Griechenland: "Zahlmeister" Deutschland verschärft Ton

Eines scheint in der Causa Griechenland-Rettung sicher: Die Zeit wird wieder einmal eng. "Zahlmeister" Deutschland hat den Ton seit Donnerstagabend deutlich verschärft. Der deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt. Die deutsche Kanzlerin will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land weiterverfolgen. Auf Griechenland wächst allerdings der Druck, die angekündigten Sparmaßnahmen auch tatsächlich umzusetzen.

Eine Rettung Griechenlands sei der "Weg des geringsten Schadens", den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer anschließenden Sondersitzung der Unionsfraktion. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man "ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann". Merkel ist auch strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Ziel sei, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit wiederherstellen könne, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Das ist das deutsche Interesse." Dazu sei es aber erforderlich, dass Griechenland nicht nur die neuen Sparauflagen erfülle, sondern auch den Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkomme. Damit verbunden seien nicht ausschließlich Sparanstrengungen, sondern auch Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherstellten.

"Griechenland muss liefern"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er "das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung". Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. "Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen", sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder "ein auskömmliches Leben" führen könne, so Schäuble laut Teilnehmern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte von Griechenland eine Umsetzung des angekündigten Reform- und Sparprogramms. Das Land müsse noch beweisen, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich einführt, sagte der deutsche Vizekanzler nach Teilnehmerangaben in der FDP-Bundestagsfraktion. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland aufgefordert, alle geforderten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Es müsse für alle griechischen Parteien verbindliche Parlamentsbeschlüsse geben. "Deshalb muss Griechenland liefern", sagte Brüderle am Freitag.

Bevölkerung zweifelt an Sparwillen

Zwei von drei Deutschen zweifeln indes am Sparwillen des Euro-Sorgenkindes Griechenlands. Laut ZDF-Politbarometer sind nur 27 Prozent der Befragten der Meinung, Griechenland bemühe sich ernsthaft darum, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen - 66 Prozent zweifeln daran. 46 Prozent sind dafür, dass die Euro-Staaten eine Pleite Griechenlands in Kauf nehmen sollten. Genau so viele, 46 Prozent, sprechen sich allerdings dagegen aus.

Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet im Falle einer Pleite Griechenlands negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland, 18 Prozent gehen von positiven Folgen aus. Das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise bewerten 69 Prozent als eher gut und 23 Prozent als eher schlecht.

Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland weiter unter Druck gesetzt und ihren Beschluss für das neue Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. In Griechenland begann am Freitag ein 48-stündiger Streik (mehr dazu ...).

(APA)