Euro-Finanzminister zweifeln an Athens Sparwillen

Die Eurozone zögert die Entscheidung über das zweite Rettungspaket hinaus und stellt Griechenland bis kommenden Mittwoch ein Ultimatum.

BELGIUM EU ECOFIN EURO GROUP  FINANCE MINISTERS MEETING
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Eurogruppenchef Juncker mit dem griechischen Finanzminister Venizelos – (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die Euro-Finanzminister sind mit den praktisch in letzter Minute von Griechenland gegebenen Zusagen für ein härteres Sparpaket zur Erlangung weiterer Milliardenhilfen noch nicht restlos zufrieden. Die Euro-Gruppe werde erst nächste Woche über das Rettungsprogramm entscheiden, ob das zweite 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket  für die Griechen endgültig geschnürt wird. Das erklärte der Chef der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, nach der Sitzung  Donnerstag knapp vor Mitternacht, es werde "keine Auszahlung" geben, "bevor nicht implementiert wird".

"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann das Hilfspaket über die 130 Milliarden Euro zu beschließen. Juncker nannte jedoch drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen dafür muss.

Athen: Straßenschlachten und brennende Häuser

Drei Bedingungen müssen erfüllt sein

Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird. Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.

Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen. Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto.

Fekter: Geduld wird strapaziert

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vor der Sitzung skeptisch über eine Entscheidungsfindung gezeigt. Die Geduld werde ziemlich strapaziert. Es sei die Frage, ob die griechischen Zusagen entscheidungsfähig und tragfähig seien. Sie zweifelte, ob bereits alles am Tisch liege. Juncker sprach von vielen Unklarheiten. Auch er glaubt nicht an definitive und endgültige Beschlüsse bei der Sitzung. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich.

Nur wenige Stunden vor der außerordentlichen Sitzung der Euro-Finanzminister hatten die Spitzen der drei Regierungsparteien am Donnerstag in Athen den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zugestimmt. Der Rettungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Der Mindestlohn soll um 22 Prorzent von 750 auf etwas über 500 Euro gekürzt werden. 15.000 Beamte sollen gekündigt werden. Unklar waren noch Einsparungen von 300 Millionen durch die Kürzung von Zusatzrenten.

Finale bei Verhandlungen mit Privatgläubigern

Ausständig ist aber auch noch das Ergebnis der Verhandlungen für die Privatgläubigerbeteiligung, um einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland zu erreichen. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen versichert, dass ein Ergebnis in greifbarer Nähe sei - eine Einigung steht aber noch aus. Allerdings hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos noch Donnerstagnachmittag gemeint, die Banken hätten einer Vereinbarung über die grundsätzlichen Parameter eines Schuldenschnitts zugestimmt. Mit dieser Maßnahme soll der griechische Schuldenberg von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden verringert werden.

Neben den politischen Problemen zwischen den einzelnen Parteien hat Griechenland auch mit der Wut der Bevölkerung wegen der auferlegten Restriktionen seine Schwierigkeiten. Die Griechen wehren sich immer stärker gegen die Strategie der Troika - hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf.

Abgewirtschaftet: 10 hässliche Fakten über Griechenland & Co.

(APA)

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