Der demonstrative Schulterschluss der beiden größten Volkswirtschaften Europas soll auch das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen.
Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung als Garanten der europäischen Einigung und des Euro bekannt. Das "bedingungslose Bündnis" zwischen Berlin und Paris habe es ermöglicht, dass Europa und die Gemeinschaftswährung nicht in den Abgrund gestürzt seien, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem deutsch-französischen Ministertreffen am Montag in Paris. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ihre umstrittene Unterstützung für Sarkozy vor der Präsidentenwahl in zweieinhalb Monaten. Am Nachmittag gab sie demonstrativ ein gemeinsames TV-Interview mit dem französischen Staatschef. Es wurde am Abend von ZDF und France 2 ausgestrahlt.
Beim gemeinsamen Ministerrat unterstrich Sarkozy, dass Paris sich an deutschen Reformen orientieren wolle. "Wir vertrauen uns gegenseitig, wir sprechen als Freunde und als Verbündete miteinander", sagte der Präsident. Er sei nach den Konflikten in der Geschichte stolz und glücklich, dass französische Präsidenten und deutsche Regierungschefs unabhängig von der politischen Couleur miteinander kooperierten. Merkel hob im Hinblick auf das 50-jährige Bestehen des zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer geschlossenen Élysée-Vertrags hervor, die deutsch-französische Freundschaft solle weiter mit Leben erfüllt werden. Unter anderem wollen beide Seiten die Unternehmensbesteuerung angleichen.
Zum ersten gemeinsamen Ministerrat 2012 reisten neben Merkel und Außenminister Guido Westerwelle auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach Paris. Solche Treffen gibt es seit 2003. Damals entschieden beide Seiten, die seit dem Élysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form gemeinsamer Ministerräte abzuhalten.
"Zuneigung" und "Verantwortung"
Bei dem nach dem Ministerrat aufgezeichneten TV-Interview von ZDF und France 2 antworteten Merkel und Sarkozy auch auf Fragen zu ihrer persönlichen Beziehung zueinander. "Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir freundschaftlich zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen können", sagte die Kanzlerin. Man arbeite aus "persönlicher Zuneigung", aber vor allem aus "historischer Verantwortung" so gut zusammen. Uneingeschränktes Lob gab es von der anderen Seite. "Ich bewundere Frau Merkel dafür, wie sie in der Krise regiert", sagte Sarkozy. "Ich empfinde Freundschaft für sie."
Im Fall des Euro-Partners Griechenland schlugen Paris und Berlin die Einrichtung eines Sonderkontos vor, mit dem gesichert werden solle, dass Athen seine Schulden begleiche. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat unterdessen die Bemühungen Griechenlands zur Überwindung der Schuldenkrise gewürdigt, gleichzeitig aber weitere Anstrengungen gefordert. In der Berliner Humboldt-Universität sagte Van Rompuy am Montagabend, Regierung und Parlament in Athen hätten "beeindruckende Schritte" unternommen. "Aber es ist nicht genug", fügte er hinzu. "Griechenland ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern für die Währungsunion insgesamt." Die gegenwärtige Krise rufe alle Länder zur Verantwortung. "Wir müssen gemeinsam die Krise bewältigen, und das Endresultat kann nur mehr Europa heißen."
(Ag.)