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Griechenland: Schmerzhafte Einigung auf Sparpaket

07.02.2012 | 18:11 |  (Die Presse)

Der Druck der internationalen Geldgeber hat die Verhandlungen ├╝ber harte Sparma├čnahmen in Athen beschleunigt. Ein Generalstreik legte unterdessen das Land lahm.

Brüssel/Ag./Red. Die wochenlangen Verhandlungen über die von den internationalen Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen in Athen scheinen endlich vor dem Abschluss zu stehen: Dienstagnachmittag gab es erste Gerüchte über einen schriftlichen Entwurf der ausgehandelten Punkte, der den Spitzenpolitikern zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. Bis spätestens Donnerstagabend könnten die Verhandlungen endgültig abgeschlossen sein, bekräftigte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Am selben Abend könnten dann noch die Finanzminister der Eurogruppe tagen.

Die Zeit drängt: Die Parteichefs der Sozialisten, Konservativen und der rechtsgerichteten Laos-Partei, die die Regierung unter Lucas Papademos stützen, müssen den Sparvorgaben der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zustimmen – sonst erhält Griechenland kein zweites Hilfspaket in Höhe von 130Milliarden Euro. Ohne weitere Finanzhilfen ist das Land jedoch am 20.März pleite. Dann werden Altschulden in Höhe von 14,5Milliarden Euro fällig.

 

„Austritt nicht Ende der Welt“

Dennoch hatten sich die Parteichefs lange geziert, den harten Sparmaßnahmen zuzustimmen. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor in Höhe zwischen 20 und 30Prozent. Zudem will die Regierung in Athen in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Auch die Senkung des Mindestlohns und die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes war auf großen Widerstand gestoßen, haben die Parteichefs doch die nahenden Wahlen im April im Blick.

Doch dann hatten Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Druck auf Griechenland am Montag massiv erhöht: Zur Tilgung der Schulden brachten sie ein Sonderkonto ins Spiel, auf das sämtliche Einnahmen des griechischen Staates überwiesen werden sollten, Griechenland aber selbst keinen Zugriff hätte. Über dieses Konto sollen die Zinszahlungen an die Investoren erfolgen.

Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes verlieh ihrem Unmut über die stockenden Verhandlungen Ausdruck und setzte am Dienstag noch eins drauf: Es sei „nicht das Ende der Welt, wenn ein Land die Eurozone verlässt“, sagte sie in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“. Die Währungsunion werde deshalb nicht zusammenbrechen. „Das stimmt einfach nicht“, sagte sie. Kroes' Landsmann, der Ministerpräsident Mark Rutte, schlug in dieselbe Kerbe: Die EU müsse Maßnahmen ergreifen, dass „wir einem solchen Abgang gewachsen wären“, sagte er.

 

„Haircut“ für EZB steht im Raum

Zwar war man in der Kommission ob dieser Aussagen um vorsichtige Distanz bemüht, ist ein Austritt Griechenlands doch offiziell keine Alternative. Dennoch ist klar: Die Geduld ist am Ende. Mit der Einigung auf ein Sparpaket ist der Weg für die Freigabe der Hilfsgelder nämlich noch lange nicht geebnet: Zuvor muss sich die Regierung auf einen Schuldenschnitt in der Höhe von 100Milliarden Euro mit den privaten Gläubigern einigen. Weil auch das nicht ausreichen könnte, sollen sich einem Bericht der „Welt“ zufolge nun auch die öffentlichen Gläubiger – allen voran die EZB – an einem „Haircut“ beteiligen. Sie hat griechische Bonds um rund 50Milliarden Euro gekauft und wehrt sich bisher dagegen, einen Verlust zu verbuchen.

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen waren am Dienstag in Griechenland zu spüren: Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.


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