozy in Stufen-Szenarien zugeteilt werden.
So darf der Patient Griechenland ein schrecklich langes Ende durchleben. Die damit vielleicht verbundene Hoffnung der Regierung Griechenlands, dazu beigetragen zu haben, andere Länder vor dem gleichen Schicksal zu bewahren, kann sich nach der Bestattung des verstorbenen Patienten sehr leicht in blanke Wut und Enttäuschung wandeln.

wahrscheinlich wird auch die bargeldverwendung sehr bald massiv eingeschraenkt werden

wegen "geldwaesche vorschriften / gesetze" - ist ziemlich einfach durchzufuehren, es brauchen nur alle zahlungsvorgaenge oeberhald von 100 euro bargeld als kriminelle handlung deklariert werden und alle werden gezwungen, betraege oeberhalb per ueberweisung / debit card oder kreditkarte zu zahlen

Realitätsverweigerung

Die Herrschaften sind offensichtlich geistig etwas angeschlagen. Der Wahnsinn beginnt mit Realitätsverweigerung. Die Pleite Griechenlands ist wirklich eingetreten, ob sie von ihnen anerkannt wird, oder nicht. Ähnliche Vorschläge und Stellungnahmen bewirken bloß eine Verschiebung und mit Sicherheit eine Verschlechterung der ohnehin verfahrenen Situation.

Gast: hellasruft
06.02.2012 18:44
3

griechenland ist nur die generalprobe für HartzIV , 1Euro Jobs, almosenpensionen inkl.Altersarmut(sowie in D) für ganz europa.

merkozy u.co.,die banken u.finanzeliten werden ganz europa mit einem sozialabbau für die bevölkerung zudecken. billionen gibts nur mehr für die finanzeliten- u.schulden, steuern u.hackeln bis zum umfallen gibts für die bürger u.hackler.
auch in österreich plant die SPÖ ein megasozialabbauprogramm nur bei den asvg pensionen u.asvg angestellten. vielen politikern fällt nichts mehr anderes ein- die zügellosen u. deregulierten banken u.finanzmärkte brauchen immer mehr frisches steuergeld um den weltweiten finanzcrash aufzuschieben. die hunderten billionen buchgelder-die in den virtuellen und perversen geldspekulationsgeschäften drinstehen sind ja schon lange nicht mehr gedeckt oder real. die reale volks/wirtschaft hat ja mit solchen irren finanz- und bankenprodukten nichts mehr zu tun. ein jeder ehrlicher unternehmer u. jede seriöse firma muß sich ja fragen -was hat da die politik auf die staaten und volkswirtschaften losgelassen. diese von grund auf manipulierten und kriminellen spekulationsblasen sind ja an perversion kaum mehr zu übertreffen. und in diese geldgeschäfte steckt man noch immer hart erarbeitete steuergelder- das wird in den märkten nur noch verbrannt und vernichtet. bsp GR! in wahrheit hat man hier nur die banken refinanziert und die griechen werden dabei immer ärmer- die reichen griechischen eliten natürlich nicht- die sollen alleine ca. 280 mrd. euro in der schweiz gebunkert haben,so die presse. die arbeitnehmer u. pensionisten sind das opfer der lobbypolitik

Gast: hpufi
06.02.2012 18:29
7

wahnsinn

man glaubt es nicht. ein sonderkonto für die banken, denn niemand anderes bekommt das geld. vorrangig vor den anderen sollen die bedient werden. tja, wen kümmert schon die allein erziehende mutter welche nicht heizen kann? oder der arbeitslose vater?
aber hauptsache ackermann und co werden von ihrer fetten villa mit dem schnicksachnack 7bener zum 5stern hofiert.
bei uns wirds dann auch noch kommen. aber der faule ösi geht nicht auf die strasse und jagt seine verbrecherischen politiker zum belzebub.

Antworten Gast: NFY
06.02.2012 20:14
1

Re: wahnsinn

Sie haben schon ein wenig unrealistische Ansichten.

Dabei ist doch ganz klar: Niemand hat Griechenland jemals gezwungen Schulden "ohne Ende" zu machen bzw. dem Euroraum beizutreten. Das alles hat Griechenland aus freien Stücken bewerkstelligt.

Wer aber andauernd Kredite aufnimmt, muss diese auch mal zurückbezahlen.

Antworten Gast: Bänkster
06.02.2012 18:50
1

Re: wahnsinn

FALSCH. Die Banken müssen "freiwillig" auf annähernd 100 Milliarden verzichten. Vielleicht sind es auch nur 80 Mrd.

Aber ein etwa 70 % Nachlasse und Streichung der Schulden, ist schon sehr GROSSZÜGIG - meinst du nicht ?

Wenn es die griechische Regierung zuschauht wie reiche Griechen hohe Millardenbeträge ins Ausland schaffen, und gleichzeitig UNFÄHIG oder UNWILLENS ist eine funktionierende Steuerbehörde zu etablieren, ...

...WARUM sollen dann andere dafür zahlen ???

hier sehen wir in zeitlupe den krassen vorgang

wie sich ein ganzer kontinent von der freien marktwirtschaft abwendet und der zentralverwaltungswirtschaft & somit dem sozialismus zuwendet

der naechste schritt ist dann eine voelliger steuerboykott des griechischen volks, der von der eu mit einer beschlagnehmung aller griechischen sparkonten beantwortet wird, ebenso mit der einfrierung des gesamten auslandsvermoegens von jedem einzelnen griechen.

Gast: africano
06.02.2012 18:13
3

Und die Beiden ,führen uns bei der Nase herum.

Für wie DUMM darf man die Völker halten um nicht abgestraft zu werden?

Antworten Gast: Guckst du
06.02.2012 20:16
1

Re: Und die Beiden ,führen uns bei der Nase herum.

Dumm ist, wer andauernd Schulden macht, die er nicht mehr zurückzahlen kann. Das griechische Volk wurde von einen Politikern verkauft. So einfach ist das.

Gast: Rochus
06.02.2012 17:59
5

Griechenland ist nur die Generalprobe

Merkel und Sarkozy verlangen von Griechenlad die Senkung der Mindestlöhne, die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und den Abbau des ganzen sozialen Systems. Was sie nicht antasten, sind die griechische Gelder, die auf illegaler Weise in London, Lichtenstein, der Schweiz etc. geflüchtet sind. Sarkozy und Merkel vertreten keine nationalen Interessen, sondern die Interessen von Banken und Großkonzernen. Das mit Griechenland ist nur eine Generalprobe für ähnliche Maßnahmen in ganz Europa.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema

Gut. Und was bitte gibt´s dann zu verhandeln? Wie soll denn das technisch bitte funktionieren, wenn ein €-Land pleitegeht - und dabei die "gemeinsame Währung" behält?
Jedes mal, wenn man annimmt, es geht nicht mehr planloser, wird man belehrt.

"Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen"

, so Sarkozy. Weiters wird von einen "Vorrangs für den Schuldendienst" gesprochen. Nun gut, sagen wir, dass das die Prämissen sind von denen ausgegangen wird. Was folgt nun daraus? Ohne einen umfassenden Einblick zu haben würde ich meinen, dass alle sonstigen Ausgaben (sagen wir mal für Soziales, Renten, etc.) erst zweitrangig behandelt werden, sofern noch Geld übrig ist. Was bedeutet dies für die Bevölkerung von GR und das Land selbst? Könnte es sein, dass es zu einer Migrationswelle Richtung wohlhabenderer Staaten kommt? Könnte es sein, dass dies wieder als Vorwand für einige rechtspop. Parteien dient und somit wieder Ressentiments gegen die "faulen Griechen" geschürt werden?
Könnte es sein, dass GR nicht das einzige Land bleibt, dass von solchen Auflagen getroffen wird? Stehen am Ende dieser langen Reihe nicht vielleicht auch wir alle, die von einem System enteignet und verwaltet werden, dass nur in der Dichotomie Kapitalismus / Kommunismus zu denken fähig ist?

Gast: denker!!!
06.02.2012 17:04
5

gutes Beispiel

Dies sollten sich alle Sozialisten als abschreckendes Beispiel nehmen, was passiert wenn der Staat sich hemmungslos in das Leben der Bürger einmischt und das von den Bürgern gestohlene Geld verschwendet.

Sozialismus führt immer in Abhängigkeit und Armut!

2

Re: gutes Beispiel

Ihr Kommentar ist ein gutes aber abschreckendes Beispiel für das unreflektierte Nachplappern. In Griechenland haben sich die linken und rechten Regierungen abgewechselt und waren ungefähr gleich lang an der Macht. Die Vertuschung der Staatsschulden wurden von beiden Parteien betrieben.
Das Einklagen der Einhaltung der Maastricht-Kriterien wurde von den großen EU-Staaten inklusive Deutschland verhindert, wohl auch deshalb, weil sie selber diese Kriterien verletzt haben.
Wenn die Einnahmen des griechischen Staates vornehmlich für die Schuldentilgung verwendet werden, dann wird es unweigerlich in den Bankrott getrieben!

Gast: Siglinde
06.02.2012 16:52
1

es ist nach 12 Uhr für Griechenland

Griechenland geht Bankrott. Die Hürden werden jetzt täglich höher geschraubt, damit Griechenland diese nicht mehr überspringen kann selbst wenn es wollte.
Vorteile: die anderen Euroschuldenländer können gerettet werden und so für ihre Anstrengungen belohnt.
Grichenland bekommt erst durch den Bankrott die Motivation wirklich etwas tun zu müssen.

Antworten Gast: werbistdu
06.02.2012 18:00
1

Re: es ist nach 12 Uhr für Griechenland

Genauso ist es!

Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Naivität gewiße EU Politiker verkramft an einer nicht mehr zu schaffender Griechenland-Rettung arbeiten.
Es ist sinnlos einen toten Patient mit ausweglosen Experimenten ins Leben zurückzuholen.
Das ganze hinauszögern der GR-Pleite schadet ganz Europa.

die anderen Euroschuldenländer können gerettet werden

Können sie unter den herrschenden Voraussetzungen nicht. Die Differenz zwischen dem Zinssatz mit dem nicht vorhandene Werte verliehen (1%) und zurückgeliehen (Anleihenkupon) werden übersteigt das realistisch konstant erreichbare jährliche Wirtschaftswachstum.

Ein Sonderkonto, auf das Steuern zur Tilgung der Staatsschulden fließen sollen

Die Griechen wollten schon keinen Sonderkommissar, der die griechischen Finanzen überwacht, und selbst der schwächste aller Kanzler in der EU hat so ein Vorgehen, obwohl im ureigensten Interesse der Bürger, die er vertreten sollte, kritisiert, und nun sollen die Griechen einem Sonderkonto zustimmen, wo das Geld gleich direkt abgebucht wird.

Was haben Merkozy letzte Nacht geraucht, das will ich auch :-).

Gast: feta
06.02.2012 15:44
0

olive

wenn es so in ordnung ist, können die foristen mit ihrem geld griechenland retten und minderwertigkeitsgefühle, dass man nicht mehr player ist, selbst kein europäischer, sollten dabei ebenfalls keine rolle spielen.

Ich hatte da heute morgen was von einem Ultimatum gelesen,

das heute ablaufen sollte, wenn die Griechen nicht sofort nachgeben würden....

Alternativlos

Es war die Kanzlerin selbst, die eine Rettung des kleinen Griechenlands als "alternativlos" gepriesen hat. Es sollten viele Milliarden bereitgestellt werden, daß wäre der einzig richtige Weg. Sie braucht nun die Geduld nicht zu verlieren.

http://www.start-trading.de/blog/2012/02/06/krise-alternativlos-bis-zum-ende/

 
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