Merkel und Sarkozy: "Bedingungsloses Bündnis"

06.02.2012 | 22:37 |   (DiePresse.com)

Der demonstrative Schulterschluss der beiden größten Volkswirtschaften Europas soll auch das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen.

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Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung als Garanten der europäischen Einigung und des Euro bekannt. Das "bedingungslose Bündnis" zwischen Berlin und Paris habe es ermöglicht, dass Europa und die Gemeinschaftswährung nicht in den Abgrund gestürzt seien, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem deutsch-französischen Ministertreffen am Montag in Paris. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ihre umstrittene Unterstützung für Sarkozy vor der Präsidentenwahl in zweieinhalb Monaten. Am Nachmittag gab sie demonstrativ ein gemeinsames TV-Interview mit dem französischen Staatschef. Es wurde am Abend von ZDF und France 2 ausgestrahlt.

Beim gemeinsamen Ministerrat unterstrich Sarkozy, dass Paris sich an deutschen Reformen orientieren wolle. "Wir vertrauen uns gegenseitig, wir sprechen als Freunde und als Verbündete miteinander", sagte der Präsident. Er sei nach den Konflikten in der Geschichte stolz und glücklich, dass französische Präsidenten und deutsche Regierungschefs unabhängig von der politischen Couleur miteinander kooperierten. Merkel hob im Hinblick auf das 50-jährige Bestehen des zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer geschlossenen Élysée-Vertrags hervor, die deutsch-französische Freundschaft solle weiter mit Leben erfüllt werden. Unter anderem wollen beide Seiten die Unternehmensbesteuerung angleichen.

Zum ersten gemeinsamen Ministerrat 2012 reisten neben Merkel und Außenminister Guido Westerwelle auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach Paris. Solche Treffen gibt es seit 2003. Damals entschieden beide Seiten, die seit dem Élysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen in Form gemeinsamer Ministerräte abzuhalten.

"Zuneigung" und "Verantwortung"

Bei dem nach dem Ministerrat aufgezeichneten TV-Interview von ZDF und France 2 antworteten Merkel und Sarkozy auch auf Fragen zu ihrer persönlichen Beziehung zueinander. "Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir freundschaftlich zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen können", sagte die Kanzlerin. Man arbeite aus "persönlicher Zuneigung", aber vor allem aus "historischer Verantwortung" so gut zusammen. Uneingeschränktes Lob gab es von der anderen Seite. "Ich bewundere Frau Merkel dafür, wie sie in der Krise regiert", sagte Sarkozy. "Ich empfinde Freundschaft für sie."

Im Fall des Euro-Partners Griechenland schlugen Paris und Berlin die Einrichtung eines Sonderkontos vor, mit dem gesichert werden solle, dass Athen seine Schulden begleiche. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat unterdessen die Bemühungen Griechenlands zur Überwindung der Schuldenkrise gewürdigt, gleichzeitig aber weitere Anstrengungen gefordert. In der Berliner Humboldt-Universität sagte Van Rompuy am Montagabend, Regierung und Parlament in Athen hätten "beeindruckende Schritte" unternommen. "Aber es ist nicht genug", fügte er hinzu. "Griechenland ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern für die Währungsunion insgesamt." Die gegenwärtige Krise rufe alle Länder zur Verantwortung. "Wir müssen gemeinsam die Krise bewältigen, und das Endresultat kann nur mehr Europa heißen."

(Ag.)

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7 Kommentare

Er ist zwar Sataatspeasident von Frankreich aber hilfslos!

Der Mann würde alles sagen und tun um wieder gewaehlt zu werden! Es ist wirklich rührend wie er sich an Merkel klammert! Er riskiert sogar die Pleite von Frankreich. Denn Deutschland hat sich auf die Pleite von Griechenland vorbereitet, Frankreich aber noch nicht!

Gast: Bremer
07.02.2012 13:15
1

Na ja,

man darf nicht vergessen, dass Deutschland und Frankreich praktisch ein Entscheidungsmonopol haben. Wenn beide etwas entscheiden, dann dürfen alle anderen, ob sie es wollen oder nicht, die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Und das wahrscheinlich nicht selten mit einem Zähneknirschen. Demokratischer wäre es, wenn nicht die beiden mächtigsten Nationen die Entscheidungen treffen würden, sondern die beiden unabhängig voneinander. Es bestände die Chance, dass sich Fraktionen bilden, deren Zusammensetzung sich von Entscheidung zu Entscheidung ändert und damit fließend sind.

Das ist wie im Mannschaftssport. Wenn immer die Stärksten in einer Mannschaft sind, gucken die anderen in die Röhre. Die Folge ist, dass man die Lust am Spiel verliert, weil der Spielwitz fehlt. Wenn die Stärksten sich aber in unterschiedlichen Mannschaften wiederfinden gemeinsam mit den Schwächeren, bringen sich auch diese wieder mehr ein, weil der Spielwitz für diese wieder viel größer ist.

Ich persönlich würde es begrüßen wenn z. B. Österreich, Polen, Niederlande, Slowakei, Tschechien und noch ein paar andere vermehrt an unserer Seite wären.

Durch kein EU-Recht gedeckt

Nirgends in den EU-Verträgen dürfte eine Vorherrschaft der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten verankert sein. (Wer hat übrigens gerade die EU-Ratspräsidentschaft ?).

Man hört weder vom EU-Parlament etwas noch von der Kommission.

Sarkozy und Merkel dürften sich vor allem dafür einsetzen, dass die in Griechenland stark involvierten deutschen und französischen Banken Geld bekommen - und das wird dann "Griechenlandhilfe" genannt.

Im Namen der EU-Rettung wird anscheinend EU-Recht gebogen und gebrochen, was das Zeug hält.


Gast: athene9
07.02.2012 09:08
1

die eu ein-bedingungsloses bündnis? na, was hat das noch mit demokratie und sozialen frieden und wohlstand zu tun. kein wunder, dass man keine volkabstimmungen mehr zulässt.

die gelieferten und bestellten englischen, deutschen und französischen kriegsschiffe, uboote, panzer, und kampfflugzeuge müssen ja bezahlt werden.
die mächtigen und eliten lassen für ihre machterhaltung- das arbeitende und steuerzahlende volk zahlen.

Gast: EU-Fan
07.02.2012 07:54
1

Merkoszy

Deutschland und Frankreich entwickeln sich zu einem immer besseren Gespann.
Der Name Merkoszy ist daher treffend und eine große Ehre für Merkel und Sarkozy.
Ohne die beiden wäre Europa derzeit nichts.

Ohne die beiden wäre Europa derzeit nichts

Wenn Sie "Europa" als politisch-virtuelles Konstrukt ohne Bürger betrachten, ja.
Vielleicht bin ich ja zu pessimistisch, aber mich macht das Wort "bedingungslos" immer so nervös.
Entweder es ist ernst gemeint, dann gibt es offenbar keine Einflussmöglichkeiten demokratisch gewählter Volksvertreter mehr. Oder man darf´s nicht wörtlich nehmen. Dann wär´s nur die übliche heisse Luft.

Schiff sinkt, die Bordkapelle spielt noch

"Das "bedingungslose Bündnis" zwischen Berlin und Paris habe es ermöglicht, dass Europa und die Gemeinschaftswährung nicht in den Abgrund gestürzt seien, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy "

Herr Sarkozy, was immer sie da rauchen, legen sie es weg, und sehen sie mal der Wahrheit ins Auge. Der Euro ist schon lange tot, und ihre und Merkels Politik sorgen dafür dass das Ende des Euro mit einem Maximum an Schaden für Europa und die Europäer einhergeht.

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