EU-Kommissarin: Euro würde Griechen-Austritt überleben

Neelie Kroes ist zwar gegen eine Rückkehr zur Drachme. Sie relativiert allerdings auch den Euro-Austritt Athens: "Es wäre nicht das Ende der Welt, wenn jemand die Eurozone verlässt".

European Digital Agenda Commissioner Kroes addresses a news conference in Brussels
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European Digital Agenda Commissioner Kroes addresses a news conference in Brussels
(c) REUTERS (Thierry Roge)

EU-Kommissarin Neelie Kroes hält den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. Zwar sei sie dagegen, dass das Land zur Drachme zurückkehre, doch wäre es "nicht das Ende der Welt, wenn jemand die Eurozone verlässt", sagte sie der niederländischen Zeitung "Volkskrant" am Dienstag. "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht", so Kroes. Und weiter: "Die Griechen müssen verstehen, dass 'wir Deutsche' und 'wir Niederländer' nur Nothilfen an unsere Steuerzahler verkaufen können, wenn es einen Beweis des guten Willens gibt."

Die liberale niederländische Politikerin war jahrelang Wettbewerbskommissarin. Seit 10. Februar 2010 ist sie für die Digitale Agenda in der EU-Kommission zuständig.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte versuchte ebenfalls, auf einen Euro-Austritt Griechenlands einzustimmen. Die EU müsse Maßnahmen ergreifen, dass "wir einem solchen Abgang gewachsen wären", sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Radio.

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Barroso: "Wollen Griechenland im Euro"

Die EU-Kommission hat unterdessen ihre Haltung bekräftigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Dienstag: "Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro". Die Kosten einer Staatspleite und eines möglichen Austritts des Landes aus dem Euro wären viel höher als Griechenland in der Eurozone zu halten, begründete er seine Haltung.

Für den Verbleib in der Eurozone plädierten auch der EU-Kommissar Antonio Tajani. Es sei eine "völlig irreale Vorstellung, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheren könnte".

Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Griechenland bemüht sich derzeit in Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB, Rettungshilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro loszueisen. Im Gegenzug sollen die Regierungsparteien in Athen verbindlich einer Reformagenda zustimmen, die die internationalen Geldgeber zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen vorgeben.

Hier hakt es jedoch, da sich im Land Widerstand gegen den harten Sparkurs regt, der sich am Dienstag in einem weiteren Generalstreik Luft machte. Unter dem Motto "Es reicht!" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser. In der Hauptstadt Athen setzten sich die U-Bahn und die Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Streik der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war nicht betroffen.

In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne, die unter anderem den Abbau von 150.000 Beamten vorsehen (mehr dazu ...).

Abgewirtschaftet: 10 hässliche Fakten über Griechenland & Co.

(Ag.)

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