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Neun Euro-Staaten drängen auf Finanztransaktionssteuer

08.02.2012 | 10:14 |   (DiePresse.com)

Österreich und acht weitere Länder fordern in einem Brief eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

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Österreich und acht weitere Euro-Staaten haben in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert. Die Unterzeichner sind neben dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Finanzminister Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens, Finnlands, Griechenlands und Portugals. Eine entsprechende Meldung französischer und italienischer Nachrichtenagenturen wurde am Dienstagabend vom Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, bestätigt.

In dem Brief wird ein Entwurf der EU-Kommission unterstützt, der vor allem von Großbritannien abgelehnt wird. Zuvor war allerdings auch eine Besteuerung von allen Euro-Finanztransaktionen durch die Euro-Staaten die Rede. Auf diese Art könnte eine Blockade Großbritanniens umgangen werden. Österreich stelle sich auf einen langen Kampf für die Finanztransaktionssteuer ein, hieß es aus dem Finanzministerium. "Niemand glaubt, dass es von heute auf morgen geht", sagte Waiglein.

(APA)

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8 Kommentare
Gast: Nein
08.02.2012 17:44
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Wahlkampf um jeden Preis

Jetzt wollen die Politiker mit der FTS ins Rampenlicht kommen.
Dass sie alle versuchen sich mit dem gleichen zu profilieren ist wahlkampfstrategisch äußerst sinnlos.
Sobald sie aber die Wirtschaft ihrer Länder mittels FTS gegen die Wand gefahren haben, dann werden die Herrschaften wieder einmal alles abstreiten.

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Österreich und acht weitere Länder fordern in einem Brief eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

jetzt auf einmal ?

Zuvor war man seitens der VP wie auch in der Frage der Reichenbesteuerung, doch ewig auf Gegenkurs !?

Was bewegt denn nun die Parteien incl der SPÖ zu derarten Massnahmen, sieht man von bevorstehenden Wahlen mal ab ?

Der Druck der Opposition scheint ja doch ein sehr gehöriger zu sein welchen man nun doch nachgeben wird müssen, um überhaupt die nächsten Wahlen überleben zu dürfen ;-)

Egal, hauptsache es bewegt sich was, auch wenn dies nur zur Ablenkung gedacht (von den wahren Problemen wie EFSM.....) sein wird, und wohl auch ist !


Gast: 1. Parteiloser
08.02.2012 13:08
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Wieder ein kollektives Regierungsversagen?

Immerhin muss man feststellen, dass erst die irren Staatsschulden zu dem riesigen Monster Finanzwirtschaft geführt hat. Da liegt sehr viel in Regierungsverantwortung.

Man kann auch feststellen, dass viele Finanztransaktionen einfach keinen volkswirtschaftlichen Sinn haben und daher besser geregelt gehören. Es wäre Regierungsverantwortung die Gesellschaft vor schädlichen Geschäften zu schützen.

Die Regierungen wollen aber offensichtlich weder brauchbare Regeln für das Monster Finanzwirtschaft schaffen und auch nicht die notwendige Schrumpfung dieses Monsters einleiten.

Die Regierungen wollen nur die schädlichen Geschäfte abkassieren um noch mehr Gelder in die Budgets schaufeln zu können um sich selber daran weiter fett fressen zu können.

Es geht doch nur um mehr Steuern und noch mehr Steuern. Es geht doch darum endlich eine Politik für die Menschen zu machen und gesamtheitliche Lösungsansätze zu finden.

Nur, die Totalversager suchen ja nicht einmal nach brauchbaren Lösungen.

Gast: tigermond
08.02.2012 12:23
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warum nur 8?

wieviel sind das in stimmen?

Nach über 2 Jahren .....



....schreibt man einen Brief. Jetzt werden wieder 2 Jahre ins Land ziehen, bis dieser beantwortet wird.

Antworten Gast: trader1
08.02.2012 20:33
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Re: Nach über 2 Jahren .....

., ihr könnst doch dem sarkozy nicht den wahlkampf vermasseln, indem ihr im vier stunden später ausrichten lässts, das kommt nur in frage wenn die UK zustimmen :-), dabei hat er doch gestern so eine schöne doppelkonference mit der merkel gehalten :-)

Gast: trader1
08.02.2012 11:22
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interessant ..

mit ausnahme deutschland (merkel hilft ja sarkozy im wahlkampf) alles länder, deren staatsanleihen ich nicht mehr kaufe ....
warum .. weil ihnen langsam das geld ausgeht, und sie deshalb immer auf der suche nach neuen steuerquellen sind :-)

Manchmal bringt die Schotter Mitzi auch was zusammen

und ist durch Zufall oder in hellen Augenblicken nicht auf der falschen Seite.
Diesmal bekommt Mitzi ein HIRN von seiner Excellenz Prälonquenz aus Attnang.
Ich bin ein Verfechter vom Nacktbaden im Schotterteich von Marias Schotter Reich.

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