Griechen-Sparpaket: Es spießt sich bei den Pensionen

Dem griechischen Ministerpräsidenten Papademos zufolge gibt es "breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms mit einer Ausnahme".

Keine abschließende Einigung bei Athener Sparverhandlungen
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Keine abschließende Einigung bei Athener Sparverhandlungen
Verhandlungen Griechenland – (c) AP (Yiorgos Karahalis)

Es war ein dramatischer Mittwochabend in Athen: Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition verhandelten sieben Stunden und gaben dem internationalen Spardiktat weitgehend nach. Eine endgültige Einigung ist aber vorerst gescheitert. Papademos erklärte im Anschluss, es gebe eine "breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms mit einer Ausnahme". Der strittige Punkt ist die Kürzung der Pensionen.

Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der sogenannten Troika - bestehend aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) - beinhaltet.

22 Prozent weniger Mindestlohn

Dem Vernehmen nach sieht die Vereinbarung eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vor. Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von mehr als 19 Prozent wieder unter die 10-Prozent-Marke gefallen ist.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen erneut eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Auch Verhandlungen über Schuldenschnitt laufen

Im Anschluss an die Gespräche über das Sparpaket setzte Papademos die Verhandlungen mit der Troika fort. Für Donnerstagabend ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone angesetzt. Und die Zeit drängt: Ohne feste Reformzusagen will die Troika das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro nicht freigeben. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am frühen Donnerstagmorgen: "Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab".

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

S&P zweifelt und gibt Hoffnung zugleich

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.

(Ag.)

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