Nach tagelangem Verhandlungspoker hat Griechenland neue Sparauflagen akzeptiert und damit eine entscheidende Hürde für weitere Milliardenhilfen genommen. Nur wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister stimmten die Spitzen der drei Regierungsparteien am Donnerstag in Athen den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zu.

Die Gespräche zwischen der Regierung und der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission seien am Donnerstagmorgen erfolgreich abgeschlossen worden, erklärte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos: "Die Parteichefs haben dem Ergebnis zugestimmt." Der Sanierungsplan ist Bedingung für das zweite, auf 130 Milliarden Euro schwere Kreditpaket der Euro-Länder und des IWF für das überschuldete Land. Euro und Aktienkurse legten nach Bekanntwerden der Einigung zu. Mitte März muss Griechenland Staatsanleihen über gut 14 Milliarden Euro tilgen.

In Athen protestierten am Donnerstagabend Tausende gegen die harten Sparmaßnahmen. Wie die Polizei mitteilte, verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich.

Fekter: Griechen strapazieren unsere Geduld

Am Abend wollten die Finanzminister der Eurozone bewerten, ob die Zusagen ausreichen, um grünes Licht für das zweiten Rettungsplan zu geben. Dieser sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten auf ein Ja zum Kreditpaket. Doch aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es noch keine abschließende Entscheidung geben wird.

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich skeptisch, ob eine Entscheidung der Eurozone über weitere Finanzhilfen an Griechenland getroffen werden kann. Die Euro-Finanzminister werden sich den Bericht der Troika zu Griechenland anhören und "dann schauen wir, was weitergegangen ist. Alles dürfte noch nicht am Tisch liegen. Aber ich lasse mich überraschen", so Fekter. Die Geduld der Euro-Länder werde jedenfalls ziemlich strapaziert (mehr dazu ...).

Einigung mit privaten Gläubigern steht bevor

Auch wenn es zu keiner Einigung auf das gesamte Rettungspaket kommen wird, erhalten die Griechen wohl grünes Licht, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch zu unterbreiten. Die Verhandlungen sind schon in der Zielgerade: Es gebe eine Einigung mit den privaten Gläubigern über die "grundsätzlichen Parameter" eines Forderungsverzichts, sagte Venizelos in Brüssel.

Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Seit Wochen ist klar, dass angesichts der noch schlechteren Wirtschaftslage die Summe von 130 Milliarden Euro nicht reichen wird. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist umstritten.

Neben höheren Hilfskrediten ist ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank im Gespräch, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält. EZB-Chef Mario Draghi vermied auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt dazu jeden Hinweis (mehr dazu...).

Streit um Pensionskürzungen

Nach der nächtlichen Sitzung klaffte zunächst noch ein Loch von 300 Millionen Euro an Einsparungen für 2012. Unter dem Druck der Straße verweigerten die Parteichefs die Kürzung von Zusatzrenten. Zur neuen Streichliste gehört auch eine Kürzung des Mindestlohn von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Das Urlaubsgeld in der Privatwirtschaft soll nicht wegfallen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt das Einnahmeziel aus Privatisierungen bis 2015 jetzt bei 19 statt ursprünglich 50 Milliarden Euro. Doch wolle die Regierung bis 2015 über Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen 13 Milliarden Euro erzielen, fast doppelt soviel wie ursprünglich geplant.

(APA)