EZB wird auf 15 Mrd. Euro Zinsen verzichten

10.02.2012 | 18:37 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Notenbank leistet Hilfe bei der Umschuldung des faktisch bankrotten Landes. Ob die Regierung die Vorgaben erfüllen kann, ist noch offen.

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Brüssel. Seit Donnerstag ist es so gut wie sicher, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) an der Umschuldung Griechenlands beteiligen wird. Sie wird voraussichtlich auf rund 15 Milliarden Euro Zinserträge verzichten, die ihr aus den griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern im Wert von rund 55 Milliarden Euro zustehen.

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„Draghi ist bereit, auf diese Zinserträge zu verzichten“, sagte die Ökonomin Benedicta Marzinotto vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel zur „Presse“. „Dass er es öffentlich gesagt hat, bedeutet, dass diese Frage intern in der EZB bereits geklärt ist.“

Wie berichtet, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, dass der Verzicht der Bank auf die Ausschüttung von Zinserträgen kein Bruch des Unionsrechts wäre. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht zwar ein Verbot der sogenannten „monetären Finanzierung“ vor. Die EU-Verträge verbieten es also, dass EZB oder nationale Notenbanken Regierungen oder andere öffentliche Körperschaften finanzieren.

Warum die EZB teilnehmen muss

Der Verzicht auf Zinserträge hingegen ist nicht untersagt. Nach Ansicht von Marzinotto würden diese 15 Milliarden Euro zwar den Gesamtschuldenstand Griechenlands nicht wesentlich verringern. Dennoch sei diese Einbeziehung der Zentralbank in den „Haarschnitt“, mit dem die privaten Gläubiger Athens einem weitgehenden Forderungsverzicht zustimmen sollen, sehr wichtig, betonte die Ökonomin. Wenn die EZB ungeschoren davonkäme, würden nämlich zwei Arten von Gläubigern entstehen: private, die im Krisenfall in den sauren Apfel beißen müssen, und staatliche wie die Zentralbank, die verschont bleiben. Das würde dazu führen, dass die privaten Investoren ihre Finger von den Staatsanleihen vor allem der südeuropäischen Länder lassen würden, weil sie zu fürchten hätten, dass sie als Gläubiger zweiter Klasse behandelt werden. Griechenland hätte somit noch weniger Aussicht darauf, sich irgendwann wieder aus eigener Kraft an den Märkten zu finanzieren.

Ob die EZB sich aber auf diese Weise an der Umschuldung beteiligt, hängt davon ab, ob die Regierung bis Mittwoch dreierlei erfüllt: Sie muss die Pläne zur Budgetkürzung als Gesetze beschließen, weitere 325 Millionen Euro im heurigen Haushalt einsparen und glaubwürdige Zusagen treffen, dass dies auch nach den Parlamentswahlen Anfang April gültig bleibt. Nur dann sind die anderen Euroländer und der Internationale Währungsfonds bereit, Athen ein zweites Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zu gewähren.

Rücktritt mehrerer Minister

Ob Griechenlands Regierung die Vorgaben bis zum Mittwoch erfüllen kann, wenn sich die Finanzminister der Euroländer wieder in Brüssel treffen wollen, wird wie bisher stets bis zum letzten Moment offen bleiben.

Einige Minister zogen bereits persönliche Konsequenzen aus den Sparvorgaben. Gestern traten vier Regierungsmitglieder der rechten Kleinpartei Laos aus dem Kabinett zurück. „Ich kann diesem Kreditabkommen nicht zustimmen“, sagte Giorgos Karatzaferis, Laos-Anführer, und schoss zugleich scharf. „Die Europäische Union leidet an Deutschland“, so der in der Vergangenheit mehrfach mit judenfeindlichen Aussagen bekannt gewordene Politiker. Auch die stellvertretende Außenministerin und der Vizearbeitsminister – beide von der sozialistischen Partei Pasok – legten ihr Amt nieder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)

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13 Kommentare
Gast: morganae1
11.02.2012 22:27
0

griechen

10 jahre haben sie geschlafen und jetzt sollen es die anderen zahlen

Gast: camelöt
11.02.2012 22:24
0

123

griechen\

Gast: 1. Parteiloser
11.02.2012 10:08
1

Das ist ein Wirtschaftsverbrechen!

Am Ende bezahlen auch diese 15.000 Mio. Euro die anderen Europäer!

Von den Verantwortlichen in Griechenland, welche das Land und deren Menschen ausgeraubt haben, von diesen Verantwortlichen wird kein Einziger belangt!

Die immer "komischeren" Rechtsinterpretationen ändern an der Sachlage des Wirtschaftsverbrechens durch die Notenbanken und der Politiker gar nichts.

Neben dem Wirtschaftsverbrechen ist es auch ein Verbrechen an den Menschengrundrechten. Das alles passiert ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Das ist für eine reife Gesellschaft niemals akzeptabel und wird noch zu heftigen Reaktionen führen, auch wenn die Reaktionen zeitverzögert kommen werden.

Der EZB Wahnsinn, der Diebstahl am Vermögen der kleinen Sparer, wird auch durch deren exzessive Geldschöpfung sichtbar.

Bilanzsummenentwicklung EZB 8 Mo:
13.01.2012: 2.676.987 Mio. Euro
25.11.2011: 2.419.548 Mio. Euro
16.09.2011: 2.134.721 Mio. Euro
22.07.2011: 2.006.061 Mio. Euro
15.04.2011: 1.885.017 Mio. Euro

Die EZB hat damit die die Fed betreffend der Bilanzsumme schon überholt!

Bilanzsummenentwicklung EZB 2002 - 2010
23.12.2010: 1.926.154
23.12.2005: 1.019.749
27.12.2002: 832.558

Geldmenge M3 im Euroraum
2001: 5.403 Mrd. Euro
2005: 7.085
2010: 9.524

Wie viel haben die Versicherten privater Pensionsversicherungen schon verloren?

Wie hoch waren die Einkommensverluste, real gerechnet, in den letzten 10 Jahren?

Re: "Am Ende bezahlen auch diese 15.000 Mio. Euro die anderen Europäer!"

wieso am "ende"?

die ezb sind WIR, die notenbanken der mitgliedsländer.

die ezb selbst hat keinen cent.

kurzum:
mit solchen nachrichten wird uns verkündet, wie viel geld WIR verleihen, verlieren oder was auch immer.

Re: Das ist ein Wirtschaftsverbrechen!

Alle EZB Schulden werden von der Allgemeinheit beglichen, darum ist es ja auch eine Frechheit, dass sie den fr / d Banken diese maroden Papiere abgekauft haben.....

Gast: an frau fekter
11.02.2012 08:27
2

Ein riesen Geschäft

Ein riesen Geschäft sollte die Eurorettung werden - doch inzwischen ist auch unserer Regierung klar, was jeder vernünftige Mensch schon vor Jahren wusste.
- Jeder Cent, der nach Griechenland fließt, kehrt nie wieder und wird Österreich und seinen Bürgern fehlen.

Selbst Frau Fekter scheint nicht mehr daran zu glauben, dass wir Griechenland retten können.

Doch wird sie, gemeinsam mit einer Regierung, die gerade ein Milliarden Sparpaket für Österreich beschlossen haben, die entsprechenden Konsequenzen ziehen????

Gast: radius
10.02.2012 23:17
0

Nur mehr lächerlich.

Das ist ja kein Bailout der Zinsenverzicht, oh oh oh. Sind die Journalisten ernsthaft so dumm?

die EU sollte den griechen als sicherstellung ein paar inseln abnehmen

(und eu-intern sozusagen zur internationalen zone erklären)

Satelitenstaaten

Aha
Zudem nannte er die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg „Satellitenstaaten“ Deutschlands.

Das sind praktisch die AAA Länder die den griechischen Sauhaufen am Leben erhalten.

Und wenn wir nichts mehr geben sind wir dann ganz bös?

Schluß jetzt! Das ist zuviel, zahlen und sich dafür beschimpfen lassen!

Griechen schaut selbst,wie ihr aus dem Schlamassel, für das ihr selbst verantwortlich seid, herauskommt.

Euro-Wahnsinn

Der Zinsen-Verzicht trifft sich exakt mit der Verkündigung des österreichischen Sparpakets.
Die EZB, das sind ja auch wir. Und von den verschenkten 15 Mrd Euro ist wohl wenigstens 1 Mrd der Republik Österreich zuzurechnen.

Der Euro hat vielleicht den Liter Milch um ein paar Cent verbilligt. Aber er macht uns zugleich um Milliarden ärmer. Und er nimmt uns den letzten Rest Selbstachtung, wenn wir uns von griechischen Rabauken beschimpfen lassen müssen und in der Entgegnung ihm mit flehender Geste unser Steuergeld nachwerfen.

Re: Euro-Wahnsinn

nicht der griechische Otto Normal Bürger ist schuldig an der Situation, sondern das korrupte System!Das Geld, welches nach Griechenland überwiesen wird, kommt ja sofort wieder zurück an die Gläubiger unter anderem an deutsche u. österreichische Banken!

Antworten Antworten Gast: hbs
11.02.2012 22:22
0

Re: Re: Euro-Wahnsinn

ich vermutte das die griechen spaß daran haben europa an dernase herumzuführen

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