Euro-Finanzminister zweifeln an Athens Sparwillen

10.02.2012 | 14:03 |   (DiePresse.com)

Die Eurozone zögert die Entscheidung über das zweite Rettungspaket hinaus und stellt Griechenland bis kommenden Mittwoch ein Ultimatum.

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Die Euro-Finanzminister sind mit den praktisch in letzter Minute von Griechenland gegebenen Zusagen für ein härteres Sparpaket zur Erlangung weiterer Milliardenhilfen noch nicht restlos zufrieden. Die Euro-Gruppe werde erst nächste Woche über das Rettungsprogramm entscheiden, ob das zweite 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket  für die Griechen endgültig geschnürt wird. Das erklärte der Chef der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, nach der Sitzung  Donnerstag knapp vor Mitternacht, es werde "keine Auszahlung" geben, "bevor nicht implementiert wird".

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"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann das Hilfspaket über die 130 Milliarden Euro zu beschließen. Juncker nannte jedoch drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen dafür muss.

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Drei Bedingungen müssen erfüllt sein

Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird. Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.

Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen. Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto.

Fekter: Geduld wird strapaziert

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vor der Sitzung skeptisch über eine Entscheidungsfindung gezeigt. Die Geduld werde ziemlich strapaziert. Es sei die Frage, ob die griechischen Zusagen entscheidungsfähig und tragfähig seien. Sie zweifelte, ob bereits alles am Tisch liege. Juncker sprach von vielen Unklarheiten. Auch er glaubt nicht an definitive und endgültige Beschlüsse bei der Sitzung. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich.

Nur wenige Stunden vor der außerordentlichen Sitzung der Euro-Finanzminister hatten die Spitzen der drei Regierungsparteien am Donnerstag in Athen den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zugestimmt. Der Rettungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Der Mindestlohn soll um 22 Prorzent von 750 auf etwas über 500 Euro gekürzt werden. 15.000 Beamte sollen gekündigt werden. Unklar waren noch Einsparungen von 300 Millionen durch die Kürzung von Zusatzrenten.

Finale bei Verhandlungen mit Privatgläubigern

Ausständig ist aber auch noch das Ergebnis der Verhandlungen für die Privatgläubigerbeteiligung, um einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland zu erreichen. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen versichert, dass ein Ergebnis in greifbarer Nähe sei - eine Einigung steht aber noch aus. Allerdings hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos noch Donnerstagnachmittag gemeint, die Banken hätten einer Vereinbarung über die grundsätzlichen Parameter eines Schuldenschnitts zugestimmt. Mit dieser Maßnahme soll der griechische Schuldenberg von 350 Milliarden Euro um 100 Milliarden verringert werden.

Neben den politischen Problemen zwischen den einzelnen Parteien hat Griechenland auch mit der Wut der Bevölkerung wegen der auferlegten Restriktionen seine Schwierigkeiten. Die Griechen wehren sich immer stärker gegen die Strategie der Troika - hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf.

Abgewirtschaftet: 10 hässliche Fakten über Griechenland & Co.

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(APA)

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69 Kommentare
 
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Gast: EinTiroler
10.02.2012 20:28
1

Wer Schuld ist

Was in GR zur Zeit passiert ist der blanke Wahnsinn. Und wer ist Schuld? Die EU!! Jawohl. Letztendlich ist die EU Schuld an dieser Misere. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, dass die allgewaltige Bürokratie der EU nicht schon beim Beitritt den gewaltigen Betrug erkannt hat, den die griechische Wirtschaft darstellt. Eine Million Beamte für zehn Millionen Bürger?! Und wer bitteschön ARBEITET???... "Wir" sind selbst Schuld an diesem Debakel! D.h. die realitätsfremden Politiker, die wir gewählt haben.

Gast: Bürger der EU
10.02.2012 14:16
2

Deutschland verschärft den Ton

Den Griechen gehört endlich der Marsch geblasen und tüchtig in ihren Wertesten getreten.

- Senkung des Wehrbudgets von 1,9 % des BIP uaf 0,8 %
- Senkung der Politikergehälter um zumindest 50 % (Rausschmiß wäre wahrscheinlich besser)
- Anhebung des realen Eintritts in die Pension mit 67
- Steuerdisziplin nach deutschem Vorbild, überwacht durch Geldgeberstaaten
- Beamtenabbau

Keinesfalls sind die Löhne der Mindestbezieher von 750 monatlich auf 600 Euro zu reduzieren.
Das kann doch wirklihc nur Hohlköpfen einfallen.

Die Hunderten Milliarden in der Schweiz

interessieren keine Sau!

Re: Die Hunderten Milliarden in der Schweiz

Leitartikel in der Wiener Zeitung vom 9.2.

Re: Die Hunderten Milliarden in der Schweiz

Naja, die Schweiz ist ein Geheimnisstaat, der sich nicht so leicht in die Karten schauen lässt. Ohne Datenklau geht da gar nichts.

Antworten Gast: Bürger der EU
10.02.2012 14:21
1

Re: Die Hunderten Milliarden in der Schweiz

Mich schon .... aber FAYMANN offensichtlich nicht

als wir noch zum frühstück brennsuppe aßen

waren die griechen oder ihre reeder (onassis) schon unermesslich reich. die verarschen uns.

GENUG GEZAHLT

Griechenland droht eine ungeordnete Staatspleite. Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland nun in deutlicher Weise aufgefordert, innerhalb von Tagen einen Schuldenschnitt zu präsentieren. Sonst drohe Panik und Kapitalflucht aus Portugal und Irland.
Jetzt werden auch die letzten Sozialromantiker nervös!
Polizeigewerkschaft droht mit Festnahme der "Troika"

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Griechenland-Polizeigewerkschaft-droht-mit-Festnahme-der-Troika-1639225

Antworten Gast: Bürger der EU
10.02.2012 14:19
2

Re: GENUG GEZAHLT

Die Polizeigewerkschaft soll beschließen allen voran den ehemaligen sozialistischen Premierminister und die griechischen Politiker festnehmen.

Gast: Bürger der EU
10.02.2012 14:02
2

Senkung des Verteidigungsbudgets

Wenn das hier zufällig ein Grieche lesen sollte, sollte er seinen Politikern mitteilen, dass sie das Verteidigugsbudgets von 1,9 auf 0,8 senken könnten und zwar sofort. Die Gefahr eines türkischen Angriffs gibt es ja nicht - beide sind NATO-Staaten und Griechenland ist noch immer EU-Staat (Artikel 42 - Beistandsverpflichung gem. Lissaboner Vertrag). Abgesehen wäre ein heldenhafter griechischer Kampf gegen die Türken sinnlos. Zum Kämpfen braucht man Entschlossenheit für etwas einzustehen, Mut und Kraft. Das fehlt den Griechen.
Eine weitere Möglichkeit wäre: Die griechische Polizeigewerkschaft soll nicht beschließen dieTroika festzunehmen, sondern alle griechischen Politiker und diejenigen, die diese Politiker gewählt haben.

Österreicher sind respektlos...

Die Griechen haben eigentlich die Gegenleistung schon vorher erbracht. Sie haben den Mitteleuropaern Kultur gegeben!

Re: Österreicher sind respektlos...

Im Mutterland der Demokratie ist "das Volk" nicht für "die Politiker" verantwortlich?

Antworten Gast: hpfi
10.02.2012 14:20
0

Re: Österreicher sind respektlos...

die gleiche dekadente kultur wie jede untergegangene andere kultur? wie römer, sumerer,...

Antworten Gast: Bürger der EU
10.02.2012 14:09
2

Re: Österreicher sind respektlos...

Die alten Griechen haben eine Kulturleistung erbracht. Die Griechen von heute haben mit den antiken Griechen nichts gemeinsam.

Übrigens: Mein Urgroßvater hat seine Leistungen auch erbracht, muss ich jetzt keine mehr erbringen. Kann ich mich jetzt ausruhen.
Würde jeder so denken und handeln, könnten wir den Sozialstaat nicht finanzieren.

Re: Re: Österreicher sind respektlos...

......können wir auch so nicht.

Gast: Bürger01
10.02.2012 13:56
2

Schuldenangst in Europa .....

Die Politiker und die Verwaltung Griechenlands zeigt,
wer das korrupte System erhalten und finanzieren muss - die Bürger des Landes , die am Missbrauch nicht beteiligt sind . Griechenland soll nicht auf die vielen flüchtigen Steuerhinterzieher vergessen , die sich in die Geldoasen wie der Schweiz abgesetzt haben .

Die Eurozone zögert die Entscheidung über das zweite Rettungspaket hinaus und stellt Griechenland bis kommenden Mittwoch ein Ultimatum.

der absolut falsche Weg !

Würde man den Griechen reinen Wein einschenken und sie in ihr alte Währung entlassen statt a ntropf gerade noch atmen zu lassen, käme das Land wohl irgendwann dafüpr aber schneller auf die Beine als man das mit völlig überzogenen Massnahmen erzwingen versucht.

Wenn dieses Land aber wie bisher (feudal sozialistisch) weiterwurschteln will, soll es das doch auch dürfen; allerdings dann OHNE jedwegige finanzielle Hilfe von anderen Staaten !

Sämtliche Gläubiger werden auch nicht umhin kommen Federn lassen zu müssen, allerdings sollten die endlich ihr Versagen wahrnehmen und ihre "Verluste" hinnehmen wie sie das auch viele Jahre lang mit den (privaten) Gewinnen getan haben !

Allen beteiligten Politikern sei gesagt; dass sie mit ihrem Lobbyismus den Banken gegenüber, künftig keine Wahlen mehr gewinnen werden, da die zahlenden Völker nicht einsehen werden das sie für die Gier und Macht weniger, einstehen sollen !

Niemand hilft zB dem Huababauer wenn der pleite geht, einem durch und durch korruptem System allerdings schon ???


Antworten Gast: Bärenfalle...
10.02.2012 14:10
1

Re: Die Eurozone zögert die Entscheidung über das zweite Rettungspaket hinaus und stellt Griechenland bis kommenden Mittwoch ein Ultimatum.

Von den 130 (oder kolportierten 145) Milliarden fließen ca. 85% gleich wieder aus Griechenland in die Taschen der Gläubiger.

Wieso hier dauernd über die Rettung Griechenlands geschrieben wird ist dabei schleierhaft.

Wir brauchen also an die 110 Milliarden um Zocker zu retten die auf eben diese Rettungsmaßnahme spekuliert haben und obendrein fette Zinsen auf ihre Anleihen einstreifen, wohl wissend das GR seit 2008 "Schrott" ist.

Gast: Bürger der EU
10.02.2012 13:53
1

Ehrenhaftes Verhalten

Ehrenhaftes Verhalten bedeutet gemachte Schulden zu begleichen. Die Griechen von heute haben mit den Griechen absolut nichts gemeinsam. Während Leonidas, der König der Spartaner noch heldenhaft mit seinen Getreuen unter Verlust seines Lebens gegen die Perser für die Freiheit Griechenlands und Europas kämpfte, sind die Griechen von heute mit ihren Spitzenpolitikern Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und Konsorten unehrenhaft, schamlos und feige ihrer Ineffizienz und Ineffektivität aufrecht entgegen zu treten, die Ärmel hoch zu krämpeln und sich zu überlegen wie sie effizienter und effektiver werden könnten. Oder aber sie akzeptieren ein Protektorat, ohne Griechen in der Politik, die den Karren aus dem Dreck ziehen. Die Griechen sollten sich endlich eingestehen, dass sie unfähig sind.

Gast: Paul1
10.02.2012 13:46
0

Die

Fekter glaubt noch immer, daß die Milliarden an Griechenland ein gutes Geschäft sind,deshalb müssen wir auch jetzt ein Sparpaket unglaublichen Ausmaßes schnüren.

Hört endlich auf die Leute zu foltern, lasst

Griechenland pleite gehen und zurück in die Drachme, dann wird es wieder so sein wie wir es geliebt haben: ein wunderschönes und billiges Urlaubsland.

Gast: Was
10.02.2012 12:24
2

soll das herumgelabere?

Die schieben denen die 130 Mrd doch sowieso in den Ar...!

Re: soll das herumgelabere?

Genauso wird es kommen. Alles andere sind Spekulationen.

Re: soll das herumgelabere?

145 0000000............

Gast: freund?
10.02.2012 12:21
2

von athen kommt immer nur blabla



als 'voraussetzung'' für milliarden, die bei uns mittels 'sparpaket' eingetrieben werden !

raus aus der ÄÄUU !

Gast: User2
10.02.2012 12:09
2

Die Wahrheit ist ....

in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) “drastisch reduziert”. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen.

 
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