Schuldenkrise: Notenbanken als Kreditmüllhalde?

Wien. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) lockert die Konditionen, zu denen sich Banken billiges Geld von der Zentralbank holen können. Dies wurde am Donnerstag am Rande der EZB-Sitzung bekannt gegeben. Neben den Österreichern akzeptieren künftig auch die Notenbanken in Portugal, Spanien, Italien, Irland, Zypern und Frankreich „schlechtere“ Sicherheiten für Ausleihungen an die Banken.

Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass sich die Geschäftsbanken der betroffenen Länder noch mehr Geld von den EZB ausborgen können. Die Änderung des Regelwerks sorgt bei manchen Währungshütern für heftige Kritik. Dem Vernehmen nach sprach sich die deutsche Bundesbank gegen jegliche Lockerung aus. Sie befürchtet, dass viele Banken künftig Schrottkredite als Pfand für einen EZB-Kredit einreichen. Die Währungshüter konnten sich hier auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Daher dürfen nun die nationalen Notenbanken im Rahmen bestimmter Mindeststandards selbst entscheiden, welche Arten von Forderungen sie als Sicherheiten akzeptieren.

Staatsanleihe als Sicherheit

Die Lockerung in einigen Ländern geschieht im Vorfeld des anstehenden Dreijahrestenders. Ende Februar haben Europas Finanzkonzerne wieder die Möglichkeit, sich billiges Geld von der EZB zu holen. Abgewickelt wird das Verfahren über die nationalen Notenbanken. Laut einer Umfrage von Goldman Sachs wollen die Institute diesmal 680 Milliarden Euro abrufen. Bereits am 22. Dezember 2011 stellten die Währungshüter über 500 Finanzkonzernen 489 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Kredit hat eine Laufzeit von drei Jahren – bei einem Zinssatz von einem Prozent. Mit dem Geld sollen die Banken Anleihen angeschlagener Euroländer kaufen. Das tun sie auch, die Renditen für spanische und italienische Anleihen reduzierten sich in den vergangenen Wochen stark.

Die Banken bekommen den EZB-Kredit aber nicht einfach so. Sie müssen dafür Sicherheiten hinterlegen. Bei einem Bankrott eines Finanzinstituts macht die Zentralbank dann das Pfand zu Geld. Derzeit händigen die meisten Finanzkonzerne der EZB Staatsanleihen ihrer Heimatländer als Sicherheiten aus. Damit gehen die Währungshüter ein erhebliches Risiko ein. Schlittert eine Bank und zugleich ein Land in die Pleite, haben sie ein Problem.

Mittlerweile gehen manchen Geschäftsbanken die Sicherheiten aus. Daher haben die Notenbanken in einigen Ländern beschlossen, statt Anleihen auch Firmenkredite zu akzeptieren. In deutschen Medien heißt es, dass sich diese Notenbanken nun zu Müllhalden für Firmenkredite entwickeln könnten. Dies wird von der OeNB bestritten. „Wir werden das entsprechende Risiko durch stark erhöhte Sicherheitsabschläge überkompensieren“, heißt es in einer Stellungnahme.

Über die Details sollen die Banken gesondert informiert werden. In Notenbank-Kreisen heißt es, dass Kredite österreichischer Firmen im Regelfall viel sicherer seien als Staatsanleihen südeuropäischer Länder. Außerdem werde man die Kredite genau unter die Lupe nehmen, die von den Banken eingereicht werden.

Milliarden für Österreichs Banken

Analysten schätzen, dass sich Österreichs Banken im Dezember beim Dreijahrestender zwischen sieben und zwölf Milliarden Euro geholt haben. Bei der Erste Bank waren es zwei Milliarden Euro. Auch die UniCredit-Tochter Bank Austria machte mit, gibt aber keine Details über das Volumen bekannt. Raiffeisen Bank International und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG waren im Dezember nicht dabei, sie prüfen aber, ob sie sich dem nächsten großen Tender Ende Februar anschließen werden.

Staatsanleihen angeschlagener Euroländer wollen Österreichs Banken jedoch nicht kaufen. Das Geld werde für allgemeine Refinanzierungen verwendet, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2012)