Deutscher Schlussakt unter zwei Jahre leerer griechischer Versprechen

Brüssel. Politik ist bisweilen wie Billard: Wenn der direkte Weg verstellt ist, kommt man nur über die Bande ans Ziel. Angela Merkel weiß das, wie ihr jüngster Erfolg im Umgang mit dem griechischen Problem zeigt: Vor einer Woche noch wurde die deutsche Kanzlerin wegen des unter der Hand gestreuten deutschen Vorschlags, den Griechen einen Sparkommissar vor die Nase zu setzen, europaweit heftig kritisiert. Auch deutsche Pressestimmen konstatierten nach dem informellen EU-Gipfeltreffen vom 30.Jänner, Merkel habe mit ihrer Forderung nach einer Aufsicht über die griechischen Staatsfinanzen Schiffbruch erlitten.

Nur eine Woche später darf Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy genau diese deutsche Forderung als eigenes politisches Vorbringen verkaufen: Griechenland soll ein Sonderkonto einrichten, über das all seine Einnahmen aus Steuern und Privatisierungen zuallererst in die Bezahlung der Schulden bei den anderen Euroländern und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen. Andernfalls gibt es keine neuen Kredithilfen mehr, und Athen ist spätestens am 20.März zahlungsunfähig.

„Das System muss es selbst wollen“

Ein geschickter Zug der mächtigsten Politikerin Europas, nicht selbst zu poltern, sondern den Präsidenten eines der mit ihrer Schuldenlast ringenden Länder der despektierlich „Club Méditerranée“ genannten Gruppe dafür heranzuziehen. Aber wird dieses Ultimatum dazu führen, die Griechen zur Einhaltung ihrer Versprechen von Reformen und Einsparungen zu bewegen?

„Das System muss es selbst wollen“, sagte am Montag ein europäischer Diplomat in Brüssel zur „Presse“. Sprich: Erst, wenn die Athener Ministerien die Gehälter ihrer Beamten nicht mehr bezahlen können, weil sie trotz absoluten Vorrangs für den Schuldendienst zu wenig Staatsausgaben einsparen und nicht genug Staatsvermögen privatisieren, erst dann „entsteht ein Reformdruck von innen“. Insofern ist Merkels Forderung nach einem Sonderkonto zur Schuldentilgung wesentlich wirksamer als die Idee eines „Sparkommissars“, der ohne die Hilfe der griechischen Finanzbehörden ohnehin auf verlorenem Posten wäre. „Sie haben es dort mit einem völlig dezentralisierten Haushaltssystem zu tun“, gab der EU-Diplomat zu bedenken.

Klar ist nach zwei Jahren griechischer Schuldentragödie jedenfalls, dass das griechische System von sich aus nicht reformwillig ist. Wieder und wieder wurden hochheilige Versprechen gemacht, um die Euroländer und den IWF zur Zahlung weiterer Hilfen zu bewegen. Aber stets stand hinter den griechischen Bekenntnissen eine nervenzerrüttende Selbstvergessenheit, der Eindruck, dass der politische Horizont von Griechenlands Eliten nicht über den Hellespont hinausreicht.

„Zu lange über seine Verhältnisse gelebt“

Am deutlichsten wurde dies nach jenem Europäischen Rat im Oktober vergangenen Jahres, der die Bedingungen des zweiten EU-IWF-Hilfsprogramms mit 130-Milliarden-Euro-Hilfskrediten und einem Verzicht der privaten Gläubiger Athens auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen festzimmerte. Ministerpräsident Giorgios Papandreou kehrte aus Brüssel nach Athen zurück und kündigte spontan eine Volksabstimmung über die Gipfelbeschlüsse an, die seine europäischen Partner viel Schweiß und politische Mühsal gekostet hatten.

Papandreou trat zwar zugunsten einer Regierung unter dem angesehenen früheren Notenbanker Lukas Papademos zurück. Doch das Problem blieb unverändert: Griechenlands Politiker scheinen den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Seit Wochen schon seien diverse Minister einzig mit Spekulationen über ihre Posten in der nächsten Regierung nach den Wahlen im April beschäftigt, ärgerte sich unlängst ein Beamter der EU-Kommission im Gespräch mit der „Presse“. Dort, bei der Brüsseler Behörde, hat man die Nase nun voll. „Griechenland ist ein Land, das zu lange über seine Verhältnisse gelebt hat“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Die normale Konsequenz wäre die Insolvenz.“ Merkels Ultimatum soll dies im letzten Moment noch abwenden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)