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KommentierenIn der Debatte um eine Steuer auf Finanztransaktionen pocht die EU-Kommission auf eine "große Lösung" mit 27 EU-Staaten. "Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.
Barnier reagierte auf einen Brief des französischen Finanzministers Francois Baroin, wonach über Frankreich und Deutschland hinaus 7 weitere Euro-Staaten das Vorhaben unterstützen. Dies sind Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. "Neun sind besser als zwei oder drei, aber noch nicht 27", sagte Barnier.
Die neun Staaten fordern die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Arbeiten für die Steuer-Einführung zu beschleunigen. Debatten im EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - hatten gezeigt, dass mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien und Schweden, die Steuer ablehnen. Die EU-Behörde hatte eine Finanztransaktionsteuer von 2014 an vorgeschlagen, die jährlich 57 Mrd. Euro einbringen könnte. Frankreich will die Steuer vom August an einführen.
(Ag.)
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