Schuldenkrise: Athen muss 150.000 Beamte einsparen

Noch heuer sollen 15.000 Beamte entlassen werden, bis 2015 müssen 150.000 ihren Posten räumen. Geplant sind auch weitere Lohnkürzungen.

Schuldenkrise Griechenland
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Symbolbild: Griechenland – (c) epa ANA/ORESTIS PANAGIOTOU (Orestis Panagiotou)

Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis 20. März pleite.

Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrollore der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Verhandlungen mit privaten Gläubigern

Die griechische Regierung muss sich aber nicht nur mit den Finanzkontrolloren von EU, IWF und EZB auf weitere Einsparungen einigen. Vor allem Deutschland pocht darauf, dass die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den benötigten Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten, sonst droht die Staatspleite.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete indes am Dienstag, dass sich an dem Schuldenschnitt neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen sollen. Es werde darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, berichtete das Blatt unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Demnach werde ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten diskutiert, die die Euro-Staaten Athen gewährt haben. Zwar seien die meisten Länder nicht bereit, auf die Rückzahlung zu verzichten; dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.

"Die Zeit drängt"

Mit deutlichen Worten hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrollore nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. "Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", so Merkel.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die "Troika" in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Lohnkürzungen als Knackpunkt

Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, der Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Laos-Partei dürften die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt weiter.

Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.

(Ag./Red.)

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